Neuregelungen

2024

2023

  • EU-Länder erzielen Einigung: Rumänien und Bulgarien treten Schengen-Raum bei (Tagesschau, 31.12.2023)
  • Abstammungs- und Umgangsrecht: Buschmann treibt Modernisierung des Familienrechts voran (Spiegel, 31.12.202)
  • Bürgergeld: Kritik an Heils Reformplänen
    Deutschland - Verschärfte Sanktionen: Jusos und Sozialverbände kritisieren Heils Bürgergeld-Pläne
    (Deutschlandfunk & Welt, 29.12.2023)
  • Warschau plant Reform: Polens neue Regierung liquidiert öffentlich-rechtliche Medien (N-TV, 27.12.2023)
  • Wortlaut: Erklärung des Glaubens-Dikasteriums über Segen
    Vatikan erlaubt Segnung von "irregulären" Paaren
    Reaktionen: Vatikanerklärung zeigt "verantwortungsvolle theologische Praxis"
    "Ein bisschen weniger Diskriminierung ist immer noch Diskriminierung"
    (Vatican News & SR, aufgerufen 23.12.2023)
  • Abstimmung im Parlament: Thailand nimmt erste Hürde zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 22.12.2023)
  • Reform des Asyl- und Migrationssystems der EU: Rat und Europäisches Parlament erzielen Durchbruch
    Asylum and migration: deal for more solidarity and responsibilty sharing
    "Wir schaffen Voraussetzungen dafür, dass wir Menschen schützen, die unseren Schutz dringend brauchen"
    EU-Asylkompromiss: Bundesregierung zufrieden - Kritik von Menschenrechtlern
    EU-Asylreform: Parlament und Staaten einigen sich
    Mitgliedstaaten und Parlament: EU einigt sich auf Asylreform
    Einigung bei EU-Asylpolitik: "Der größte politische Rückschlag"
    Ausland - Durchbruch bei EU-Asylreform: Scholz erwartet Entlastung für Deutschland - Ungarn stellt sich gegen Einigung
    (Europäischer Rat & European Parliament & BMI & Deutschlandfunk & BR24 & Tagesschau & TAZ & Welt, 20.12.2023)
  • Legal Migration: Council and Parliament reach deal on a single permit directive (Europäischer Rat, 20.12.2023)
  • Migration: Frankreich verschärft Zuwanderungsgesetz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 20.12.2023)
  • Asylbewerber aus Georgien: Das Migrationsabkommen steht (Tagesschau, 19.12.2023)
  • Festnahmen und Abschiebung vereinfacht: Texas beschließt Gesetz gegen illegale Grenzübertritte → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Kölner Stadt-Anzeiger, 19.12.2023)
  • Großbritannien: Staatsminister tritt im Asylstreit zurück → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 06.12.2023)
  • "Regelungen müssen verhältnismäßig sein": Kann man Antisemiten den deutschen Pass verwehren? Experten haben Zweifel (Focus, 04.12.2023
  • Ein Gesetz gegen Diskriminierung durch Behörden (Badische Zeitung, 02.12.2023)
  • Streit um Flüchtlinge: Wagenknecht wirft Ukrainern Sozialbetrug vor - Bürgermeister widerspricht (N-TV, 01.12.2023)
  • Analyse von Ulrich Reitz: SPD und Grüne werden Deutschland verändern - mit tiefgreifendem Einbürgerungsrecht (Focus, 01.12.2023)
  • Inneres: Abschiebung von Ausländern soll leichter möglich werden
    Inneres: Staatsangehörigkeitsrecht soll überarbeitet werden
    Bundestag: Debatte über Einbürgerungen und Abschiebung
    Mehr Haftmöglichkeiten und Polizeibefugnisse: Bundestag berät über Abschiebepaket
    (Bundestag & Deutschlandfunk & Berliner Zeitung, 30.11.2023)
  • Tragen religiöser Zeichen am Arbeitsplatz: Eine öffentliche Verwaltung kann entscheiden, allen ihren Beschäftigten das Tragen solcher Zeichen zu verbieten (Rechtssache C-148/22 - Pressemitteilung 181/23)
    Europäischer Gerichtshof: Verwaltung kann Mitarbeiterinnen religiöse Zeichen wie Kopftuch verbieten
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (EuGH & Deutschlandfunk, 28.11.2023)
  • Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind grundsätzlich geboten
    Umstrittene Zeugnis-Vermerke: Gericht gibt Legasthenikern recht
    Bundesverfassungsgericht: Klage gegen Legasthenie-Vermerk auf Zeugnis erfolgreich
    Bundesverfassungsgericht: Hinweis auf Prüfungserleichterung darf im Zeugnis stehen
    Urteil am Bundesverfassungsgericht: Schüler mit Klage Legasthenie-Vermerk auf Zeugnis erfolgreich
    Urteilsverkündung in Sachen "Zeugnisvermerke bei legasthenen Schülern" am Mittwoch, den 22.11.2023, um 10.00 Uhr
    Urteil aus Karlsruhe erwartet: Legasthenie-Vermerk im Zeugnis verfassungswidrig?
    (BVerfG & BR24 & Tagesschau & Deutschlandfunk & Tagesspiegel, 22.11.2023)
  • Lauterbach bestätigt Verzögerung: Cannabis-Legalisierung auf 2024 verschoben
    Keine Legalisierung an Silvester: Lauterbach bestätigt Cannabis-Verzögerung
    (Heute & N-TV, 17.11.2023)
  • Gerichtsurteil: Großbritannien darf Flüchtlinge nicht nach Ruanda abschieben
    Nach Urteil des Supreme Court zu Ruanda: Stellvertretender Tory-Vorsitzender will "die Gesetze ignorieren"
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (Deutschlandfunk & Spiegel, 15.11.2023)
  • Richtungsweisendes Referendum: Ohio verankert Recht auf Abtreibung in Verfassung → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 08.11.2023)
  • TOP 6 - Flüchtlingspolitik: Humanität und Ordnung
    Gipfel im Kanzleramt: Bund und Länder einigen sich in Migrationsfragen
    Nächtliche Einigung nach Treffen in Berlin: So wollen Bund und Länder die Flüchtlingsfragen reduzieren
    Treffen im Kanzleramt: Bund und Länder einigen sich auf neue Kostenverteilung in Asylpolitik
    Bund-Länder-Treffen im Tickerprotokoll: Bund und Länder wollen Leistungen für Asylbewerber massiv einschränken
    (Bundesregierung & Tagesschau & SWR Aktuell & Spiegel & Focus, 07.11.2023)
  • Politik | Frankreich: Frankreich nimmt neuen Anlauf für Einwanderungsgesetz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 06.11.2023)
  • Bundesregierung beschließt Gesetzespaket zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht, erhebliche Straferhöhungen für Schleuser sowie eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Asylsuchenden und Geduldeten
    Bundesregierung lockert Arbeitsverbot für Geflüchtete
    Deutschland - Geplante Gesetzesänderung: Bundesregierung will Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt integrieren
    F+ Pläne der Bundesregierung: Asylbewerber früher in Arbeit
    (BMI & BR24 & Welt & FAZ+ , 01.11.2023 & 31.10.2023)
  • Brasilien: Lula da Silva verhindert Gesetz gegen indigene Landrechte (Spiegel, 21.10.2023)
  • Parlament sei dafür zuständig: Indiens Höchstes Gericht lehnt Legalisierung der Homo-Ehe ab → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 17.10.2023)
  • Justizministerium: Vereinbarung gegen sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Mobbing und Gewalt (Justizministerium Baden-Württemberg, 12.10.2023)
  • Durchbruch in Brüssel: EU-Staaten einigen sich auf Asylkompromiss
    Migration nach Europa: EU einigt sich auf Asyl-Krisenverordnung
    Migration: EU-Staaten einigen sich auf Krisenmechanismus der Asylreform
    Ausland - Reform: EU-Staaten einigen sich auf letztes Element bei Asylkompromiss
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (Heute & Tagesschau & Zeit & Welt, 04.10.2023)
  • Prohibition auf Raten: Junge Briten sollen künftig nie legal rauchen können → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 04.10.2023)
  • Kindergrundsicherung: Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung
    Einführung für 2025 geplant: Bundesregierung plant Kindergrundsicherung
    (BMFSFJ & Tagesschau, 27.09.2023)
  • Hintergrund - Kindergrundsicherung im Kabinett: Der lange Weg zur Einigung (Tagesschau, 27.09.2023)
  • Gesetz verabschiedet: Schweiz verbietet Burkas und andere Vollverschleierungen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 21.09.2023)
  • "Staaten unterzeichnen UN-Vertrag: "Ein historischer Tag für den Schutz der Meere" (Tagesschau, 21.09.2023)
  • Drastische Strafen möglich: Iran zieht umstrittenes Kopftuchgesetz durch (N-TV, 20.09.2023)
  • Ganzkörpergewänder in Frankreich: Diskussion um Abaya-Verbot an Schulen
    Frankreich verbietet ab heute muslimische Gewänder an Schulen
    (Heute & Berliner Zeitung, 04.09.2023)
  • Mehr sichere Herkunftsländer: Grüne und SPD lehnen Forderung von Merz ab (Heute, 04.09.2023)
  • Kabinett: Republik Moldau und Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden
    Deutschland - "Irreguläre Migration": Faeser will Georgien und Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten erklären
    (Bundesregierung & Welt, 30.08.2023)
  • | Familienleistungen: Die neue Kindergrundsicherung kommt
    Geplante Kindergrundsicherung: Bis zu 636 Euro für armutsgefährdete Kinder
    Lisa Paus im "ntv Frühstart": Kindergrundsicherung wird nur jeden zweiten Berechtigten gerecht
    (BMFSFJ & Tagesschau & , 31.08.2023 & 29.08.2023)
  • Frankreich will muslimischen Schülerinnen die Abaya verbieten
    Islamisches Frauengewand: Frankreich will Abayas an Schulen verbieten
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (Deutschlandfunk Kultur & Heute, 28.08.2023)
  • Nach Koalitionsstreit: Ampel einigt sich bei Kindergrundsicherung
    Agenturbericht: Ampel-Koalition einigt sich auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung
    (Tagesschau & Deutschlandfunk, 28.08.2023)
  • Bundesregierung beschließt Selbstbestimmungsgesetz: Selbst über das eigene Geschlecht bestimmen
  • Bundeskabinett: Justizminister Buschmann verteidigt geplantes Selbstbestimmungsgesetz gegen KritikFragen und Antworten: Was bedeutet das Selbstbestimmungsgesetz?
    Z+ Ferda Ataman: Antidiskriminierungsbeauftragte kritisiert Selbstbestimmungsgesetz
    Selbstbestimmungsgesetz - Bischof Stäblein: "Diskriminierung hat ein Ende"
    (Bundesregierung & Deutschlandfunk & Zeit & Z+ & Evangelisch,
    24.08.2023 & 23.08.2023)
  • Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht: Für mehr gesellschaftliche Teilhabe
    Faeser zu Einbürgerungsreform: "Schlüssel für die Wettbewerbungsfähigkeit Deutschlands"
    Staatsangehörigkeitsrecht: Antidiskriminierungsbeauftragte für Änderungen bei Einbürgerungsreform
    (Bundesregierung & Tagesschau & Zeit, 23.08.2023)
  • Kinderschutzbund: Debatte zur "Kindergrundsicherung" beschämend (Heute, 18.08.2023)
  • Vom Bundeskabinett beschlossen: Fragen und Antworten zur Legalisierung von Cannabis 
    FAQ - Begrenzte Legalisierung: Warum die Cannabis-Pläne eingedampft sind
    Bundesregierung gibt Hanf frei - Cannabis-Legalisierung: Ein Pro und Kontra
    (Bundesregierung & Tagesschau & Heute, 16.08.2023)
  • Mehr Rechte bei Namensgebung: Buschmann will "Inländerdiskriminierung" beenden
    Armee fehlen erste Reservisten: Israels Reservisten laufen Sturm gegen Reform 
    (N-TV, 14.08.2023 & 12.08.2023)
  • Neuer Erlass in Schleswig-Holstein: Keine Abschiebung mehr aus Kliniken
    Schleswig-Holstein stoppt Abschiebungen aus Kliniken
    (TAZ & NDR Nachrichten, 11.08.2023 & 10.08.2023)
  • Geplante Legalisierung - Cannabis: Lauterbach plant Risiko-Kampagne (Heute, 09.08.2023)
  • Gesetz über digitale Dienste: mehr Sicherheit und Verantwortung im Online-Umfeld
    Digital Services Act: Das Gesetz über digitale Dienste
    Beauftragter der Bundesregierung - Antisemitismus: Klein setzt auf EU-Gesetz (Europäische Kommission & Bundesregierung & Heute, 05.08.2023) 
  • Vorschläge von Nancy Faeser: Geteiltes Echo auf schärfere Abschiebepläne
    Faesers Pläne für Abschiebungen: Freiheitsentzug leicht gemacht
    Härtere Abschieberegeln für straffällige Ausländer
    (Heute & TAZ & Welt, 03.08.2023)
  • Israel: Oberster Gerichtshof plant Anhörung zu Justizreform
    Per SMS informiert: Zehntausende Italiener erhalten kein Bürgergeld
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 01.08.2023)
  • "Beliebig und unbeständig": Gericht kippt Bidens neue Asylregeln → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 26.07.2023)
  • Cannabis-Legalisierung im Lichte des Völkerrechts
    Ausarbeitung: Vorgaben des Europäischen Unionsrechts im Hinblick auf eine mitgliedstaatliche Legalisierung von Cannabis
    Europarechtliche Hürden: Gutachter sehen Grenzen bei Cannabis-Legalisierung
    Gutachten des Bundestags: Cannabis-Legalisierung könnte an EU-Recht scheitern
    (Bundestag & Tagesschau & N-TV, 25.07.2023)
  • Abstimmung über Justizreform in Israel: Präsident spricht von "Notstand" (FR, 24.07.2023)
  • Camp vor der Knesset: Protestmarsch gegen Justizreform erreicht Jerusalem (Spiegel, 22.07.2023)
  • Sinti und Roma eröffnen Anti-Diskriminierungsstelle in Nürnberg (BR24, 21.07.2023)
  • Senat hat seinen ersten Querbeauftragten: Alfonso Partisano will "die Regenbogenhauptstadt Berlin stärken"
    Nicht in unserem Namen: Berlins CDU sauer auf neuen Queer-Beauftragten Partisano
    (Berliner Woche & Berliner Zeitung, 20.07.2023 6 19.07.2023)
  • Umstrittene Reform: Britisches Asylgesetz nimmt letzte Hürde im Parlament
    Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt letzte Hürde im Parlament
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (Spiegel & , 18.07.2023)
  • Ex-Botschafter zu Justizreform - Stein: "Israels Regierung will eine Orbanisierung" (Deutschlandfunk, 18.07.2023)
  • Zweites Land nach den USA: Israel erkennt Westsahara als Teil Marokkos an (N-TV, 18.07.2023)
  • Migration | Tunesien: Was der EU-Migrationsdeal mit Tunesien bringt
    Flüchtlinge - Erfurt: Denstädt kritisiert Vorgehen der EU bei Migration
    Migration über das Mittelmeer: EU schließt Migrationsabkommen mit Tunesien
    Engere Zusammenarbeit vereinbart - Migration: EU und Tunesien erzielen Einigung
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (DW & Süddeutsche & Tagesschau & Heute, 17.07.2023 & 16.07.2023)
  • Demonstrationen: Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen geplante Justizreform
    Migrationsabkommen: Von der Leyen führt erneut Gespräche in Tunesien
    (Deutschlandfunk, 16.07.2023)
  • Ausland - Geplante Krisen-Verordnung: Bei der Asyl-Reform bahnt sich neuer Streit an (Welt, 16.07.2023)
  • LGBTQ-Rechte: Russisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Geschlechtsangleichungen (Spiegel, 14.07.2023)
  • Welt+ Deutscher Pass: Einbürgerung für Sozialhilfeempfänger? Das große Ringen der Ampel (Welt+ 14.07.2023)
  • Israel: Justizreform nimmt weitere Hürde (Tagesschau, 11.07.2023)
  • Meloni für Migration in Italien: Realistischer Rassismus → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (TAZ, 10.07.2023)
  • Lindner bei Maischberger: "Wir müssen nach den Gründen für Kinderarmut fragen" (N-TV, 06.07.2023)
  • Wie wird die Sterbehilfe in Deutschland neu geregelt? (Tagesschau, 05.07.2023)
  • Bundeshaushalt 2024: DGB kritisiert geplante Einsparungen beim Elterngeld (Deutschlandfunk, 04.07.2023)
  • Streit um Finanzierung: Scholz macht Druck bei Kindergrundsicherung
    Bund spart 290 Millionen: Besserverdiener gehen bei Elterngeld künftig leer aus (N-TV, 03.07.2023)
  • Nach Urteil des Supreme Court: Biden will Erlass von Studienkrediten auf anderem Wege durchsetzen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 01.07.2023)
  • Entscheidung mit Folgen: Oberstes US-Gericht weicht Schutz für gleichgeschlechtliche Paare auf → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!(Spiegel, 30.06.2023)
  • Ringen um EU-Gipfel-Erklärung: Polen und Ungarn forcieren Streit über Asylreform
    Asylkompromiss: Polen und Ungarn fliehen aus der Solidarität
    Ausland - Migration: Polen droht mit Veto gegen EU-Asylreform
    (Tagesschau & Heute & Welt, 30.06.2023 & 29.06.02023)
  • FACT SHEET: President Biden Announces Actions to Promote Educational Opportunity and Diversity in Colleges and Universities → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (White House, 29.06.2023)
  • STUDENTS FOR FAIR ADMISSIONS, INC. v. PRESIDENT AND FELLOWS OF HARVARD COLLEGE
    Washington News: Divided Supreme Court outlaws affirmative action in college admissions, says race can`t be used
    Courts & Law: Supreme Court rejects raced-based affirmative action in college admissions
    Politics: Supreme Court rejects affirmative action at colleges as unconstututional
    Oberstes Gericht der USA: Hautfarbe darf kein Auswahlkriterium an Unis mehr
    sein
    USA: Oberstes Gericht verbietet Hautfarbe als Faktor bei Studienplatz-Vergabe - dieser sollte Minderheiten fördern
    (Supreme Court of the United States of America & AP News & Washington Post & CNBC News & Tagesschau & Stern, 29.06.2023)
  • Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung: Deutschland wird ein modernes Einwanderungsland
    Bundestag beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
    Fachkräfteeinwanderung: Drucksache 20/6500, 20/6946, 20/7293 Nr. 13 
    Einwanderungsgesetz: Bundestag erleichtert Fachkräftezuzug
    Fachkräfte-Gesetz im Bundestag: Neue Regelungen für Einwanderung beschlossen
    Bundestag erleichtert Einwanderung von Fachkräften
    Reform des Einwanderungsrechts: Neues Gesetz soll Fachkräfte locken
    (Bundesregierung & Bundesinnenministerium & Bundestag & Tagesschau & RBB24 & BR24 & TAZ, 23.06.2023)
  • Analyse von Ulrich Reitz: Was ist eine Frau? Das neue Trans-Gesetz geht viel weiter als sie denken (Focus, 21.06.2023)
  • Klima | Global: UN verabschiedet historisches Abkommen zum Schutze der Meere (DW, 20.06.2023)
  • Zusammenarbeit in Migrations- und Sicherheitsfragen stärken
    Innenministerin in Tunis: Faeser bietet Tunesien Zusammenarbeit an
    (BMI & Tagesschau, 19.06.2023)
  • Nach monatelangem Streit: Ampel vor Einigung bei Kindergrundsicherung (Heute, 19.06.2023)
  • Kommentar zur EU-Asylpolitik: Abschottung um jeden Preis → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 17.06.2023)
  • Verbot LBGTQ+-Community: Russische Abgeordnete stimmen für Verbot von Geschlechtsangleichungen (Spiegel, 14.06.2023)
  • Japan: Parlament bringt Gesetz zum Schutz von LGBTQ auf den Weg
    Sterbehilfe: Überparteiliche Initiative stellt Gesetzentwurf vor
    (Deutschlandfunk, 13.06.2023)
  • Ausland - Tunesien über Migrations-Pakt: "Wir können keine Rolle spielen, in der wir ihre Länder bewachen" (Welt, 11.06.2023)
  • Selbstbestimmungsgesetz: Nachbesserungen gefordert (Berliner Zeitung, 10.06.2023)
  • Reform des Asylrechts: So soll das europäische Asylverfahren verschärft werden (Deutschlandfunk, 10.06.2023)
  • "Endlich solidarisches System": Scholz verteidigt härtere EU-Asylregeln
    "Nichthandeln keine Alternative" - Baerbock zum Asylkompromiss: "Einer der schwersten Tage"
    (N-TV, 10.06.2023)
  • Verschärfte Asylregeln: Innenministerin Faeser erwartet weniger neue Geflüchtete in Deutschland (Spiegel, 10.06.2023)
  • FAQ - Reform des Asylrechts: Wie Europa künftig mit Flüchtlingen umgehen will
    Widerstand gegen EU-Asylreform: Polen will Migrationsquoten nicht zulassen
    "Hier knallt es": Asyl-Kompromiss zerreißt die Grünen - Baerbock fleht um Geschlossenheit
    (Tagesschau & Heute & FR, 09.06.2023)
  • Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister: EU-Staaten einigen sich auf Reform des  Gemeinsamen Asylsystems (Bundesregierung, 09.06.2023)
  • Kommentar - Einigung auf Asyl-Reform: Das Schwierigste steht noch bevor
    EU-Staaten einigen sich: Asylverfahren sollen verschärft werden
    Schwieriger Kompromiss: Asylverfahren in der EU sollen deutlich verschärft werden
    Einigung der EU-Innenminister: Asylverfahren in der EU sollen verschärft werden
    Migration: EU-Staaten einigen sich auf schärfere Asylverfahren
    Faeser setzt sich nicht durch: EU-Staaten einigen sich auf verschärfte Asylverfahren
    Bei Grünen besonders in Kritik: Baerbock verteidigt Asylreform zähneknirschend
    Einigung über EU-Migrationsregeln - erster Durchbruch seit Jahren
    EU: Grüne müssen sich zu EU-Asylreform positionieren
    Ausland - Einigung der Mitgliedsstaaten: EU will Asylverfahren deutlich verschärfen
    Gipfel in Luxemburg: Faeser dringt in Asyl-Streit auf offene Grenzen
    (Tagesschau & BR24 & FAZ & WDR Nachrichten & Welt & MDR Nachrichten & N-TV & Euronews & Süddeutsche & Spiegel & , 09.06.2023 & 08.06.2023)
  • Migrationspolitik: Rat erzielt Einigung über wichtige Asyl- und Migrationsgesetz (Rat der Europäischen Union, 08.06.2023)
  • Meinung - Migrations-Plan der EU: Dann war es das mit der europäischen Lösung (Welt, 04.06.2023)
  • Gesetz in Kraft getreten: Spanien macht "Menstrutationsurlaub" möglich (Heute,01.06.2023)
  • Aufenthalts-Übergangsverordnung verlängert: So werden Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland verteilt
    Rückführungen: Sachsen und Sachsen-Anhalt prüfen Abschiebungen von Russen
    (MDR Nachrichten, 01.06.2023)
  • Minderheiten: Brasiliens Parlament bremst Lulas Indigenen-Politik aus
    (DW, 01.06.2023)
  • Ausland - Neues Gesetz: Ugandas Regierung droht Homosexuellen mit dem Tod
    "Es gab Geldflüsse von außen": Hinter Ugandas "Anti-Homosexualitäts-Gesetz" könnte Russland stecken
    (Welt & N-TV, 30.05.2023)
  • Ampelstreit über Kindergrundsicherung: Familienministerin Paus zeigt sich gesprächsbereit
    Jugend- und Familienkonferenz: Länder unterstützen Pläne des Bundes zur Kindergrundsicherung
    Kindergrundsicherung: Philippi fordert Ende des Ampel-Streits
    (Spiegel & Deutschlandfunk & NDR Nachrichten, 27.05.2023 & 26.05.2023)
  • EU-Asylrechtsreform - Offener Brief an Bundesregierung: Anwälte kritisieren Paradigmenwechsel (Deutschlandfunk, 26.05.2023)
  • Ohne Abschluss keine Jobchancen: Großbritannien verschärft Visa-Regeln für Studierende → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 24.05.2023)
  • An nationales Missbrauchsregister gekoppelt: Frankreich führt Priesterausweis mit QR-Code ein
    Anti-LGBT-Gesetz in Uganda: Zuhause ist, wo der Tod droht
    (Spiegel, 23.05.2023 & 21.05.2023)
  • Hintergrund - Einwanderung von Fachkräften: Langwierig, kompliziert und voller Hürden (Tagesschau, 21.05.2023)
  • Gesetzentwurf für modernes Staatsbürgerschaftsrecht veröffentlicht - Faeser: "Erwerb der Staatsangehörigkeit ist stärkstes Bekenntnis zu Deutschland"
    Gesetzentwurf liegt vor: Ampel einigt sich auf Vereinfachung der Einbürgerung
    Integration: Ausländer sollen leichter die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen
    Interview - Arbeitsmarktforscher: Deutschland muss Zugewanderte halten
    Gesetzentwurf liegt vor: Einigung auf Reform der Einbürgerung
    (BMI &Tagesschau & DW & RBB24 & FAZ, 19.05.2023
  • Gleichstellungsgesetz: Pakistan nimmt Selbstbestimmungsgesetz für trans Personen zurück (Zeit,19.05.2023)
  • Homophobie - Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda: Woher kommt der Hass? (DW, 17.05.2023)
  • New York City: Gesetz gegen Gewichtsdiskriminierung → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk Nova, 13.05.2023)
  • "Title 42" endet: Flüchtlingsansturm auf die USA bleibt aus → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Heute, 13.05.2023)
  • Deutschland - Migration: FDP stellt Erleichterungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen infrage (Welt, 13.05.2023)
  • Reformprozess: Der lange Weg zur Kindergrundsicherung (Tagesschau, 12.05.2023)
  • Neuregelungen - Urteil: Französische Justiz darf Kriegsverbrechen im Ausland ahnden (DW, 12.05.2023)
  • Migration: Mexiko verschärft Migrationspolitik (Zeit, 13.05.2023)
  • Abschiebung, Ablehnung, Inhaftierung: Großbritanniens Reform ist ein Verstoß gegen die Flüchtlingskonvention (Tagesspiegel, 10.05.2023)
  • Antrag auf Abschaffung: Linke stellt SPD bei Kirchenaustrittsgebühr auf die Probe (RBB24, 10.05.2023)
  • Ausland - Migration: EU unterstützt Faesers Plan für Asylverfahren an EU-Außengrenzen (Welt, 07.05.2023)
  • Flüchtlingsgipfel: Was die Bundesregierung plant (BR24, 06.05.2023)
  • Striktes Gesetz: Florida verbietet geschlechtsangleichende Behandlungen für Minderjährige → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 05.05.2023)
  • Berliner Senat korrigiert eigenen Beschluss: Referat gegen Antisemitismus geht nach Protesten an Sozialverwaltung
    Todesstrafe bei "bestimmten schwulen Aktivitäten"
    (Tagesspiegel, 02.05.2023)
  • Frankreich: Tausende protestieren in Paris gegen neues Einwanderungsgesetz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Zeit, 30.04.2023)
  • CDU-Innenexperte Throm: "Die Migrationspolitik der Ampel ist brandgefährlich für unser Land" (Focus, 28.04.2023)
  • Inneres: Weiterentwicklung der Fachkräfte-Einwanderung im Bundestag beraten - Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Debatte über Fachkräfteeinwanderung: CDU sieht nur Anreiz für "Minderqualifizierte"
    (Deutscher Bundestag & Tagesschau, 27.04.2023)
  • Abschiebung in Großbritannien: Bootsflüchtlinge sollen keine Asylanträge mehr stellen können → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (FAZ, 27.04.2023)
  • Neues Gesetz ver(t)eidigt (sic!): Ungarn animiert zu Anzeigen gegen LGBTQ (N-TV, 21.04.2023)
  • Umstrittenes Gesetz in Florida: DeSantis schwenkt Schwelle für Todesstrafe deutlich → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 20.04.2023)
  • Neue Gesetze in Arkansas & IOWA: Republikaner machen Kinderarbeit wieder salonfähig
    Child Labor
    (N-TV & Arkansas Department of Labor and Licensing , 16.04.2023)
  • Medizin: Niederlande ermöglichen Sterbehilfe für Kinder (DW, 15.04.2023)
  • US-Bundesstaat: Florida verschärft Abtreibungsrecht → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 14.04.2023)
  • Eigenanbau und Modellversuch - Bundesregierung einigt sich auf Eckpunkte zu Cannabis
    Teilweise Legalisierung geplant: Wie gefährlich ist Cannabis wirklich?Führungszeugnis wohl nicht nötig: Lauterbach kontert Kritik an Cannabis-Plänen
    Ampel weckt falsche Erwartungen: Legal Kiffen ist richtig, schützt aber die Jugend nicht
    Gesetzentwurf zu Cannabis: Legalisierung in zwei Schritten
    Gesetzentwurf zur Legalisierung: Lauterbach stellt Cannabispläne vor
    (BGM & N-TV & TAZ & Tagesschau, 12.04.2023)
  • Mittelmeerflüchtlinge: Italien erklärt Ausnahmezustand wegen Migration (DW, 11.04.2023)
  • FAQ - Gesetzentwurf voröffentlicht: Das soll sich im Namensrecht ändern (Heute, 11.04.2023)
  • Zwangsheirat wird Verbrechen: Iran plant härtere Strafen für Verbrechen gegen Frauen (N-TV, 11.04.2023)
  • "Muss schwer bestraft werden": Neues Gesetz zur Missbrauchsdarstellung in Planung
    Exklusiv - Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Gesetzesverschärfung soll korrigiert werden
    (N-TV & Tagesschau, 10.04.2023)
  • USA: Gericht setzt Zulassung für Abtreibungsmedikament aus → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 08.04.2023)
  • Kinderpornografie: Faeser will Verschärfung des Sexualstrafrechts rückgängig machen (Welt, 07.04.2023)
  • Kindergrundsicherung: SPD-Vorsitzende Esken: "Projekt genießt oberste Priorität"
    Update - Kindergrundsicherung wackelt: Wie viel Geld ist genug gegen Kinderarmut?
    (Deutschlandfunk & N-TV, 04.03.2023)
  • "Familienstartzeit" nach Geburt: Zehn Tage Sonderurlaub für zweites Elternteil
    Entwurf zum Namensrecht: Doppelname künftig für beide Eheleute?
    (Heute, 02.04.2023 & 01.04.2023)
  • Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung
    Deutsches Kinderhilfswerk fordert klares Signal des Bundesrates für zügige Einführung einer Kindergrundsicherung
    Bundesfamilienmisterin Paus: Kindergrundsicherung wird kommen
    Paus zur Kindergrundsicherung: Lindner weiß, was er unterschrieben hat
    Streit um Kindergrundsicherung: "Der Gesetzentwurf kommt"
    (Bundesrat & Deutsches Kinderhilfswerk & NDR Nachrichten & TAZ, 31.03.2023)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Bundesrat grundsätzlich dafür: Schnelleres Dienst-Aus für Extremisten
    (Bundesrat & Heute, 31.03.2023)
  • Gesundheitsministerium: Neue Ideen für geplantes Cannabis-Gesetz (Tagesschau, 31.03.2023)
  • Meldung - Migration - 29.03.2023: Fortschritt braucht Fachkräfte
    Neuer Gesetzentwurf: Was sich mit dem neuen Gesetz bei der Fachkräfte-Einwanderung ändern wird
    Gesetzentwurf im Kabinett: Weniger Hürden für ausländische Fachkräfte
    (BMI & DW & Tagesschau, 29.03.2023)
  • Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen mangels Regelungen zu den Folgen und zu Fortführungsmöglichkeiten nach inländischem Recht unwirksamer Auslandskinderehen mit dem Grundgesetz unvereinbar
    - Pressemitteilung Nr. 36/2023 vom 29. März 2023
    Bundesverfassungsgericht: Gesetz zu Kinderehen muss nachgebessert werden
    (BVerfG & Tagesschau, 29.03.2023)
  • Bilaterale Beziehungen: Biden kündigt neue Asylregelung mit Kanada an → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 24.03.2023)
  • EU-Asylsystem: Faeser fordert schnelle Einigung über Reform
    Migration - EU-Asylreform: Binnengrenzenkontrollen als letztes Mittel
    (Deutschlandfunk & Süddeutsche, 24.03.2023)
  • Änderung ab Juli: Tschechien senkt Hilfsgelder für Ukraine-Flüchtlinge (Tagesspiegel, 23.03.2023)
  • Homosexualität: Scharfe deutsche Kritik an Anti.LGBTQ-Gesetz in Uganda
    Diskriminierung: Uganda beschließt Anti-LGBTQ-Gesetz
    (DW & Süddeutsche, 23.03.2023 & 22.03.2023)
  • Neues Gesetz - USA: Idaho will Hinrichtung durch Erschießung → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Heute, 21.03.2023)
  • Nach Anti-Trans-Protesten in Victoria: Australischer Bundesstaat will Hitlergruß verbieten → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 20.03.2023)
  • Frauenalter und Wahlalter: Bundestagspräsidentin Bas drängt auf weitere Wahlrechtsreform (N-TV, 18.03.2023)
  • Noch in diesem Jahr: Brandenburg soll Antisemitismus-Beauftragten bekommen (RBB24, 15.03.2023)
  • Segensfeiern für homosexuelle Paare: Was der Beschluss der Synodalversammlung bedeutet (WDR Nachrichten, 10.03.2023)
  • Migration über Ärmelkanal: Großbritannien zahlt für Internierungslager Millionen an Frankreich
    Nicht länger BBC-Moderator: Nazi-Vergleich kostet Fußball-Legende den Job
    Sport - Britische Flüchtlingspolitik: Nach Linekers Nazi-Vergleich zieht die BBC Konsequenzen
    Fussball - Britische Flüchtlingspolitik: "Ich stehe natürlich dazu", sagt Gary Lineker über seinen Nazi-Vergleich
    Ausland - Sunak bei Macron: London will Frankreich mehr als 500 Millionen Euro zahlen - für ein Internierungslager
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! 
    (Zeit & N-TV & Welt, 10.03.2023 & 09.03.2023)
  • Thüringer Kabinett: Justizministerin Denstädt neue Landesbeauftragte für Antiziganismus (MDR Nachrichten, 08.03.2023)
  • Sexualstrafrecht in Spanien: Linkskoalition völlig zerstritten (TAZ, 08.03.2023)
  • BBNJ: UN-Vertrag zum Meeresschutz - Was mit dem Hochseeabkommen beschlossen wurde
    Kommentar zu UN-Meeresabkommen: Schluss mit dem Wilden Westen auf Hoher See
    Hochseeabkommen: UN-Mitglieder einigen sich auf Abkommen zum Schutz der Weltmeere
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! 
    (Deutschlandfunk & Zeit, 05.03.2023)
  • Abgabe für große Onlinehändler: Barcelona erhebt "Amazon-Steuer" (Tagesschau, 02.03.2023)
  • Antrag auf Bleiberecht: US-Regierung will Asylrecht verschärfen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 22.02.2023)
  • Gender-Regeln: Berliner Beamte sollen ihre Pronomen angeben (Berliner Zeitung, 05.02.2023)
  • Früherer NRW-Integrationsminister Joachim Stamp startet als Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen
    Migrationsbeauftragter der Bundesregierung - Stamp: Abgeschoben nach Berlin
    (BMI & TAZ, 01.02.2023 & 31.01.2023)
  • Gesetz muss Ende des Jahres überarbeitet werden: Bundesverfassungericht beanstandet Polizeibefugnisse in Mecklenburg-Vorpommern (NDR Nachrichten, 01.02.2023)
  • Frankreich: Premier Borne präsentiert 80 Maßnahmen gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung 
    Bundestag: Liberal orientierte Parlamentsgruppen wollen beim Thema Sterbehilfe zusammenarbeiten
    (Deutschlandfunk, 31.01.2023)
  • Neuer Migrationsvevollmächtigter Stamp: "Deutsche wünschen sich klaren Kurs" (Deutschlandfunk, 31.01.2023)
  • Strenges Anti-Tabak-Gesetz in Mexiko: Überall herrscht Rauchverbot (Tagesschau, 21.01.2023)
  • 1.Lesung: Fachkräftestrategie der Bundesregierung beraten
    FAQ - Pläne der Bundesregierung: Was gegen Fachkräftemangel helfen soll
    (Deutscher Bundestag, 20.01.2023)
  • Antrag: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîden 2014
    Bundestag erkennt IS-Verbrechen an Jesiden als Völkermord an
    Verfolgung durch IS-Miliz - Bundestag: Verbrechen an Jesiden Völkermord
    Bundestag über Genozid an Êzîden: Anerkennung als Völkermord
    Bundestag stimmt für Resolution: Verfolgung der Jesiden als Völkermord anerkannt
    (Deutscher Bundestag & Heute & TAZ & Tagesschau, 19.01.2023)
  • Bundestag debattiert über Fachkräftestrategie: Hubertus Heil kündigt Kabinettsbeschluss zum Fachkräfte-Gesetz im März an
    Personalmangel: Woran der Zuzug von Fachkräften häufig scheitert
    (RP & BR Nachrichten, 19.01.2023 & 17.03.2023)
  • Großbritannien: Neuer Streit zwischen London und Schottland über Gender-Gesetz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 16.01.2023)
  • Folgen der Silvesternacht: Verschärftes Strafrecht? (Tagesschau, 15.01.2023)
  • Staatsangehörigkeitsrecht - Reform: Hürden für Einbürgerung senken
    Vorhaben der Bundesregierung: Deutlich weniger Hürden für Einbürgerung geplant
    (Heute & Tagesschau, 07.01.2023)
  • Verstoß gegen Privatsphäre: Oberster Gerichtshof in South Carolina erklärt Gesetz zum faktischen Abtreibungsverbot für ungültig → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (RND, 06.01.2023)
  • Ankündigung der US-Regierung: Neue Regeln gegen illegale Einwanderung → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!  (Tagesschau, 05.01.2023)
  • Justizreform in Israel: Netanyahu-Regierung will Richter entmachten → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 05.01.2023)
  • Kalifornien: Cannabis - wie die Legalisierung die kleinen Bauern ruiniert → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Stern, 04.01.2023)
  • Nordamerika: Erste Frau an der Spitze des Obersten Gerichtshofs in Mexiko
    Sinti und Roma in Europa: Tschechiens erste Roma-Beauftragte
    (DW, 03.01.2023 & 02.01.2023)
  • Laut Einzelhändlern: Dubai lockert offenbar Alkoholregelungen (Tagesschau, 02.01.2023)
  • Neues Mitglied im Schengenraum: Kroatien übernimmt den Euro (N-TV, 01.01.2023)
  • Reform ersetzt Hartz IV: Was sich mit dem Bürgergeld ändert (Tagesschau, 01.01.2023)

2022

  • Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts: Mehr Chancen für gut integrierte Geflüchtete (Bundesregierung, 31.12.2023)
  • Neues Dekret verabschiedet: Italien geht gegen zivile Seenotrettung vor (Heute, 29.12.2022)
  • Umstrittene Gesetzesänderung - Israel: Vorbestrafter darf Minister werden (Heute, 27.12.2022)
  • Afrika: Sambia schafft die Todesstrafe ab
    Sambia schafft Todesstrafe ab
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! 
    (DW & Vatican, 25.12.2022)
  • Afghanistan: Taliban verbannen Frauen von Universitäten (Heute, 20.12.2022)
  • Bundesregierung: Stamp wird neuer Migrationsbeauftragter (Tagesschau, 16.12.2022)
  • Beschluss des Bundesrates
    Bundesrat macht den Weg frei für das Chancen-Aufenthaltsrecht
    (Bundesrat & BR Nachrichten, 16.12.2022)
  • Spanien: Spanisches Parlament ebnet Weg für "Menstruationsurlaub" → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Zeit, 15.12.2022)
  • Stopp von EU-Geldern: Ungarische Regierung demonstriert Gelassenheit
    Rechtsstaatlichkeit: Die EU hält 12 Milliarden im Streit mit Ungarn zurück
    Kommentar - EU friert Gelder für Ungarn ein - Wertegemeinschaft Europa: Es gibt sie noch
    Vor EU-Gipfel: EU lässt Gelder für Ungarn einfrierenen 
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! 
    (Deutschlandfunk & DW & Heute & MDR, 13.12.2022)
  • Neues Gesetz in Neuseeland: Lebenslanges Rauchverbot für Jugendliche → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Heute, 13.12.2022)
  • G7: G7 gründen Klimaclub unter deutschem Vorsitz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 12.12.2022)
  • Reisefreiheit - Schengen wächst: Jubel in Kroatien - Enttäuschung in Bulgarien und Rumänien
    Europäische Union: EU begrüßt Kroatien im Schengen-Raum
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! 
    (DW & , 09.12.2022)
  • Bundesverfassungsgericht: Beschwerde gegen ESM-Reform abgelehnt
    Einmalzahlung für Studierende: Probleme mit der 200-Euro-Energiepaschale
    Entscheidung der WTO: US-Zölle verstoßen gegen Welthandelsregeln
    (Tagesschau, 09.12.2022)
  • Meinungsfreiheit - Meinung: Indonesiens neuer Strafkodex ist eine Gefähr für die Demokratie (DW, 09.12.2022 
  • Pariser Reform in Frankreich - Macron: Kondome für junge Leute bald gratis (Heute, 08.12.2022)
  • Staatsangehörigkeitsrecht: Doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland 
    (DW, 07.12.2022)
  • Bis zu ein Jahr Haft: Indonesien verbietet außerehelichen Sex → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 06.12.2022)
  • Thomae (FDP) im Interview mit "Das Parlament": Vorrang für Einwanderungsgesetz
    Bleiberecht für Geduldete: Bundestag beschließt neues Aufenthaltsgesetz
    Bundestag beschließt Chancen-Aufenthaltsgesetz
    Migrationspolitik: Bundestag beschließt neues Aufenthaltsrecht
    (Bundestag & Heute & BR Nachrichten & Tagesschau, 02.12.2022)
  • Erleichterte Einbürgerung: Faeser rechnet mit Zustimmung der FDP (Deutschlandfunk, 01.12.2022)
  • News: Das Chancen-Aufenthaltsrecht kommt
    Neues Gesetz - Chancenaufenthaltsrecht: Wie viele Personen betrifft es? (PRO Asyl & Mediendienst Integration, 01.12.2022 & 30.11.2022)
  • Fachkräfte und Integration: Deutschland wird das Einwanderungsrecht grundlegend modernisieren
    Fachkräfte: Bundesregierung einigt sich auf Neuregelung von Fachkräfteeinwanderung
    Migration in Arbeitsmarkt: Eckpunkte für Fachkräfte-Einwanderung beschlossen
    Streit um Zuwanderung - 19 gegen Merz: Die letzten Liberalen der CDU
    (BMAS & Zeit & Cicero & Heute, 30.11.2022)
  • Nationale Strategie gegen Antisemitismus: Jüdisches Leben weiter stärken
    Antisemitismus-Strategie: Gezielter gegen Judenhass
    Diskriminierung: Bundesregierung will entschiedener gegen Judenhass vorgehen
    (Bundesregierung & Tagesschau & DW, 30.11.2022)
  • Kommentar zur Einbürgerung: Ein unwiderrufliches Signal (MSN/FAZ, 30.11.2022)
  • Zuwanderung und Fachkräftemangel: "Wir brauchen die Menschen" (Deutschlandfunk Kultur, 29.11.2022)
  • Eckpunktepapier - Fachkräftezuzug: Ampel peilt Punktesystem an (Heute, 28.11.2022)
  • Diskussion über Einbürgerung: Faeser warnt vor "Stimmungsmache"
    Neue Einbürgerungsregeln geplant: Scholz für Staatsbürgerschafts-Reform
    (Tagesschau & Heute, 27.11.2022 & 26.12.2022)
  • Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und andere Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
    Bundestag nimmt Einigungsvorschlag zum Bürgergeld-Gesetz an
    Weg frei für Bürgergeld: Bessere Chancen auf Qualifikation und Arbeit
    Informationen zum Bürgergeld
    Fragen und Antworten zur Reform: Tschüss Hartz IV, hallo Bürgergeld
    Votum über Sozialreform: Bundestag stimmt Bürgergeld-Kompromiss zu
    (Bundesrat & Bundestag & Bundesregierung & BMAS & RBB24 & Tagesschau, 25.11.2022)
  • Gesetz zu den Änderungen vom 26. November 2015, 14. Dezember 2017 und 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (Bundesrat, 25.11.2022)
  • Deutsche Staatsangehörigkeit: Faeser will Einbürgerung erleichtern
    Ampelkoalition bringt neues Einbürgerungsrecht auf den Weg
    Innenministerium: Faeser will Einbürgerung von Ausländern deutlich erleichtern
    Migration: Faeser will Einbürgerungen erleichtern
    (Tagesschau & BR Nachrichten & FAZ & Deutschlandfunk, 25.11.2022)
  • Religion - Geschieden oder homosexuell: Kirche ändert Arbeitsrecht
    Drogenpolitik - Polen: Cannabis für alle?
    (DW, 24.11.2022)
  • Diskriminierung nimmt zu: Neues Gesetz gegen LGBTI-Personen in Russland
    Russland: Duma will LBTQ-Rechte weiter einschränke
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! 
    (Heute & Tagesschau, 24.11.2022)
  • Bürgergeld kommt, Hartz IV geht - Grundsicherung: Fragen und Antworten zu Hartz IV und neuem Bürgergeld (DGB, 24.11.2022)
  • JA zur Statut-Änderung beim Internationalen Strafgerichtshof
    Strafrecht - Kriegsverbrechen und Völkermord: Leugnung wird strafbar
    (Bundestag & DW, 23.11.2022)
  • Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld
    Vermittlungsausschuss - Einigung: Weg frei fürs Bürgergeld
    (Bundestag & Heute, 23.11.2022)
  • Bischöfliche Erläuterungen zum kirchlichen Dienst
    Katholische Kirche: Bischöfe ändern Arbeitsrecht - mehr Rechte für queere Mitarbeitende
    Analyse - Beschöfe beschließen Änderungen: Kirche stärkt Rechte queerer Beschäftigter
    (DBK & Deutschlandfunk & Tagesschau, 22.11.2022) 
  • Nachfolge von Hartz IV: Union und Ampel einigen sich beim Bürgergeld (Heute, 22.11.2022)
  • Haushaltsgesetz: Italien schafft Bürgergeld ab (Tagesschau, 22.11.2022)
  • Welt+ Ampelgesetz: Bürgergeld bedeutet wohl höchste für Asylzuwanderer in EU (Welt+ 20.11.2022)
  • Folge von "Nur Ja heißt Ja": Sexualstraftäter werden in Spanien früher entlassen" (N-TV, 19.11.2022)
  • Deutschland - Union vs. Ampel: Sanktionierungen "von Beginn an" oder keine Bürgergeld-Zustimmung, sagt Gröhe (Welt, 18.11.2022)
  • Gleichgeschlechtliche Ehe: Homo-Ehe kann in den USA gesetzlich verankert werden → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 17.11.2022)
  • Unionsgeführte Länder sagen Nein: Bundesrat lässt  Bürgergeld durchfallen
    Einwanderung über Ärmelkanal: Paris und London schließen Migrationsabkommen
    (Heute, 14.11.2022)
  • Deutsche Kolonialgeschichte: Neuer Streit über Genozid-Abkommen mit Namibia (DW, 12.11.2022)
  • Nach Beschluss in Thüringen: Darf man Gendern verbieten? (Heute, 11.11.2022)
  • Bundestag stimmt für Bürgergeld-Gesetz
    Deutschland: Bundestag beschließt Bürgergeld
    (Deutscher Bundestag & DW, 10.11.2022)
  • Anhörung: Gesundheitsverbände fordern Änderungen an geplanter Triage-Regelung
    Bundestag: Ärztepräsident kritisiert Triage-Gesetz
    (Bundestag & Deutschlandfunk, 10.11.2022)
  • Wirtschaft - Sozialforscherin zum Bürgergeld: "Der Entzug von Leistungen ist entwürdigend" (N-TV, 09.01.2022)
  • USA: US-Bundesstaaten stärken Abtreibungsrecht → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 09.11.2022) 
  • Entlastung für Familien: Kindergeld soll auf 250 Euro steigen (Tagesschau, 09.11.2022)
  • Interview: Kritik der Diakonie - Bürgergeld: "Eine überflüssige Debatte" (Heute, 09.11.2022)
  • Die Unterschiede: Bürgergeld oder doch Hartz IV? (N-TV, 07.11.2022)
  • Deutschland: Regierung will Regelüberprüfung von Asylentscheidungen abschaffen
    Drogenpolitik: Die Tschechische Republik auf dem Weg zur Cannabis-Legalisierung
    (DW, 02.11.2022 & 01.11.2022)
  • Bürgergeld: Die Pläne der Ampel für eine neue Grundsicherung (Deutschlandfunk, 31.10.2022)
  • Leugnung von Kriegsverbrechen: Lautlose Gesetzesverschärfung (Tagesschau, 27.10.2022)
  • Kontrollierte Abgabe von Cannabis: Eckpunktepapier der Bundesregierung liegt Pläne der Bundesregierung vor: Cannabis-Freigabe 2024? → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! 
    (Bundesgesundheitsministerium & Tagesschau, 26.10.2022)
  • Zweiwöchige Probebeschäftigung: Bund will ausländische Fachkräfte mit Chancenkarte locken (N-TV, 21.10.2022)
  • Exklusiv - LGBTIQ+ in Afghanistan: Von der Bundesregierung vergessen (Tagesschau, 21.10.2022)
  • Bundesgesundheitsministerium: Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorgelegt (Deutschlandfunk, 19.10.2022
  • Besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen erhalten Schutz in Deutschland
    LSBTIQ*: Humanitäres Aufnahmeprogramm für queere Geflüchtete aus Aufghanistan
    Afghanistan: Bundesregierung legt Aufnahmeprogramm für Afghanen vor
    Flüchtlinge: Humanitäres Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen
    Baerbock und Faeser einig über Aufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan
    (BMI & BMFSFJ & DW & Stern, 17.10.2022)
  • Pressefreiheit: Türkisches Parlament erlässt Desinformationsgesetz
    Europäische Union: Ungarns Parlament billigt Anti-Korruptions-Gesetze
    (DW, 14.10.2022 & 03.10.2022)
  • Bundesarbeitsminister - Heil (SPD): Anhebung des Mindestlohns für viele Menschen größte Lohnerhöhung im Leben (Deutschlandfunk, 02.10.2022)
  • Abtreibungsverbot für Vergewaltigte: Der Gouverneur verspricht Staat ohne Vergewaltigungen - er hat sein Wort gebrochen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Stern, 26.09.2022)
  • Menschenrechte: Ehe für alle - Kuba bekommt ein neues Gesetz
    USA: "Katastropher" Richterspruch für Frauen (DW, 26.09.2022 & 24.09.2022)
  • Lieferkettengesetz: Koalition unterstützt strengere EU-Regeln (Tagesschau, 15.09.2022)
  • Beratung und Unterstützung im Mittelpunkt: Bürgergeld löst Grundsicherung ab 
    Mehr Chancen/Mehr Respekt/Mehr Zusammenhalt - Das Bürgergeld kommt
    Sozialreform im Kabinett - Bürgergeld statt Hartz IV: Was sich ändert
    Eilmeldung - Das Ende von Hartz IV: Kabinett beschließt Heils Bürgergeld: Was sich ändert
    Hartz-IV-Nachfolge: Bürgergeld nimmt erste Hürde
    Mehr Geld, weniger Druck: Kabinett beschließt neues Bürgergeld
    (Bundesregierung & BMAS & Heute & Tagesschau & N-TV, 14.09.2022)
  • Neue Anordnung in Ungarn: Frauen müssen sich vor Abtreibung Herztöne des Embyos anhören → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 13.09.2022)
  • Experten sehen Chancen und Risiken bei Freigabe von Cannabis
    Gutachten zu Cannabis-Plänen: EU-Recht spricht gegen Legalisierung
    (Deutscher Bundestag & Tagesschau, 12.09.2022)
  • Stufenweise Einführung: CDU-Parteitag beschließt Frauenquote (Tagesschau, 09.09.2022)
  • Arbeitsmarkt - Arbeitskräftemangel: Deutschlands Greencard-Pläne (DW, 08.09.2022)
  • Spitzengespräch in Berlin: Regierung will Fachkräfte mit Schnell-Einbürgerung locken
    Wirtschaft - Schnelle Einbürgerung: Deutschland will ausländische Fachkräfte locken
    (N-TV & Berliner Zeitung, 07.09.2022)
  • Klare Mehrheit bei Referendum: Chilenen lehnen neue Verfassung ab (Heute, 05.09.2022)
  • Tarifpflicht in Kraft getreten: Höhere Löhne gegen den Personalmangel in der Altenpflege (Deutschlandfunk, 01.09.2022)
  • Neues Drehkreuz in Polen: EU richtet Evakuierungszentrum für Ukrainer ein (N-TV, 01.09.2022)
  • Folge des Ukraine-Kriegs: EU kündigt Visa-Abkommen mit Russland
    (Heute, 31.08.2022)
  • Kommentar - Entschädigung nach Olympia-Attentat: Angemessen und überfällig (Tagesschau, 31.08.2022)
  • Politik (Ausland): Bundesregierung will Visa-Abkommen mit Russland aussetzen (Welt, 30.08.2022)
  • Arbeitserlaubnis und Sozialhilfe: Putin gewährt allen Ukrainern Aufenthaltsrecht "Nur Ja heißt Ja" - Spanien: Klare Zustimmung für Sex notwendig
    (N-TV, 27.08.2022 & 25.08.2022)
  • Südostasien: Singapur entkriminalisiert schwulen Sex (DW, 21.08.2022)
  • Visavergabe an Russen: Pauschaler Einreisestopp - geht das? → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 18.08.2022)
  • Mehr Visakontrollen zu Russland: Estland verschärft Einreiseregeln für Russen (Heute, 18.08.2022)
  • Welt+ Meinung - Selbstbestimmungsgesetz: Männer könnten unter falscher Flagge in Schutzbereiche für Frauen vordrängen (Welt+ 17.08.2022)
  • Drogenpolitik: Cannabis-Legalisierung "ist ein Kraftakt" (DW, 12.08.2022)
  • USA: Parteiübergreifender Entwurf soll evakuierten Afghanen Staatsbürgerschaft ermöglichen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 10.08.2022)
  • Migration: USA stoppen Rückführung Asylsuchender nach Mexiko → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 09.08.2022)
  • Beratungsangebote: Hilfe für queere Personen bei der Adoption (MDR Nachrichten, 09.08.2022)
  • US-Budesstaat: Indiana erlässt fast vollständiges Abtreibungsverbot → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 06.08.2022)
  • Ein Unionsbürger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Aufnahmemitgliedstaat begründet hat, kann nicht deshalb während der ersten drei Monate seines Aufenthalts vom Bezug von Kindergeld ausgeschlossen werden, weil er keine Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit in diesem Mitgliedstaat bezieht (C-411/20 | Familienkasse Niedersachsen-Bremen)
  • Meldung: EuGh kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler-Familien
    (EuGH & RTL News, 01.08.2022)
  • FAQ - Reform tritt in Kraft: Mehr Geld für BAföG-Empfänger (Tagesschau, 01.08.2022)
  • Tunesien: Mehrheit stimmt Verfassungsänderung zu - niedrige Wahlbeteiligung (Deutschlandfunk, 26.07.2022)
  • Waffenrecht in Kalifornien: Mit Zivilklagen gegen Sturmgewehre → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 23.07.2022)
  • Reaktion auf Entscheidung zu Abtreibungen: US-Repräsentantenhaus will Verwendung von Verhütungsmitteln schützen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (RND, 21.07.2022)
  • Kommentar - Bürgergeld: Solidarität ist keine Einbahnstraße (Tagesschau, 20.07.2022)
  • Minderheiten: Homo-Ehe erneut in den USA auf dem Prüfstand → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 20.07.2022)
  • USA: Abgeordnete wollen gleichgeschlechtliche Ehe schützen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 20.07.2022)
  • "Kein Elternteil zweiter Klasse": Buschmann macht Weg für Ko-Mutterschaft frei (N-TV, 16.07.2022)
  • Russlands Krieg gegen die Ukraine - Ukraine aktuell: Separatisten führen Todesstrafe wieder ein (DW, 13.07.2022)
  • Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungsbeauftragte ernannt
    Organigramm ADS
    (BFSFJ & ADS, 12.07.2022)
  • Nach Supreme-Court-Entscheidung: Biden will Abtreibungen per Dekret ermöglichen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 08.07.2022)
  • Ferda Ataman als Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung gewählt
    Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt
    Ferda Ataman zur neuen Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gewählt
    Wahl der Anti-Diskriminierungsbeauftragten: Eine Debatte wie im Fußballstadion
    Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Streitbar und umstritten - Ferda Ataman ist neue Beauftragte gegen Diskriminierung
    Neue Beauftragte gegen Rassismus: Ataman bekommt Mehrheit - gerade so
    Wahl im Bundestag: Atam ist Antidiskriminierungsbeauftragte
    (Bundestag & BMFSFJ & ADS Deutschlandfunk & DW & Heute & Tagesschau, 07.07.2022)
  • Bundesregierung beschließt erstes Migrationspaket
    Bleiberecht für Geduldete: Kabinett beschließt neues Aufenthaltsrecht
    (Bundesinnenministerium & Heute, 06.07.2022)
  • Nach Supreme-Court-Urteil: Bundesstaat New York will Recht auf Abtreibungen in seiner Verfassung verankern → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 02.07.2022)
  • Nach Abtreibungsentscheidung: Biden nennt Supreme Court "extremistisch" → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 01.07.2022)
  • Eckpunkte für das Selbstbestimmungsgesetz vorgestellt 
    Forscherin über Selbstbestimmungsgesetz: "Das ist mein Geschlecht"
    "Es geht um Sichtbarkeit von Mehrgeschlechtlichkeit"
    (BMJ & TAZ & Deutschlandfunk Kultur, 30.06.2022 & 29.06.2022) 
  • Nationaler Rat beschließt weitere Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt (BMFSFJ, 29.06.2022)
  • USA: Oberstes US-Gericht kippt liberales Abtreibungsrecht → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    Nach Supreme-Court-Urteil: Diese US-Staaten wollen Abtreibung verbieten
    Schwangerschaftsabbruch: Bundestag hebt Werbeverbot für Abtreibungen auf
    Sehr emotional: Bundestag streicht Werbevorbot für Abtreibungen
    Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch
    (DW & Heute & Deutschlandfunk & Deutscher Bundestag, 24.06.2022)
  • Erste Lesung im Bundestag: So lief die Debatte zur Sterbehilfe (Heute, 24.06.2022)
  • USA: Kongress beschließt Waffenrechtsreform → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 24.06.2022)
  • Sturmgewehre weiter erlaubt: US-Gesetzentwurf verschärft Waffenrecht nur hauchzart → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! 
    Sven Lehmann im "ntv Frühstart": Querbeauftragter verteidigt umstrittene Ampel-Pesonalie
    (N-TV, 22.06.2022  & 21.06.2022)
  • Kolumne von Ahmad Mansour: Irrsinn! Eine Frau, die Deutsche "Kartoffeln" nennt, soll jetzt gegen Rassismus kämpfen (Focus, 19.06.2022)
  • EU-Politikerin zur Ukraine - Barley: "Überstürzte Beitritte darf es nicht geben" 
    Georgien und die EU: Vom Klassenbesten zum VerliererEU-Kommission erklärt Ukraine, Moldau und Georgien zu BeitrittskandidatenBeitrittskandidatenstatus für die Ukraine: Die EU geht ein hohes Risiko ein
    (N-TV & Tagesschau & Deutschlandfunk, 18.07.2022 & 17.06.2022)
  • Zum Streit um die Beauftragtenkandidatin Ferda Ataman: Wer gegen Diskriminierung antritt, darf nicht leise sein
    Stelle seit 2018 unbesetzt: Ataman soll Antidiskriminierungsstelle leiten
    (Tagesspiegel & Tagesschau, 17.06.2022 & 15.06.2022)
  • Antidiskriminierungsgesetz in Berlin: Ganz Berlin gegen die Polizei? Nein, zumindest nicht offiziell (RBB24, 13.06.2022)
  • Anbau und Besitz: Thailand legalisiert Marihuana (Tagesschau, 09.06.2022)
  • Bei Verstößen droht Bußgeld: EU-Unterhändler einigen sich auf Geschlechterquote für Aufsichtsräte 
    Gesetzesvorhaben zur Migration: Innenministerium will Geduldeten festes Bleiberecht ermöglichen
    (Spiegel, 07.06.2022 & 06.06.2022)
  • Neue Kurienverfassung in Kraft: Vatikan erlaubt Frauen in Führungspositionen (N-TV, 05.06.2022)
  • Turkiye statt Turkey: Sechs Länder die ihre Namen geändert haben (DW, 04.06.2022)
  • Start zum 1. Oktober: Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 12 Euro (N-TV, 03.06.2022)
  • Streit mit Polen: EU-Kommission genehmigt Corona-Hilfen (Tagesschau, 01.06.2022)
  • EU-Kommission: Grünes Licht für den Euro in Kroatien (Heute, 01.06.2022)
  • Neues Modell in Berlin: Integriertes Gesundheitszentrum ohne Profitabsicht (Deutschlandfunk, 29.05.2022)
  • Bei Verstoß drohen Tod und Hass - Irak: Gesetz verbietet Kontakt mit Israelis (Heute, 27.05.2022)
  • Polen: Parlament stimmt für Auflösung der umstrittenen Disziplinarkammer (Deutschlandfunk, 27.05.2022)
  • "Nur heißt Ja"-Gesetz: Spanien verschärft das Sexualstrafrecht (Spiegel, 26.05.2022)
  • Weitergehende Berücksichtigung des wirtschaftlichen Kindererziehungsaufwands nur im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung geboten
    Bundesverfassungsgericht: Zahl der Kinder muss bei Beiträgen zur Pflegeversicherung berücksichtigen (Bundesverfassungsgericht & Deutschlandfunk, 25.05.2022)
  • Ablehnung von Beratungshilfe für sozialrechtliches Widerspruchsverfahren verfassungswidrig
    Bundesverfassungsgericht: Rechtsberatung für Hartz-IV-Empfänger
    (Bundesverfassungsgericht & Tagesschau, 24.05.2022)
  • Ukraine-Krieg: Geflüchtete aus der Ukraine können Antrag auf Hartz IV stellen (Deutschlandfunk, 24.05.2022)
  • Fachkräfte aus Russland: Bundesregierung beschleunigt Visa-Verfahren (Heute, 23.05.2022)
  • EU-Plan zum Plan gegen Kindesmissbrauch: Messengerüberwachung dürfte an Deutschland scheitern (Spiegel, 23.05.2022)
  • Scholz in Afrika: Deutsche Wirtschaft fordert Umdenken in der Entwicklungspolitik (Deutschlandfunk, 22.05.2022)
  • US-Debatte um Schwangerschaftsabbrüche: Keine Kommunion für Nancy Pelosi → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (TAZ, 21.05.2022)
  • Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen COVID-19
    Gericht weist Beschwerde ab - Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht wegen Corona rechtens
    (BVerfG & SWR Aktuell, 19.05.2022)
  • "Versuch eines Terrorakts": Belarus weitet Anwendung der Todesstrafe aus (Spiegel, 18.05.2022)
  • Nach Vorstoß aus Grenoble: Französische Regierung nimmt "Burkinis" ins Visier → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 18.05.2022)
  • Volksabstimmungen in der Schweiz: Ja, zu Frontex, Filmgesetz und Organspendereform (Tagesschau, 15.05.2022)
  • Arbeitsrecht: Menstruationsurlaub in Spanien - Fluch oder Segen? (DW, 15.05.2022)
  • Hohe Hürden des Zusammenlebens: Buschmann kündigt Reform des Familienrechts an → Siehe auch Aktuelles / Kalender! (N-TV, 15.05.2022)
  • Wahlrechskommission: "Die Gegner der Parität verstecken sich hinter verfassungsrechtlichen Bedenken" (Spiegel, 13.05.2022)
  • Vor Gerichtsentscheid: Abtreibungsgesetz scheitert im US-Senat → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 12.05.2022)
  • Eingriff zunächst verweigert: Kroatien darf schwer kranken Fötus nun doch abtreiben (Spiegel, 12.05.2022)
  • Brüssel: EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag gegen Kindesmissbrauch → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! 
    UNO-Vollversammlung: Tschechien ersetzt Russland im Menschenrechtsrat
    (Deutschlandfunk, 11.05.2022)
  • Triage - Lauterbach: Behandlungsabbruch wird nicht erlaubt (Zeit, 09.05.2022)
  • Taliban-Erlass in Afghanistan: Frauen müssen ihr Gesicht verhüllen (Tagesschau, 07.05.2022)
  • Migration: Spanien und Marokko vereinbaren engere Zusammenarbeit (Deutschlandfunk, 07.05.2022)
  • Gesetzesänderung ab Januar: Ukrainische Studierende und Azubis erhalten Juni Bafög-Anspruch (Spiegel, 04.05.2022)
  • US-Abtreibungsrecht: Viel Empörung über US-Gericht → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 03.05.2022)
  • Neue Wege zurück in den Job: Mit Jobgarantie Langzeitarbeitslosen helfen (Heute, 30.04.2022)
  • Experten begrüßen mehrheitlich Änderung im Gleichbehandlungsgesetz: Gesetzentwurf (Bundestag, 25.04.2022)
  • Weniger Hass im Netz: Was sich mit dem neuen Digital-Gesetz ändert
    FAQ - Strengere Regeln für Internetkonzerne: Was das neue Digitalgesetz besagt
    FAQ: Neues Digital-Gesetz: Wie die EU Hass im Netz reduzieren will
    (N-TV & Tagesschau & Heute, 23.04.2022)
  • Hetze im Internet: EU einigt sich auf Digitalgesetz gegen Hetze (Tagesschau, 23.04.2022)
  • Mecklenburg-Vorpommern: Gericht kippt Corona-Hotspot-Regelung (Heute, 22.04.2022)
  • Meinungsfreiheit: Kritik an "Don`t Say Gay"-Gesetz: Disneys Sonderstatus wackelt (DW, 22.04.2022)
  • "Generationengerechtigkeit": Berlin will Wahlalter auf 16 Jahre absenken (N-TV, 21.04.2022)
  • Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung (BMFSFJ, aufgerufen, 20.04.2022)
  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: Wichtiger Schritt zur Neubesetzung der Leitungsstelle der Antidiskriminierungsstelle (BMFSFJ, 07.04.2022)
  • Medienbericht - Geflügelwirtschaft: Neues Gesetz bewahrt 40 Millionen Küken vor dem Tod (Deutschlandfunk, 16.04.2022)
  • Bund und Länder: Einigung zu Kostenverteilung für Ukraine-Flüchtlinge
    Bund-Länder-Treffen: Grundsicherung für Geflüchtete beschlossen
    Beratungen zu Flüchtlingskosten: Bund zahlt zwei Milliarden Euro
    Bund hilft Ländern bei Kosten: Flüchtlinge aus Ukraine bekommen Grundsicherung
    Deutschland - Ukraine-Krieg: Bund und Länder einigen sich auf Aufteilung der Flüchtlingskosten
    (Deutschlandfunk, Heute, Tagesschau, N-TV & Welt, 07.04.2022)
  • Corona-Pandemie: Arbeitsgruppen einigen sich auf Impfpflicht ab 60 Jahren (Deutschlandfunk, 05.04.2022)
  • Grundschulen in Florida: Gesetz verbietet Unterricht zu Homosexualität → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Heute, 03.04.2022)
  • "Don`t say gay"-Gesetz: "Kulturkampf" um Floridas Schulen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 31.03.2022)
  • Florida governor signs controversial ´Don`t Say Gay bill` into law (ABC News, 28.03.2022)
  • Nach Kritik der EU / Bulgarien beendet Ausstellung sogenannter "Goldener Pässe" → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 24.03.2022)
  • Premier Costa / Erstmals mehr Frauen als Männer im portugiesischen Kabinett (Deutschlandfunk, 24.03.2022)
  • "Wichtiger Meilenstein": EU macht Weg für Geschlechterquote frei (N-TV, 14.03.2022)
  • US-Bundesstaat Florida: Es geht um mehr als Worte → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 12.03.2022)
  • EU-Kommissarin ist besorgt: Umstrittenes Gesetz in Rumänien tritt in Kraft (Spiegel, 11.03.2022)
  • Werbeverbot für Abtreibungen: Kabinett beschließt Abschaffung von § 219a (Heute, 09.03.2022)
  • US-Senat verabschiedet Gesetz: Lynchjustiz gilt als Hassverbrechen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 08.03.2022)
  • Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung
    (BMI, 07.03.2022)
  • Philippinen / Mindesalter für einvernehmlichen Sex auf 16 Jahre angehoben - bislang bei 12 Jahren
    Die Philipinnen heben das Mindesalter für legalen Sex von Jugendlichen an
    (Deutschlandfunk & Deutschlandfunk Nova, 07.03.2022)
  • Konservative dominieren Senat: Florida verschärft Abtreibungsgesetz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 04.03.2022)
  • Vor 40 Jahren eingeführt: Buschmann will Transsexuellengesetz abschaffen (Spiegel, 25.02.2022)
  • Rechtsextreme Beamte: Ein neuer "Radikalenerlass"? (Tagesschau, 24.02.2022)
  • "Wir müssen alle Antirassisten sein"
    SPD-Politikerin: Alabali-Radovan wird Antirassismus-Beauftragte
    (Bundesregierung & Tagesschau, 23.02.2022)
  • Urteil des Verfassungsgerichts: Abtreibungen in Kolumbien legalisiert (Tagesschau, 22.02.2022)
  • Innovatives und klimafreundliches Bauen: Francis Kéré baut neues Goethe-Institut im Sengal
    Umweltschutz - Lithium, Geld, Politik: Ein Dorf in Serbien kämpft gegen ein Bergwerk
    (DW, 22.02.2022)
  • Dessau-Roßlau: Richtfest für Synagoge (MDR Nachrichten, 22.02.2022) 
  • Pläne des Innenministeriums: Was ein schärferes Waffenrecht bringen soll (Tagesschau, 19.02.2022)
  • Welt+ Migrationspolitik der Ampel: Einjähriges "Chancen-Aufenthaltsrecht" für abgelehnte Asylbewerber (Welt+ 17.02.2022)
  • Katholische Kirche / Generalvikare fordern Reform des kirchlichen Arbeitsrechts (Deutschlandfunk, 14.02.2022)
  • Swiss approve tobacco ad ban long after neighbours (BBC, 13.02.2022)
  • Justizminister Buschmann - Lebensgemeinschaften: Gesetz ab Ende 2023 (Heute, 10.02.2022)
  • Frauenrechte - Einsatz für Frauenrechte in Jordanien: "Wir tun das für unsere Töchter"
    (DW, 06.02.2022)
  • Welt+ Asylsystem der EU: Koalition der Willigen - Deutschlands Migrationsvorstoß für Europa (Welt+ 30.01.2022)
  • Neue Obergrenze für Minijobs: Aus 450-Euro-Jobs sollen zu 520-Euro-Jobs werden (Heute, 29.01.2022)
  • Mehr Freiheiten: Buschmann plant Änderung des Namensrechts (FAZ, 22.01.2022)
  • "Fragen nach Masturbation" - Sven Lehmann: Trans-Gesetz wird abgeschafft (N-TV, 21.01.2022)
  • "Müssen sehr schnell umsteuern" - Fachkräftemangel: FDP-Fraktionschef hält 400.000 Einwanderer jährlich für nötig (Focus, 21.01.2022)
  • Resolution verabschiedet: Frankreichs Parlament verurteilt "Genozid" an Uiguren in China → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (FAZ, 20.01.2022)
  • EU-Asylpolitik - Keine Priorität: Macron lässt deutschen Asylplan eiskalt ins Leere laufen (Focus, 20.01.2022)
  • BGH zu Adoptivkindern: Recht auf Auskunft zu leiblichem Vater
    FAQ Bundesarbeitsgericht: Pflicht-Praktikum ohne Mindestlohn zulässig
    (Tagesschau, 19.01.2022)
  • Ausfuhren auf Rekordhoch: Neues Gesetz soll Rüstungsexporte erschweren (Heute, 18.01.2022)
  • Bundesverfassungsgericht: Paritätsgesetz endgültig in Thüringen gekippt (MDR, 18.01.2022)
  • Schwangerschaftsabbruch / Justizminister legt Entwurf zur Streichung von Paragraf 219a vor (Deutschlandfunk, 18.01.2022)
  • Migration nach Europa: Union kritisiert Asylpläne von Innenministerin Faeser (Spiegel, 17.01.2022)
  • Gleichberechtigung - Aufsichtsräte: Die Frauenquote hilft - zumindest etwas (DW, 14.01.20222)
  • Deutschland - Bundestag: Rechtsextremismus "erste Priorität" - Innenministerin kündigt "Aktionsplan" an
    Deutschland - Rede im Bundestag: Baerbock will Strategie für "feministische Außenpolitik"
    (Welt, 12.01.2022)
  • Chance für Cannabislegalisierung: Burkhart Blienert wird neuer Drogenbeauftragter (N-TV, 11.01.2022)
  • Welt+ Migration: Ampel treibt dauerhafte Integration von Afghanen voran
    Deutschland - Umweltministerin: Lemke kündigt "klares Nein" zu EU-Atomplänen an
    (Welt, 10.01.2022)
  • Große Familienrechtsreform: Union warnt vor Plänen für "Ehe light"
    Werbeverbot soll Frauen helfen: Bischof kritisiert Pläne für Abtreibungsgesetz
    (N-TV, 09.01.2022 & 07.01.2022)
  • Kabinettsbeschluss / Lehman (Grüne) wird Beauftragter der Bundesregierung für sexuelle Vielfalt
    Kanada / Einigung über Entschädigung für indigene Heimkinder → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    Bekämpfung von Desinformation / Schweden gründet Agentur gegen Fake News
    (Deutschlandfunk, 05.01.2022)
  • Familie für alle: Israel erlaubt auch homosexuellen Paaren die Leihmutterschaft → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 05.01.2022)

2021

  • Argentiniens Abtreibungsgesetz: "Unsere Rechte müssen verteidigt werden" (Tagesschau, 30.12.2021)
  • Russland: Das nächste Urteil gegen Memorial
    Menschenrechte: Memorial-Ausstellung über russische GULAGs
    Russland: Protest wegen Zwangsuntersuchungen in Russland
    (DW, 29.12.2021)
  • Regelmäßige Check-up: Russland führt medizinische Zwangsuntersuchungen für Ausländer ein (Spiegel, 29.12.2021)
  • Menschenrechte in Russland: Entsetzen nach Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial (DW, 28.12.2021)
  • Der Gesetzgeber muss Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage treffen
    FAQ - Bundesverfassungsgericht: Was die Triage-Entscheidung bedeutet
    (Bundesverfassungsgericht & Tagesschau, 28.12.2021)
  • Minderheiten oder Migranten? Polen versucht, was die Türkei schon macht
    Duda legt Veto ein: Polens Präsident stoppt umstrittenes Mediengesetz
    (N-TV, 27.12.2021)
  • Justizminister kündigt neues Modell für Lebensgemeinschaften an (BR Nachrichten, 25.12.2021)
  • Eigene Justiz, Armee und Steuern: Bosnische Serben treiben Abspaltung voran (N-TV, 23.12.2021)
  • Vorrang des EU-Rechts: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
    EU-Kommission - Neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen
    (EU-Kommission & Deutschlandfunk, 22.12.2021)
  • Werbeverbot für Abtreibungen: Justiz plant Ende des Paragraphen 219a (Heute, 22.12.2021)
  • Union zeigt sich enttäuscht: Union will Vorratsdatenspeicherung kippen (N-TV, 21.12.2021)
  • Zehntausende auf den Straßen: Polen protestieren gegen neues Rundfunkgesetz (Tagesschau, 20.12.2021)
  • Beschluss des Nationalrats: Österreich erlaubt Beihilfe zum Suizid → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! Tagesschau, 16.12.2021)
  • Ministerium schweigt zu Zahlen: Geringe Nachfrage nach britischen Sondervisa (N-TV, 15.12.2021)
  • Urteil des Bundessozialgerichts: Kinder getrennt lebender Eltern in Hartz IV steht mehr Geld zu (Spiegel, 14.12.2021)
  • Menschenrechts-Gesetzgebung / Großbritannien will Abschiebungen erleichtern → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 14.12.2021)
  • Staat zahlt in Höhe des ALG 1: Heil kündigt einjährige Bildungszeiten an (N-TV, 11.12.2021)
  • Abstimmung in Teilrepublik: Bosnische Serben leiten Abspaltung ein
    Nach Taliban-Machtübernahme: EU nimmt etwa 40.000 Afghanen auf
    (Tagesschau, 11.12.2021 & 10.12.2021)
  • Ernennung: Alabali-Radovan ist neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung (Integrationsbeauftragte - Bundeskanzleramt, aufgerufen 10.12.2021)
  • Chile erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe (NZZ, 07.12.2021)
  • Rückschlag für Biden: Asyl-Regelung aus Trump-Ära gilt wieder → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 02.12.2021)
  • Klage beim EuGH: Geldentzug für Polen und Ungarn rückt näher (Spiegel, 02.12.2021)
  • Vereinigte Staaten: US-Supreme Court prüft in  Anhörung umstrittenes Abtreibungsgesetz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 01.12.2021)
  • Gesetz statt Ausnahmezustand: Polen schränkt Grenze weiter ein (N-TV, 01.12.2021) 
  • Gesellschaftspolitik: Gar nicht so wenig Revolution (Zeit, 26.11.2021)
  • INTERVIEW - GRÜNEN-POLITIKERIN. Die Ampel will §219a streichen: Laura Dornheim erklärt, was das bedeutet und warum sie noch mehr anstrebt (Stern, 26.11.2021)
  • MEHR FORTSCHRITT WAGEN: BÜNDNIS FÜR FREIHEIT, GERECHTIGKEIT UND NACHHALTIGKEIT
    Welche querpolitischen Vorhaben stehen im Koalitionsvertrag der Ampel?
    (SPD & LSVD, 24.11.2021)
  • Weigerung führt zu Konsequenzen: Soldaten müssen Corona-Impfung dulden
    Juristin erklärt die Rechtslage: So funktioniert das neue Impfschutzgesetz
    (N-TV, 21.11.2021 & 20.11.2021)
  • Internationaler Tag der Kinderrechte - Neue Kinderrechte: Wie die SPD die Kinderrechte stärken will (Vorwärts, 19.122.2021
  • Gleichgeschlechtliche Ehe: Schweiz erlaubt Ehen gleichgeschlechtlicher Paare ab Juli 2022 (Handelsblatt, 17.11.2021)
  • EuGH-Urteil zur Gewaltenteilung - EU - Polen: Ein rechtlich unlösbarer Konflikt
    EuGH-Urteil zu Polen: Justizminister-Macht verstößt gegen EU-Recht
    EuGH-Urteil zur Gewaltenteilung - EU - Polen: Ein rechtlich unlösbarer Konflikt
    Europäischer Gerichtshof: Weiteres Urteil gegen Polens Justiz
    Verstöße gegen EU-Recht: EuGH verurteilt erneut Polen und Ungarn
    (Heute & Tagesschau, 16.11.2021)
  • Polen: Restriktives Abtreibungsgesetz darf keine weiteren Opfer fordern 
    Faktisches Verbot: EU-Parlament fordert Polen auf, Abtreibungen zu entkriminalisieren
    (Europäisches Parlament & Spiegel, 11.11.2021)
  • Koalitionsverhandlungen: 8 März wird gesetzlicher Feiertag in MV (NDR Nachrichten, 06.11.2021)
  • Umstrittene Wahlrechtsänderungen: US-Justizministerium verklagt Texas → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 05.11.2021)
  • "Heartbest bill" vor Supreme Court: Konservative Richterin lässt Zweifel an texanischem Abtreibungsgesetz erkennen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 01.11.2021)
  • Abtreibungesetz vor Gericht: Supreme Court entscheidet über Kulturkampf in Texas
    Berufungsgericht: Abtreibungsgesetz in Texas wieder in Kraft
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (N-TV, 30.10.2021 & 09.10.2021)
  • "Stealthing": Kalifornien verbietet heimliches Abziehen von Kondom beim Sex → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (FAZ, 08.10.2021)
  • Sieg für US-Regierung: Gesetz setzt Abtreibungsgesetz in Texas aus → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Heute, 07.10.2021)
  • Strenges Abtreibungsgesetz in Texas: Tausende protestieren gegen Herzschlag-Gesetz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 02.10.2021)
  • Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe gescheitert: Schweiz stimmt mit großer Mehrheit für "Ehe für alle" → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (SWR Aktuelll, 27.09.2021)
  • Gesetz trotzdem unwahrscheinlich: US-Repräsentantenhaus stimmt für Abtreibungsrecht → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 25.09.2021)
  • Migration: US-Abschiebeaktion am Rio Grande in vollem Gange → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    USA wollen Flüchtlingsobergrenze verdoppeln
    (DW, 20.09.2021
  • Verhüllt, von Männern getrennt: Taliban legen Studienregeln für Frauen fest (N-TV, 12.09.2021)
  • Umstrittenes Abtreibungsgesetz: US-Regierung verklagt Texas → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 10.09.2021)
  • Gouverneur unterzeichnet Gesetz: Wählen wird in Texas schwieriger → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    "Zum Beispiel Plastik sammeln": Dänemark will Migranten zur Arbeit verpflichten
    (N-TV, 08.09.2021)
  • Mexikanisches Gericht: Totales Abtreibungsverbot verfassungswidrig (Tagesschau, 08.09.2021)
  • Finanzstreit beigelegt: Einigung auf Ganztagsanspruch für Grundschüler
    Ganztagsbetreuung in Grundschule: Bund und Länder beantragen Rechtsanspruch
    (Tagesschau & N-TV, 07.09.2021 & 06.09.2021)
  • Abtreibungsgesetz nicht gestoppt: Druck auf Supreme-Court-Richter wächst
    Konservativer Feldzug eskaliert: Texas lobt Kopfgeld gegen Abtreibungen aus (N-TV, 05.09.2021 & 04.09.2021)
  • US-Bundesstaat Texas: Umstrittene Wahlrechtsreform beschlossen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 01.09.2021)
  • Verschärftes Gesetz ab Mittwoch: Texas will Abtreibungen ab "Herzschlag"  des Babys verbieten - Gericht verhindert Widerspruch → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 30.08.2021)
  • Europa - EU und Polen: Zäher Streit um den Rechtsstaat (DW, 16.08.2021)
  • Streit um Restitutionsgesetz: Polen ruft Botschafter in Polen zurück
    Jüdisches Eigentum - Polnisches Gesetz: Scharfe Kritik aus Israel
    (N-TV & , 15.08.2021)
  • EU-Reaktionen auf Polens Mediengesetz: "Keine Freiheit ohne freie Medien" (Tagesschau, 12.08.2021)
  • Seehofers Abschiebestopp nach Afghanistan: Kehrtwende in 20 Minuten
    Nach Taliban-Vormarsch: Außen-Staatsminister Annen rechnet mit mehr Flüchtlingen aus Afghanistan
    Deutschland setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
    (Spiegel & BR, 12.08.2021 & 11.08.2021)
  • Migration über Belarus: Lettland ruft Ausnahmezustand aus (DW, 10.08.2021)
  • Justizreform: Polen lenkt ein - zumindest ein bisschen
    Streit um Justizreform: Polen schafft Disziplinarkammer für Richter ab
    (DW & Tagesschau, 07.08.2021)
  • Bosnien und Herzegowina: Streit um Verbot von Völkermordleugnung (Tagesschau, 27.07.2021)
  • Beifall von Menschenrechtlern: Sierra Leone schafft Todesstrafe ab (N-TV, 25.07.2021)
  • Nach Terroranschlägen: Frankreich verschärft Kampf gegen Islamisten
    Reaktion auf Terroranschläge: Französisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen Islamismus
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (DW & Spiegel, 24.07.2021 & 23.07.2021)
  • Bosnien-Herzegowina: Leugnung des Völkermords von Sebrenica strafbar → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 23.07.2021)
  • Kunstfreiheit - Ungarns Anti-LGBTQ-Gesetz: "Wir haben Angst, alles zu verlieren"
    Ausland - Ungarn: Orban lässt über LGBTQ-Gesetz abstimmen
    (DW & Welt, 21.07.2021)
  • Zehn Jahre Haft für "Ökozid": Frankreich verbietet viele Inlandflüge
    Urteil des Gerichtshofs: Russland muss Homo-Ehe ermöglichen
    (N-TV, 20.07.2021 & 13.07.2021)
  • Gesetzesreform: Türkei erschwert Verfolgung von Vergewaltigungen - Frauenrechtlerinnen sind entsetzt
    Verschärftes Gesetz in Texas: 10.000 Dollar als Prämie für Bürger, die Abtreibungskliniken verklagen
    (Spiegel, 09.07.2021)
  • Anti-LGBT-Gesetz: "Ungarn wird um Jahrzehnte zurückgeworfen" → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Welt, 07.07.2021)
  • Kanada: Erstmals Inuit zur Vertreterin der Queen ernannt (Deutschlandfunk, 06.07.2021)
  • Frauenrechte: Türkei besiegelt Austritt aus Istanbul-Konvention (DW, 01.07.2021)
  • Biden von Urteil "enttäuscht":  Schärferes Wahlrecht in Arizona gebilligt
    Vorwurf des Rassismus: US-Justizministerium klagt gegen Wahlrechtsreform in Georgia
    → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (N-TV & Spiegel, 01.07.2021 & 25.06.2021)
  • Einbürgerung von NS-Verfolgten und deren Nachkommen: Staatsangehörigkeitsgesetz
    Neues Gesetz im Bundestag: Bei antisemitischen Straftaten wird künftig die Staatsbürgerschaft verweigert
    (Bundestag & N-TV, 24.06.2021)
  • Gleichberechtigung von Minderheiten: Von der Leyen nennt ungarisches Gesetz "eine Schande" (Süddeutsche, 23.06.2021) 
  • EU-Länder sehen Rechtsbruch: Ungarn rechtfertigt Anti-LBTIQ-Gesetz (N-TV, 22.06.2021)
  • Katholische Kirche: Vatikan will Gesetz gegen Homophobie ändern → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 22.06.2021)
  • Betroffene von Anti-LGBTQ-Gesetz in Ungarn: "Früher waren es die Flüchtlinge, dann die Roma, nun ist die LGBTQ-Community dran" (Spiegel, 21.06.2021 & 19.06.2021) 
  • Juneteenth - 19. Juni soll in USA bundesweiter Feiertag werden und an Ende der Sklaverei erinnern → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 17.06.2021)
  • Geschlechtergerechte Sprache: Hamburger Senat ermöglicht gendersensible Formulierungen in Verwaltung (Spiegel, 15.06.2021)
  • Demonstration in Ungarn: Tausende gegen LGBT-feindliches Gesetz (Tagesschau, 14.06.2021)
  • Kinderrechte: Kinderrechte ins Grundgesetz (BMFSFJ, 14.06.2021)
  • EU-Parlament verklagt EU-Kommission: Ein historischer Beschluss, den kaum jemand mitbekam (Tagesspiegel, 13.06.2021)
  • Bundestag befasste sich erstmals mit dem Lieferkettengesetz
    Umstrittenes Vorhaben verabschiedet: Bundestag beschließt Lieferkettengesetz
    Müller zu Lieferkettengesetz - Gerd Müller: "Es herrschen fürchterliche Bedingungen"
    (Deutscher Bundestag & Tagesschau & Heute, 11.06.2021)
  • Kinderschutz: Mehr Macht für Kinder in Europa 
    Deutschland: Keine Verfassungsänderung zu Kinderrechten (DW, 11.06.2021 & 08.06.2021)
  • Aufruf an Bundesregierung: Forderung nach mehr Flüchtlings-Aufnahmen (Heute, 08.06.2021)
  • Kolonialismus-Geschichte: "Ich werde Deutschland bloßstellen" (DW, 05.06.2021)
  • Vereinbarte Summe "nicht genug": Namibia kündigt weitere Zahlungen Berlins an (N-TV, 04.06.2021)
  • Unterbringung für Drittländern: Dänemark stimmt für umstrittenes Asylgesetz (Heute, 03.06.2021)
  • Vereinigte Staaten - Meinung: Demokratien, schaut auf dieses Land, die USA (DW, 03.06.2021)
  • Verfassungsschutz ermittelt: "Warnungen" vor muslimischen Einrichtungen in Österreich → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    Ausland - Österreich: Das Anti-Islamismus-Labor
    (N-TV & Welt, 03.06.2021 & 01.06.2021)
  • Konservativer Kulturkampf in den USA: Florida verbietet Transgender-Mädchen die Teilnahme am Mädchen-Schulsport (Spiegel, 01.06.2021)
  • "Ist das hier 2021 oder 1961"? Mit neuen Wahlgesetzen wollen die Republikaner Trump zurück ins Weiße Haus holen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Focus, 01.06.2021)
  • "Bilder für Menschenrechte": aus Regensburg für die Welt (BR, 31.05.2021)
  • Breaking-News: China erlaubt Drei-Kind-Familie (N-TV, 31.05.2021)
  • Völkermord-Entschädigung: Herero und Nama sind wütend
    Wiedergutmachung - Reparationen für koloninale Verbrechen: Zahlen und schweigen?
    Heutiges Namibia: Deutschland erkennt Kolonialverbrechen als Völkermord an
    (N-TV & DW & MDR, 31.05.2021 & 30.05.2021 & 28.05.2021)
  • Frauenquote für Vorstände: Reine Männerclubs in Vorständen passé
    Führungspositionen-Gesetz: Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Vorständen
    Heute & (Spiegel, 28.05.2021)
  • Exklusiv - Bildungs- und Teilhabepaket: Hilfe kommt bei vielen KIndern nicht an (Tagesschau, 27.05.2021)
  • Nach Blockade in letzter Sekunde:  GroKo legt Streit über Lieferkettengesetz bei (Focus, 27.05.2021)
  • 3000 Euro Pauschalbetrag: Bund entschädigt homosexuelle Soldaten (N-TV, 20.05.2021)
  • ESG-Ziele: Deutsche Bank verspricht mehr Frauen in Führungspositionen (Handelsblatt, 20.05.2021)
  • South Carolina: Todesstrafe auch durch Erschießen wieder erlaubt → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 18.05.2021)
  • Alter Präzedenzfall in Gefahr: US-Abtreibungsrecht steht auf dem Prüfstand → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 18.05.2021)
  • Medienbericht: Deutschland erkennt Kolonialverbrechen an Herero und Nama in Namibia an (RP, 17.05.2021)
  • Kampf gegen Rassismus: Kabinett beschließt Eckpunkte für Demokratiefördergesetz → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 12.05.2021)
  • Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Bundesrat billigt härtere Strafen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 07.05.2021)
  • Gesetz zur Regelung des Erscheinungsbildes von Beamtinnen und Beamten sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    Integratinsbeauftragte zum Gesetz über das Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten: "Kopftuch gefährdet nicht das Vertrauen in die neutrale Amtsführung"
    Tattoo, Piercing, Kopftuch: Kritik an neuem Geset z für Beamte
    Neue Regeln für Beamt:innen: Kein Tattoo, kein Kopftuch
    (Bundesrat & Senatsverwaltung Berlin & Heute & TAZ, 07.05.2021)
  • Ausland - Zu komplex: Frankreich verbietet gendergerechte Schriftsprache an Schulen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Welt, 07.05.2021)
  • Todesstrafe in South Carolina: Hinrichtungen auch durch Erschießungen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 06.05.2021)
  • Gesetz soll Meldung erleichtern: Bundestag kämpft gegen Hassrede im Netz (N-TV, 06.05.2021)
  • USA: Biden will doch mehr Flüchtlinge aufnehmen → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 04.05.2021)
  • Migration: Japan verschärft sein Asylrecht (DW, 04.05.2021)
  • Frauenquote in Vorständen: Justizministerin Lambrecht kritisiert CDU wegen Verwässerung von Frauenförderungsgesetz (Spiegel, 04.05.2021)
  • Umwelt: Verfassungsgericht zwingt Deutschland zu mehr Klimaschutz (DW, 29.04.2021)
  • Meinung - Gesetzentwürfe: Sollten Minderjährige bei der Geschlechtsindentität mehr Rechte bekommen? (Welt, 23.04.2021)
  • Umwelt, Landwirtschaft & Klima: Frankreich führt Ökozid als Straftatbestand ein (Standard, 17.04.2021)
  • UN-Flüchtlingsprogramm: Biden will 15.000 Flüchtlinge ins Land holen → siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 17.04.2021)
  • "Fürchterliche Botschaft": Arkansas beschließt Anti-Transgender-Gesetz → siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 07.04.2021)
  • Streit um Demokratiefördergesetz: Seehofer "maßlos enttäuscht" von Fraktion
    Deutschland - "Demokratiefördergesetz": Streit zwischen Union und SPD im Kampf gegen Extremismus
    (N-TV & Welt, 03.04.2021 & 02.04.2021)
  • Parlament verabschiedet Gesetz - Kiffen erlaubt: New York legalisiert Cannabis
    Das Ende der Ausbeutung? Streit ums neue Lieferkettengesetz
    (Heute, 31.03.2021 & 30.03.2021)
  • Neues Gesetz im US-Bundesstaat Georgia: Biden verurteilt Wahlrechtsreform als Diskriminierung von Afroamerikanerinnen → Siehe Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 27.03.2021)
  • Deutschland - Gesetzentwurf: Große Koalition bringt "Gleichstellungsstiftung" auf den Weg (Welt, 26.03.2021)
  • OP-Verbot für intergeschlechtiche Kinder: "Die Kinder sollen sich selbst für ein Geschlecht entscheiden können"
    Bundestag-Entscheidung - Recht auf Selbstbestimmung: Geschlechtsangreifende Eingriffe bei Kindern verboten
    (Spiegel & Focus, 26.03.2021)
  • Streit um Rechtsstaatsmechanismus: EU-Parlament stellt Kommission Ultimatum (Tagesschau, 25.03.2021)
  • "Rasse" raus aus dem Grundgesetz: Die Geschichte einer kuriosen Eigen-PR (Heute, 25.03.2021)
  • Nirgends wurde mehr hingerichtet: Virginia schafft die Todesstrafe ab (N-TV, 25.03.2021)
  • Neues britisches Asylsystem: Legale Flüchtlinge sollen bevorzugt werden → Siehe Aktuelles / Internationale Medien! (FAZ, 25.03.2021)
  • Istanbul-Konvention: Ankaras homophobe Begründung (DW, 22.03.2021)
  • Gewalt an Frauen: Türkei verlässt Abkommen zum Frauenschutz (Heute, 20.03.2021)
  • Sterbehilfe: Spanisches Parlament legalisiert Tötung auf Verlangen (ÄrzteZeitung, 18.03.2021)
  • Gesetzentwurf: Dänemark will Höchstmarke für "nicht westliche" Bewohner einführen (Spiegel, 18.03.2021)
  • Politikwechsel in Washington: Joe Bidens Migrationspolitik nimmt konkrete Formen an → siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 13.03.2021)
  • Europäischer Gerichtshof: Polen und EU klagen gegen Rechtsstaatsklausel
    Gesetzentwurf: Polens Justizminister will Homosexuellen Adoptionen komplett verbieten
    (Spiegel, 11.03.2021)
  • USA: Restriktives Abtreibungsgesetz in Arkansas unterzeichnet → siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Deutschlandfunk, 10.03.2021)
  • Anträge zur Gleichstellung von Frauen → Siehe auch Aktuelles / Kalender! (SR, 08.03.2021)
  • Volksabstimmung: Die Schweiz bekommt ein Verhüllungsverbot
    Referendum: Chancen für Verhüllungsverbot in der Schweiz bei 50:50
    Schweizer Volksabstimmung: Vermummungsverbot in der Pandemie?
    → siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (DW & Tagesschau, 07.02.2021)
  • Deutschland: "Rasse"-Begriff soll aus dem Grundgesetz gestrichen werden
    Änderung Grundgesetz Artikel 3: "Aus rassistischen Gründen" statt "Rasse"
    Bundesregierung einig: Kein "Rasse" mehr im Grundgesetz
    Änderung von Artikel 3: Koalition will "Rasse" aus Grundgesetz streichen
    Deutschland - Seehofer und Lambrecht: Regierung einigt sich auf Änderung der "Rasse" - Formulierung im Grundgesetz
    (DW, Heute, Tagesschau, N-TV & Welt, 05.03.2021)
  • OECD-Forum: European Disability Forum
    Minderheiten: Neue Strategie für Menschen mit Behinderungen
    (OECD-Forum & DW, 02.03.2021)
  • Kritik an Grünen und FDP: Innenminister beklagen Blockade bei Gesetz gegen Hasskriminalität (Spiegel, 26.02.2021)
  • USA: Biden hebt Visabeschränkungen auf (Tagesschau, 25.02.2021)
  • Öffnung der Militärkarriere - Waffengleichheit: Saudische Frauen dürfen ins Militär
    US-Aussenpolitik: USA wollen zurück in UN-Menschenrechtsrat
    (DW, 25.02.2021 &  24.02.2021)
  • Einzigartiges Verfahren: Haftstrafe im Prozess um Folter in Syrien → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 24.02.2021)
  • USA: Virginia schafft Todesstrafe ab (Tagesschau, 23.02.2021)
  • Erstmals Frau ins Amt gewählt: Katholische Kirche ernennt Generalsekretärin (N-TV, 23.02.2021)
  • Abkehr von harter Migrationspolitik: USA lassen erste Asylsuchende aus Mexiko über Grenze → siehe auch Interkulturelle Medien! (Spiegel, 20.02.2021)
  • Ausland - Trump-Regelung aufgehoben: USA lassen Asylsuchende wieder über die Grenze - 25.000 Menschen auf dem Weg (Welt, 19.02.2021)
  •  Proteste gegen Abtreibungsverbot: Polinnen "werden nicht mehr still" (N-TV, 15.02.2021)
  • Grenzen zu Tschechien und Tirol: Grenzkontrollen in Kraft - Kritik reißt nicht ab (Tagesschau, 14.02.2021)
  • Warten auf Asylverfahren: USA lassen Migranten über Mexiko
    Umstrittenes Lager: Biden will Guatanamo schließen
    (Tagesschau, 12.02.2021)
  • Aus Tschechien und Tirol - Grenzkontrollen: Keine Ausnahmen für Pendler (Heute, 12.02.2021)
  • Menschenrechte - Meinung: Lieferkettengesetz - ein typische Merkel-Kompromiss, aber immerhin! (DW, 12.02.2021)
  • Regierung will Gesetz ändern: Ein Namensrecht ohne Nazi-Begriffe (Tagesschau, 11.02.2021)
  • Entschädigung homosexueller Soldaten: Grüne monieren "Regelungslücken" in Rehabilisierungsgesetz (Spiegel, 10.02.2021)
  • Einwanderungspolitik: Biden setzt drei Asyl-Abkommen aus (Heute, 07.02.2021)
  • Weltspiegel - US-Einwanderer ohne Papiere: Leben, arbeiten, Angst haben (Tagesschau, 07.02.2021)
  • Abkommen mit Guatemala: USA beenden umstrittene Asylregelung (N-TV, 06.02.2021)
  • Deutschland - Berlin: Migrantenquote für öffentlichen Dienst vom Tisch - stattdessen "freiwillige Zielvorgaben" (Welt, 05.02.2021)
  • Entschieden gegen Genitalverstümmelung vorgehen: Minister Giffey stellt Schutzbrief vor
    Bund stellt Flyer vor: Schutzbrief gegen Genitalverstümmelung
    (BMFSFJ & Tagesschau, 05.02.2021)
  • USA-Bundesstaat mit den meisten HInrichtungen: Virginias Senat stimmt fürdas Ende der Todesstrafe - Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 04.02.2021)
  • Gesetz zur Ersetzung des Begriffs "Rasse" im Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (Bundestag, 03.02.2021)
  • Trump-Regelungen prüfen: Biden will US-Migrationspolitik umkrempeln (N-TV, 02.02.2021)
  • Deutschland - Geschlechterparität im Bundestag: Verfassungsklage zu Geschlechterparität im Bundestag abgewiesen (Welt, 02.02.2021)
  • Polen: Verschärftes Abtreibungsgesetz tritt in Kraft (Tagesschau, 28.01.2021)
  • Beratungen der Innenminister: Seehofer will EU-Asylreform angehen (N-TV, 28.01.2021)
  • Rückschlag für Biden: US-Bundesgericht blockiert Abschiebestopp - siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 26.01.2021)
  • Integration: Breitenbach (Die Linke) verteidigt ihren Vorstoß für eine bundesweit erste Migrantenquote (Deutschlandfunk, 23.01.2021)
  • Grundsatzurteil: Bundesarbeitsgericht stärkt Anspruch von Frauen auf gleichen Lohn (Spiegel, 21.01.2021)
  • Migration - Kruppa: Bei Kinderrechten auch an Flüchtlingskinder denken (Focus, 21.01.2021)
  • Kinderrechte im Grundgesetz: Mehr als reine Symbolpolitik? (Heute, 20.01.2021)
  • Gesetzentwurf: Berlin plant Migrantenquote von 35 Prozent für Öffentlichen Dienst (Spiegel, 16.01.2021)
  • GroKo ringt hart um Kompromiss: Einigung auf Kinderrechte im Grundgesetz (N-TV, 11.01.2021)
  • Zweites Führungspositonen-Gesetz: Mehr Frauen in Vorstände
  • BMJV: Verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Führungspositonen
  • Regelung für Vorstände: Kabinett bringt Frauenquote auf den Weg
  • (Bundesregierung & BMJV & Tagesschau, 06.01.2021)
  • Zentralasien: Kasachstan schafft Todesstrafe ab (Deutschlandfunk, 02.01.2021)
  • "Einig und frei": Australien ändert Hymne für Ureinwohner (Heute, 01.01.2021)

2020

  • Gleichstellung in der Politik: Die Parteien sind die letzte Hoffnung (Spiegel, 31.12.2020)
  • Großbritannien: Queen setzt Brexit-Vertrag in Kraft (Tagesschau, 31.12.2020)
  • Historisches Gesetz: Argentinien legalisiert Abtreibungen (Heute, 30.12.2020)
  • Coronavirus: Koalition prüft Verbot von Impf-Privilegien (Tagesschau, 29.12.2020)
  • Handel: EU-Staaten billigen Handelsabkommen mit Großbritannien (DW, 28.12.2020)

  • Seehofer will Abschiebungen nach Syrien zum Jahreswechsel durchsetzen (BR, 27.12.2020)

  • Schwangerschaftsabbruch in Polen - Plakataktion in Polen: Kampf gegen Abtreibungsverbot (DW, 21.12.2020)
  • Brennpunkte (DPA): Zustimmung zum Sex wird auch in Dänemark Gesetz (Welt, 17.12.2020)
  • Asyrecht -  EU-Gericht: Ungarns Asylregeln verletzen EU-Recht (DW, 17.12.2020)
  • Hungarian lawmakers approve anti-LGBT adoption law and constitutional amendments (France24, 15.12.2020)

  • Großbritannien ändert Regel: Schwule dürfen erstmals Blut spenden (N-TV, 14.12.2020)

  • Recht auf echte Doppelnamen: "Mehr Freiheit bei der Namenswahl" (N-TV, 12.12.2020)

  • Seehofer droht zu scheitern: Keine Bewegung bei EU-Asylreform (N-TV, 12.12.2020)

  • Weltanschauliche Neutralität: VfGH hebt Kopftuchverbot auf (ORF, 11.12.2020)
  • Streit auf der Innenministerkonferenz: Fällt der Syrien-Abschiebestopp?
    Abschiebestopp nach Syrien endet
    (taz & Bayerische Staatszeitung, 10.12.2020 & 09.12.2020)
  • Richterliche Anordnung: Trump muss "Dreamer"-Programm umsetzen (N-TV, 05.12.2020)
  • Ab dem 24. Dezember - USA: Mehr Hinrichtungsmethoden erlaubt (Heute, 28.11.2020)
  • Mehrheit der Fraktionen gegen den Begriff "Rasse" im Grundgesetz (Bundestag, 27.11.2021)
  • Frauenrechte: Europaparlament fordert Recht auf Abtreibung in Polen ein (DW, 26.11.2020)
  • Kabinettsbeschluss: Homosexuelle Soldaten werden entschädigt (Tagesschau, 25.11.2020)
  • Keine Visa in der Pandemie: Wenn das Au-pair-Mädchen nicht kommen darf (Spiegel, 25.11.2020)
  • Lateinamerika: Das Thema Abtreibung spaltet Argentinien (DW, 22.11.2020)
  • Einigung in der Koalition: Altmaier unterstützt Frauenquote in Vorständen
    Unternehmensvorstände: Koalition einigt sich auf Frauenquote
    (Spiegel & Tagesschau, 21.11.2020 & 20.11.2020)
  • Grundgesetz: Die "Rasse" soll rasch raus (DW, 20.11.2020)
  • Transgender - LGBT - Bangladesh: Bangladesch eröffnet Islamschulen für Transgenderfrauen (RND, 06.11.2020)
  • Pläne der Bundesregierung - Grundgesetz: Begriff "Rasse" wird gestrichen (Heute, 01.11.2020)
  • Polen: Heftige Proteste gegen Abtreibungsverbot (Tagesschau, 23.10.2020)
  • Geschlechtergerechtigkeit: Brandenburger Verfassungsgericht kippt Paritätsgesetz (RBB24, 23.10.2020)
  • Frauenquote in der deutschen Politik: Zwei ungleiche Juristinnen und ihr Kampf für Gleichberechtigung (Spiegel, 22.10.2020)
  • Dekret: Spanien verbietet ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen (Spiegel, 13.10.2020)
  • Gesetzesänderungen beschlossen: Bangladesh führt Todesstrafe für Vergewaltiger ein
    Gendergerechte Sprache: Justizministerium verfasst Gesetzentwurf in weiblicher Form
    (Spiegel, 12.10.2020)
  • "Ein Bündnis der Solidarität": Länder planen Klage für Flüchtlingsaufnahme (N-TV, 08.10.2020)
  • EU-Ausländer: Schweizer gegen Begrenzung der Einwanderung, siehe auch internationale Medien! (Heute, 27.09.2020)
  • Volksabstimmung am Sonntag: Schweiz stellt EU-Freizügigkeit auf Prüfstand (N-TV, 26.09.2020)
  • Städtebund befürwortet Vorschlag - Reform der Asylpolitik: Lob für von der Leyen
    Ausland - Migrationspolitik: Das sind die Stärken und Schwächen des Plans zur EU-Asylreform
    Kommentar - Von Zusammenhalt keine Spur: Neue EU-Asylpläne setzen Deutschland gleich doppelt unter Druck
    (Heute & Welt & Focus, 24.09.2020)
  • Press statement by President von der Leyen on the New Pact of Migration and Asylum
    EU-Pläne für Asylreform: Schnellere Abschiebung, mehr Kooperation
    Ablehnung droht: EU-Kommission legt neue Asylreform vor - Kanzler Kurz erklärt Pläne für "gescheitert"
    Ausland - EU-Asylpoltik: Von der Leyen beharrt auf verpflichtenden Flüchtlingsquoten
    (Europäische Kommission & Tagesschau & Focus & Welt, 23.09.2020 & 22.09.2020)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz
    Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab
    Bundesrat: Ramelow plant Initiative zur Aufnahme weiterer Geflüchteter
    Berlin & Brandenburg: Bundesrat lehnt Initiative für Länder-Aufnahme ab
    (Bundesrat & Berlin & MDR & Welt, 18.09.2020)
  • Panorama - Nigeria: Bundesstaat führt Kastration für Vergewaltiger ein (Welt, 18.09.2020)
  • Besserer Schutz für Betroffene von Frühehen gefordert (Terre des Femmes, 10.09.2020)
  • Seit Flüchtlingskrise 2015: So wurde die Flüchtlingspolitik verschärft (Tagesschau, 05.09.2020)
  • Bundesregierung plant Reform: Schwule sollen einfacher Blut spenden dürfen (Heute, 03.09.2020)

Bis zu 15 Jahre Haft: 
Kindesmissbrauch soll härter bestraft werden
(N-TV, 31.08.2020)

Flucht und Migration:
Ringen um einheitliche deutsche Flüchtlingspolitik
(DW, 10.08.2020)

Überfüllte Lager auf griechischen Inseln:
Seehofer stoppt Thüringer Flüchtlingsprogramm
(Spiegel, 07.08.2020)

Innenminister:
Seehofer verbietet Berlin eigene Aufnahme von Flüchtlingen
(Süddeutsche, 30.07.2020)

"LGBT-freie Zonen":
EU-Kommission verweigert polnische Kommunen Förderung
(Deutschlandfunk, 29.07.2020)

Istanbul-Konvention:
Polens Kulturkampf gegen Frauenrechte
(Spiegel, 29.07.2020)

Homosexuelle in der Truppe:
Entschädigung für diskriminierte Soldaten
(Tagesschau, 25.07.2020)

3 Jahre Gesetz gegen Kinderehe:
"Das Ende der Kindheit"
(Heute, 22.07.2020)

Urteil:
Verfassungsrichter stoppen Paritätsregelung in Thüringen
(MDR, 15.07.2020)

Vereinigte Staaten:
Studierende dürfen nun doch in USA bleiben
(DW, 14.07.2020)

Studieren in den USA:
Das Ende eines großen Traums
(Spiegel, 11.07.2020)

Erdogan dringt auf Umwandlung:
Hagia Sophia soll wieder zur Moschee umgewandelt werden
(N-TV, 03.07.2020)

Todesstrafe auf Bundesebene:
Oberstes US-Gericht erlaubt Hinrichtungen
(N-TV, 30.06.2020)

Urteil in Washington:
Abtreibungsgesetz in Lousiana ungültig
(Tagesschau, 29.06.2020)

Rassismusdebatte:
Mississippi tauscht umstrittene Flagge aus
(DW, 29.06.2020)

Deutschland - "Rasse" im Grundgesetz:
"Teilweise wird sogar geleugnet, dass es Rassismus gibt"
(Welt, 19.06.2020)

"Dreamers"-Programm:
Trump unterliegt im Supreme Court
(Spiegel, 18.06.2020)

Gesetze gegen Hass im Netz:
Härtere Strafen für digitale Hetze
(Tagesschau, 18.06.2020)

Regelung im Gesundheitswesen:
US-Regierung führt Diskriminierung von Transpersonen wieder ein
Siehe auch internationale Medien!
(Spiegel, 13.06.2020)

Rassismusdebatte:
Kontroverse um den Begriff "Rasse" im Grundgesetz
Streichung und Begriffs "Rasse":
Lambrecht  befürwortet Grundgesetzänderung
Auch SPD und FDP für Änderung:
Kritik am Begriff "Rasse" im Grundgesetz
(DW & N-TV, 12.06.2020 & 10.06.2020)

Ja zur "Ehe für alle":
Nationalrat will lesbischen Paaren Samenspende erlauben
(SRF, 11.06.2020)

In deutscher Ratspräsidentschaft:
Seehofer fordert Reform des EU-Asylrechts
(Heute, 07.06.2020)

USA:
In Minneapolis wird der polizeiliche Würgegriff verboten
(Deutschlandfunk, 06.06.2020)

Vereinigte Staaten - Polizeigewalt in den USA:
Aus für den umstrittenen Würgegriff?
(DW, 05.06.2020)

Berliner Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG)
Fragen und Antworten zum LADG
Kommentar:
Anti-Diskriminierungsgesetz von Rot-Rot-Grün
diskriminiert Polizisten
Berliner Abgeordnetenhaus:
Umstrittenes Antidiskriminierungsgesetz ist beschlossen
Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Ein bundesweit einmaliger Vorstoß 
Ein Antidiskriminierungsgesetz für Berlin!
Gesetz gegen Racial Profiling:
Berlin will weniger diskriminieren
(Berlin.de & RBB24 & Focus &HU & N-TV,
  18.06.2020 & 11.06.2020 & 06.06.2020 & 04.06.2020)

Coronavirus:
Spanien entscheidet sich für Grundsicherung
(DW, 03.06.2020)

Geschlechtergerechtigkeit:
Giffey will Hilfen für Unternehmen an Frauenförderung knüpfen
(Spiegel, 30.05.2020)

Erste Hochzeit live im TV:
Ehe für alle tritt in Costa Rica in Kraft
(N-TV, 26.05.2020)

Urteil zu Betriebsrente - Karlsruhe:
Geschiedene Frauen besser stellen
(Heute, 26.05.2020)

Mutterschutz für Vorständinnen:
"Wir wollen die Gesetzesänderung noch in diesem Jahr"
(Spiegel, 26.05.2020)

Sexuelle Identität
Ungarn schränkt Rechte von trans- und intersexuellen Menschen ein
(Zeit, 19.05.2020)

Streit um Ausnahmeregelung - Westbalkan:
Wieviel Abschottung darf`s sein?
(Heute, 15.05.2020)

Kindergeld-Reform:
EU-Kommission verklagt Österreich
(Tagesschau, 14.05.2020)

Komplexes Verfahren in 24 Schritten - Erst 47 in Deutschland:
Das große Problem mit der Auswahl der Flüchtlingskinder
(Focus, 23.04.2020)

Migration: Trump will keine Einwanderer mehr in die USA zulassen
Coroankrise:
Trump schließt US-Grenzen für Einwanderer
(DW & Spiegel, 21.04.2020)

"Identitätstäuscher":
Einbürgerung soll schwieriger werden
(Deutschlandfunk, 17.04.2020)

Gerechtigkeit - Krankenversicherung und Arbeitslosengeld:
Warum Portugal Ausländern jetzt Bürgerrechte gibt
(Bento, 17.04.2020)

Deutschland - Zehntausende Arbeitnehmer:
Polen schließt Grenze für Pendler
- Deutschland bangt um Medizin-Personal
(Welt, 26.03.2020)

Regierung ordnet Verbot an:
Erntehelfer dürfen nicht mehr einreisen
(Tagesschau, 25.03.2020)

Meinung - Kriminalstatistik:
Die strikte Grenzpolitik zahlt sich aus
(Welt, 25.03.2020)

Wegen Coronavirus:
Seehofer stoppt Dublin-Abschiebungen
(Tagesschau, 23.03.2020)

Gesetzeslücke:
Für Vorständinnen gilt kein Mutterschutz
(Spiegel, 23.03.2020)

Corona-Pandemie:
Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge gestoppt
(Tagesschau, 18.03.2020)

Griechische Lager:
Sieben Länder nehmen Flüchtlinge auf
(Tagesschau, 12.03.2020)

Bundestag:
Härtere Strafen für Hass und Hetze geplant
(DW, 12.03.2020)

Einreiseverbot in die USA:
Trump schließt Grenze für Reisende aus Europa
(Heute, 12.03.2020)

Aufnahme aus griechischen Lagern:
Wer sind die 1500 Flüchtlingskinder?
(N-TV, 09.03.2020)

Koalitionsausschuss:
Deutschland bereit zur Aufnahme von Flüchtlingskindern
(MDR, 09.03.2020)

Vorstandsposten:
Giffey will Frauenquote
(Deutschlandfunk, 17.02.2020)

Holocaust: Der Kampf um die deutsche Staatsbürgerschaft
(DW, 12.02.2020)

Anti-Diskriminierungs-Gesetz:
"Wer  respektvoll bleibt, muss keine Angst vor Verurteilung haben"
(SRF, 09.02.2020)

Referendum in der Schweiz:
Abstimmung über Homophobie-Gesetz
(Heute, 09.02.2020)

Justizreform:
Demo für Richter-Disziplinierung in Polen
(DW, 08.02.2020)

Neues Bundespolizeigesetz:
Seehofer will Abschiebungen vorantreiben und Taser für Polizisten
(Focus, 08.02.2020)

Duda unterschreibt Gesetz:
Polens Regierung erlaubt Richter-Bestrafung
(Heute, 04.02.2020)

Umstrittene Einwanderungsregel:
Oberstes US-Gericht lässt Verschärfung
bei Vergabe von Greencards zu
(Speigel, 28.01.2020)

Zusammenstöße an Mexikos Grenze:
Nationalgarde stoppt 800 Migranten
(Tagesschau, 24.01.2020)

Neuer Entwurf für Polizeigesetz:
Seehofer rückt von Gesichtserkennung ab
(N-TV, 24.01.2020)

"Menschen werden sterben":
US-Botschaften sollen Schwangere abweisen
(N-TV, 23.01.2020)

Meinung - Migration:
Europa braucht ein einheitliches Asylverfahren
(Welt, 15.01.2020)

Deutschland - Aufnahmebereite Städte:
"Menschen sollen direkt aus libyschen Lagern kommen können"
(Welt, 14.01.2020)

Migration:
Wie die Seenotrettung gerettet werden könnte
(DW, 13.01.2020)

Gendersensible Sprache:
Nervig oder notwendig?
(Heute, 13.01.2020)

Flucht und Vertreibung:
Texas will keine neuen Flüchtlinge mehr
→ siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
(DW, 11.01.2020)

Bund verhandelt schon mit Ankara:
CSU stellt sich gegen "Erdogan-Schulen"
(N-TV, 10.01.2020)

Migration:
Bürokratie behindert Familiennachzug bei Flüchtlingen
(Spiegel, 10.01.2020)

Heinrich Bedford-Strohm:
Morddrohungen wegen Engagement für die Seenotrettung
(DW, 04.01.2020)

Proteste in Indien:
Warum ein Gesetz die Inder auf die Straße treibt
(Heute, 04.01.2020)

2019

  • Verwaltungssprache: Lübeck führt den "Gender: Doppelpunkt" ein
    Deutschland - "United4Rescue": Kirche meldet große Unterstützung für Flüchtlingsschiff
    (Welt, 31.12.2019)
  • Migranten aus Lateinamerika: Trumps Grenzpolitik zeigt Wirkung (Tagesschau, 28.12.2019)
  • Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge: Asselborn fordert Solidarität in EU (Tagesschau, 26.12.2019)
  • "Riesenbedarf" an Fachkräften: Handwerk beklagt Personalmangel
    Fachkräftemangel: "Riesenbedarf" bei Handwerkern
    (Heute & Tagesschau, 25.12.2019)
  • Flüchtlinge: EU-Kommission fordert Aufnahme minderjähriger Schutzsuchender
    "Wir dürfen ihrem Elend nicht länger tatenlos zusehen": Niedersachsens Innenminister fordert sofortige Aufnahme junger Flüchtlinge
    (Zeit & Tagesspiegel, 24.12.2019 & 23.12.2019)
  • Weihnachtlicher Gnadenerweis: Hunderte Straftäter vorzeitig entlassen (N-TV, 22.12.2019)
  • Kanadas Cannabis Politik: Der Rausch ist verflogen (Spiegel, 22.12.2019)
  • Einbürgerungsgesetz: Neue Gewalt auf Indiens Straßen (Tagesschau, 21.12.2019)
  • Griechenland baut Haftlager für Flüchtlinge: Europas Gefängnisinsel (Spiegel, 21.12.2019)
  • Staatsvertrag: Jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr
    Jüdische Seelsorge: In der Bundeswehr gibt es künftig wieder Militärrabbiner
    Berlin: Bundesregierung gibt Zustimmung für  Militärrabbinner
    (Bundesregierung & FAZ & Jüdische Zeitung, 20.12.2019 & 10.12.2019)
  • Im Umfragehoch: Ja zur Anti-Rassismus-Strafreform zeichnet sich ab (SRF, 20.12.2019)
  • Pionierarbeit in Stadt Wedel: Straßenschilder für Sehbehinderte (Heute, 20.12.2019)
  • Justizreform: Parlament in Polen billigt Gesetz zur Richter-Disziplinierung (DW, 20.12.2019)
  • Gesundheitspolitik: USA heben Mindestalter für Zigarettenkauf auf 21 Jahren an (Spiegel, 20.12.2019)
  • Bundeskabinett: "Konversionstherapie" - Verbot beschlossen Verbot von "Konversionstherapien": Behandlung mit gefährlichen Folgen
    (Tagesschau, 18.12.2019)
  • Wirtschaft - Fachkräftemangel: Warum Zuwanderer und Jobs in Deutschland nicht zueinander finden (Welt, 18.12.2019)
  • Anti-Rassismus-Strafnorm: So will der Bundesrat Homosexuelle vor Hetze schützen (SRF, 17.12.2019)
  • Fachkräfte aus dem Ausland - Altmaier: Fehler der Vergangenheit meiden (Heute, 16.12.2019)
  • Keine Muslime: Indien verabschiedet umstrittenes Staatsbürgerschaftsgesetz (DW, 11.12.2019)
  • Abstimmung vom 9. Februar 2020: Homophobie, ein Verbrechen oder eine Meinung? (SWI, 08.12.2019)
  • Innere Sicherheit: Deutschland behält Extra-Grenzkontrollen
    Antisemitismus: Frankreich bekommt Amt gegen Hassverbrechen
    (DW, 04.12.2019)
  • Migration: Neuer Anlauf im EU-Asylstreit (DW, 02.12.2019)
  • Deutschland - Schutzstatus: BAMF hat Zehntausende Flüchtlinge zur Befragung einbestellt
    Migration: Tausende Asylbewerber stellen mehrfach Anträge
    Wiedereinreisesperre ignoriert: Asylbewerber bis zu sechs Mal abgeschoben
    (DW & Welt & N-TV, 01.12.2019)
  • Rückkehrerinnen in Hessen: Fürsorgepflicht von IS-Rückkehrerinnen wird geprüft (Tagesschau, 30.11.2019)
  • Deutschland: Antisemitismus soll stärker ahndet geahndet werden (DW, 28.11.2019)
  • Miliz im Kampf gegen Israel: Kommt ein Hisbollah-Verbot in Deutschland? (N-TV, 28.11.2019)
  • Flüchtlinge: Geschlossene Flüchtlingszentren in Griechenland (DW, 25.11.2019)
  • Flüchtlinge: "Malta-Methode" regelt Migranten-Aufnahme (DW, 24.11.2019)
  • Deutschland - Asylplan des Innenministeriums: Unerlaubte Weiterreise soll zum Ausschluss von Sozialleistungen führen (Welt, 17.11.2019)
  • Asylmissbrauch im Visier: Seehofer plant mehr Grenzkontrollen (N-TV, 06.11.2019)
  • Deutschland - Bundesverfassungsgericht: Hartz-IV-Sanktionen sind teilweise verfassungswidrig
    Hartz IV-Urteil - Butterwegge: "Keine Rohrstock-Politik bei Arbeitslosen"
    (DW, 05.11.2019)
  • Justiz - EuGH: Polnische Vorschriften zu Ruhestandalter von Richtern brechen EU-Recht
    Polen - Kommentar: Das EuGH-Urteil gegen Polen - ein Signal an die ganze EU
    (DW, 05.11.2019)
  • Homosexualität: Jens Spahns Kampf gegen die Konversionstherapie
    Konversionstherapien - Kommentar: Homosexualität ist keine Krankheit
    (DW, 04.11.2019)
  • Antrag wegen Flüchtlingsquote: Werte-Union will gegen Seehofer abstimmen (N-TV, 03.11.2019)
  • USA: Trumps verschärfte Einwanderungsregeln gestoppt → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 03.11.2019)
  • Umstrittenes Migrationsabkommen: Italiens Regierung in der Libyen-Falle (Spiegel, 02.12.2019)
  • Europa und die Seenotrettung: Was Seehofers Malta-Einigung wert ist (Heute, 01.11.2019)
  • Justizministerin im ZDF - Lambrecht: "Verfolgungsdruck erhöhen" (Heute, 30.10.2019)
  • Kinder: Deutschland macht sich stark für Kinderrechte
    Kinderrechte ins Grundgesetz: "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen"
    (DW & Zeit, 25.10.2019)
  • Plan des Gesundheitsministers: Mehr Hilfe für Vergewaltigungsopfer
    Frauen in der CSU: Weiblicher per Quote
    (Tagesschau, 17.10.2019)
  • Programm gegen Antisemitismus: Seehofer rüstet Sicherheitsbehörden auf (N-TV, 17.10.2019)
  • Neuer Deal: Brexit vollbracht? Noch lange nicht (Heute, 17.10.2019)
  • "Schutz vor sexueller Verdorbenheit": Polen will Sexualkunde unter Strafe stellen (Spiegel, 17.10.2019)
  • Dänischer Gesetzentwurf: IS-Kämpfern soll Pass entzogen werden (N-TV, 14.10.2019)
  • Gesetz gegen Diskriminierung: Wie New York City sich für seine Einwanderer stark macht (Spiegel, 14.10.2019)
  • Gute Nachrichten: Kalifornien bietet als erster Bundesstaat den Verkauf von Pelzprodukten (Focus, 13.10.2019)
  • Neues Gesetz: Kalifornien verbietet das Rauchen an Stränden (Spiegel, 12.10.2019)
  • Seenotrettung: Keine feste Quoten für Verteilung von Schiffbrüchigen (DW, 08.10.2019)
  • Nach Besuch in Türkei und Griechenland: Seehofer warnt vor neuer Flüchtlingskrise (DW, 06.10.2019)
  • Verteilung von Bootsmigrantanten: EU-Kommissar verteidigt Seehofer (Heute, 06.10.2019)
  • Nordrhein-Westfalen - NRW diskutiert: Kommt bald das Kopftuch-Verbot in Gerichten (Welt, 06.10.2019)
  • Flüchtlingspakt - EU: Immer mehr Migranten kommen über die Türkei in die EU (DW, 05.10.2019)
  • "Wir werden uns die Pläne sehr genau anschauen": Seehofer will gerettete Flüchtlinge aufnehmen, doch in der CDU regt sich Widerstand (Focus, 05.10.2019)
  • Künftig nur noch 18.000: USA senken Asyl-Obergrenze ab → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 27.09.2019)
  • Migrations-Abkommen von Malta: Abschotten statt retten (Spiegel, 26.09.2019)
  • Innenminister-Treffen in Malta: Übergangslösung für Flüchtlinge gefunden (Heute, 23.09.2019)
  • Migranten in Malta: Das Warten auf die EU (Tagesschau, 23.09.2019)
  • Festung Europa: Fünf Innenminister wollen Quote für Schiffbrüchige (DW, 22.09.2019)
  • Deutschland - Seenotrettung: Zwischenstopp Italien - Deutschlands Migranten-Quote nimmt Gestalt an (Welt, 20.09.2019)
  • Seenotrettung im Mittelmeer: Seehofer verteidigt Aufnahme von Flüchtlingen (Tagesschau, 19.09.2019)
  • "Nicht mit dem Sterben im Mittelmeer abfinden"
    Flucht über das Mittelmeer: EKD beteiligt sich an Seenotrettung
    (SR2 & Tagesschau, 12.09.2019)
  • Neue Gesetze und Regeln - Asylleistungen, Online-Banking, Kita-Gebühren: Das ändert sich im September
    [Asylbewerberleistungsgesetz: Bedarfssätze werden angepasst]
    (Focus, 28.08.2019 [ & Bundesregierung, 31.07.2019])
  • Erlass des Innenministers: Kommunen dürfen Abtreibungsgegner von Arztpraxen fernhalten (Hessenschau, 22.08.2019)
  • USA: Wird die Green Card unerreichbar? → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 12.08.2019)
  • Video - Pläne des Justizministeriums: Adoptionsrecht für Lebenspartner (Tagesschau, 09.08.2019)
  • Forderung der Grünen: Strafen nach Gewalt an EU-Grenzen (DW, 06.08.2019)
  • Wege nach Europa dicht - Mit dem Flugzeug um die halbe Welt: Afrikas neue Fluchtroute (Focus, 06.08.2019)
  • Migration nach Europa: Kritik an Italiens Strafverschärfung für Seenotretter (DW, 06.08.2019)
  • Migration nach Europa: Salvinis Tunnelblick (Spiegel, 05.08.2019)
  • Italien: Härtere Strafen für Seenotretter in Italien (DW, 05.08.2019)
  • Gesellschaft: "Burka-Verbot" in den Niederlanden in Kraft
    Nikab und Burka verboten: Wo es in Europa Verschleierungsverbote gibt
    (DW, 01.08.2019)
  • Fünf Hinrichtungen angesetzt: US-Regierung kehrt zur Todesstrafe zurück (N-TV, 26.07.2019)
  • Europäische Union: Neues "Prinzip" für Migranten-Umverteilung (DW, 22.07.2019)
  • Verteilung von Geretteten: EU-Kommissar für "vorläufigen" Mechanismus (Heute, 09.07.2019)
  • Nordafrika: Libyen will umstrittene Flüchtlingslager aufgeben (DW, 04.07.2019)
  • Gesetz gegen Diskriminierung: Kalifornien schützt Dreadlocks und Afros (N-TV, 04.07.2019)
  • Bundesrat: Migrationspaket 
    Deutschland: Bundesrat billigt Migrationspaket der Koalition
    Bundesrat billigt Migrationspaket: Abschiebehaft und Kürzungen werden einfacher
    (Bundesrat & DW & Heute, 28.06.2019)
  • US-Kongress: Milliardenhilfe für Migranten (Tagesschau, 28.06.2019)
  • Kein Hafen für Seenotretterboot: EGMR bestätigt Anlegeverbot für Sea-Watch → Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (N-TV, 25.06.2019)
  • Zur Eindämmung von Migration: Mexiko startet Hilfspakete für Mittelamerika (N-TV, 21.06.2019)
  • Nach Protesten: Hongkong setzt Auslieferungsgesetz aus (Tagesschau, 15.06.2019)
  • Vereinbarung mit USA: Mexiko veröffentlicht "geheimes Abkommen" → Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (N-TV, 15.06.2019)
  • Nach Urteil gegen Ärztinnen: Kritik an Paragraf 219a (Heute, 14.06.2019)
  • Streit im Parlament: Norwegen verschärft Abtreibungsrecht (Tagesschau, 14.06.2019)
  • Oberverwaltungsgericht Koblenz: Gericht kippt Burkini-Verbot für Schwimmbäder (Focus, 14.06.2019)
  • "Gerechter als gestern": Ecuador erlaubt gleichgeschlechtliche Ehe (N-TV, 13.06.2019)
  • Innenminister-Frühjahrskonferenz: Reul will Abschiebung nach Syrien prüfen lassen (Heute, 13.06.2019)
  • Pseudotherapien: "Homosexualität ist keine Krankheit" (Tagesschau, 11.06.2019)
  • Innenminister Herrmann will Straftäter nach Syrien abschieben (BR, 11.06.2019)
  • California lawmakers agree to health benefits for immigrants (ABC News, 09.06.2019)
  • Bundestag stimmt für Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht
    Beschäftigungsförderung von Ausländern beschlossen
    Abgesetzt: Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    DW Nachrichten: Bundestag verabschiedet Seehofers Migrationspaket
    Gesetzespaket beschlossen: Zäsur in der Migrationspolitik"
    Abschiebung, Duldung, Leistung: Asyl- und Migrationspaket: Das steht drin
    Abstimmung über drei Gesetzentwürfe zum Asyl- und Aufenthaltsrecht
    Abschiebung, Duldung, Leistung - Live: Bundestag berät Migrationspakt
    Pläne der Großen Koalition: Bundestag entscheidet über Migrationspaket
    Asyl- und Migrationspolitik - Flüchtlinge: Erst Asyl, dann Arbeit?
    (Bundestag & Heute & Tagesschau & DW, 07.06.2019)
  • 6000 Soldaten an Grenze: Mexiko will Migranten und Zölle mit Militär stoppen (N-TV, 06.06.2019)
  • Asylpolitik: Bund und Länder einig bei Flüchtlingskosten
    Deutschland - Ministerpräsidentenkonferenz: Städte kritisieren Kürzung bei Flüchtlingskosten durch Bund scharf
    (Heute & Welt, 06.06.2019)
  • Bund und Länder sind sich einig: Syrer sollen bis Ende 2019 bleiben dürfen (N-TV, 05.06.2019)
  • Migration: Große Koalition billigt Gesetzespaket zu Asyl und Migration
    Acht Gesetze zur Migration: SPD und Union regeln Einwanderung neu
    (DW & N-TV, 04.06.2019)
  • Trump announces escalating tariffs against Mexico, starting at 5 percent, until illegal immigrants ´STOP Lousiana`s Democratic governor signs abortion ban into law (Foxnews, 31.05.2019 & 30.05.2019)
  • Umgang mit Asylbewerbern: Massive Kritik von 22 Organisationen an Seehofers Abschiebegesetz
    Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Offener Brief gegen Abschiebegesetz
    (DW & Tagesschau, 30.05.2019)
  • Aufnahme im WHO-Katalog: Burnout gilt erstmals als Krankheit (Tagesschau, 27.05.2019)
  • Teil-Stopp: US-Richter blockiert Geld für Bau von Trumps Grenzmauer (Süddeutsche, 25.05.2019)
  • Asylbewerberlohn: Kickl erließ Verordnung in letzter Minute (ORF, 21.05.2019)
  • Gleichberechtigung: Taiwan führt Homo-Ehe ein (DW, 17.05.2019)
  • Entwurf eines Dritten Gesetzes  zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
    Entschließung des Bundesrates - Akzeptanz und Wertschätzung statt Pathologisierung und Diskriminierung: Menschen in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität stärken - „Konversionstherapien“ verbiete
    (Bundesrat 17.05.2019)
  • Bundestag verurteilt Boykottaufrufe gegen Israel 
    Angriffe auf jüdische Einrichtungen 
    Antisemitismus-Debatte im Bundestag: Zähneknirschend einig
    (Bundestag & Tagesschau, 17.05.2019)
  • Gesetzentwurf zu Abschiebungen stößt auf heftige Kritik
    Terrormiliz-Kämpfer sollen deutsche Staatsangehörigkeit verlieren Ausbildung und Beschäftigung von Ausländern erörtert
    Leistungen für Asylbewerber an Preisentwicklung anpassen
    (Bundestag, 16.05.2019)
  • Seehofers Abschiebe-Gesetz: Bitte gehen! Oder: Hau ab!
    Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Wie praktikabel sind Seehofers Abschiebepläne?
    (Heute & Tagesschau, 16.05.2019)
  • Urteil des Bundesarbeitsgerichts: Keine Jobgarantie für Schwerbehinderte → Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Tagesschau, 16.05.2019)
  • Linke will "Grundrechte für alle" (Bundestag, 16.05.2019)

Nationalrat beschließt Kopftuchverbot an Schulen

  • Kopftuchverbot in Volksschulen und Herbstferien besiegelt (Nationalrat Österreich & ORF, 15.05.2019)
  • Antidiskriminierungsstelle seit einem Jahr ohne Chefin: Brisante Personalie setzt Familienministerin Giffey zusätzlich unter Druck (Focus, 15.05.2019)
  • EuGH-Urteilen zu Flüchtlingen: Mindeststandards auch für Straftäter → Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Tagesschau, 14.05.2019)
  • Einbürgerung, Polygamie, Recht: Keine Panik, Es ist nur eine Ehe (Der Tagesspiegel, 12.05.2019)
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzs
    Erste Lesung: Bundestag berät über Fachkräfteeinwanderung
    Deutschland - Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Union pocht auf Begrenzung der illegalen Migration
    (Bundestag & Heute & Welt, 09.05.2019 [& 13.03.2019])
  • Baden-Württemberg - Traumaexperte: Frauen aus Vielehen mit Einbürgerung helfen
    Migration - Villingen-Schwenningen - Traumaexperte: Frauen aus Vielehen mit Einbürgerung helfen
    (N-TV & Süddeutsche, 07.05.2019)
  • Urteil gegen Homosexuelle: Brunei will Todesstrafe nicht umsetzen (Tagesschau, 05.05.2019)

Wohin mit Ausreisepflichtigen? Länder tendieren zu Abschiebe-Haftanstalten (N-TV, 05.05.2019)

  • Politik - Polygamie: Einbürgerung trotz Mehrehe möglich (Welt, 05.05.2019)
  • Verordnung der EU "Fragen des ehelichen Güterstands"
    Scheidung international: Das neue Güterrecht für Ehen in der EU
    (EU-Rat & N-TV, 03.05.2019 [& 24.06.2016])
  • Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe erlaubt Paaren ohne Trauschein Adoption von Stiefkindern → Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Spiegel, 02.05.2019)
  • Gesetz im US-Bundesstaat Florida: Lehrer dürfen künftig Waffen tragen (Heute, 02.05.2019)
  • Italien: Bürgergeld als Hartz IV-Alternative (Tagesschau, 02.05.2019)
  • Notstandsgesetz macht es möglich: Sri Lanka verbietet Gesichtsschleier (N-TV, 29.04.2019)
  • "Mehr Toleranz": Brunei verteidigt Todesstrafe gegen Homosexuelle
    Deutscher Vorstoß: UNO soll Vergewaltigung im Krieg bekämpfen
    (Heute, 23.04.2019)
  • Asyl und Abschiebung: eues Migrationspaket beschlossen
    Entwurf des Innenministeriums: Das steht in Seehofers Abschiebegesetz
    Kommentar-Asylgesetze: Kleinteiliges Werk mit zweifelhafter Wirkung
    (Bundesregierung & Tagesschau, 17.04.2019)
  • Bundesverfassungericht: Betreute dürfen an Europawahl teilnehmen
    Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Klares "Ja für" das Behindertenwahlrecht
    Gleichberechtigung: Dürfen Menschen mit Behinderung zur Europawahl? → Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
    (Tagesschau & DW, 15.04.2019)
  • Offensive gegen Abschiebe-Gesetz: Länder contra Seehofer
    Umstrittene Reform: EU-Staaten beschließen neues Urheberrecht
    (Heute, 15.04.2019)
  • Einbürgerung: Identitätstäuscher sollen zehn Jahre den Pass verlieren können (Spiegel, 14.04.2019)
  • Kritik von SPD und den Ländern: Wenig Gegenliebe für Seehofers Abschiebe-Gesetz (Heute, 12.04.2019)
  • Steinigung von Homosexuellen: Gäste meiden Hotels des Brunei-Sultans aus Protest (N-TV, 09.04.2019)
  • Deutschland - Verwaltungsgerichtsvefahren entlasten: Seehofer legt umstrittenen Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor (Welt, 06.04.2019)
  • Menschenrechte - Brunei: Todesstrafe für Schwule in Kraft (DW, 03.04.2019)
  • Für deutsche IS-Kämpfer: Entzug der Staatsbürgerschaft (Heute, 03.04.2019)
  • Hamburg - Parité-Gesetz: Was wollen Frauen eigentlich noch? (Welt, 29.03.2019)

Ausland - Scharia-Gesetz: Brunei führt Todesstrafe für Homosexuelle ein (Welt, 28.03.2019)

  • Mission vor Libyen gestoppt: EU setzt Seenotrettung im Mittelmeer aus
    Flucht übers Mittelmeer: EU will Marine-Einsatz vor Libyen beenden
    (N-TV & DW, 27.03.2019 & 26.03.2019)

Flüchtlinge in Europa:
EuGH erleichtert Abschiebung in andere EU-Länder
→ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
(Heute, 19.03.2019)

  • Deutschland - Dramatischer Mangel: Anwerben ausländischer Pflegekräfte läuft schleppend 
    Deutschland - Illegale Weiterwanderung: Bisher nur elf Asylbewerber an Grenze zurückgewiesen 
    (Welt, 03.03.2019)
  • Barley schließt sich Seehofer an: IS-Kämpfer sollen keine Deutsche bleiben (N-TV, 02.03.2019)

Flüchtlinge - Gesetzentwurf: Mehr Zeit für Asyl-Widerrufsprüfungen (DW, 02.03.2019)

  • Regelung für Flüchtlinge: Wohnsitzauflage soll bleiben
    Streit um Trumps Mauer: Repräsentantenhaus stimmt gegen Notstand
    (Heute & Tagesschau, 27.02.2019)
  • Deutschland - Subsidiär Geschützte: In der SPD wachsen Hoffnungen, das Defizit beim Familiennachzug nachzuholen (Welt, 27.02.2019)
  • Familiennachzug: Obergrenze wird ausgeschöpft (Tagesschau, 26.02.2019)
  • Debatte in Österreich: Einsperren auch ohne Straftat? (Tagesschau, 25.02.2019)
  • Meinung - Umetikettierung: Berlin schafft die Ausländer ab - ein falsches Signal (Welt, 25.02.2019)
  • Kontroverse um Werbung für Schwangerschaftsabbruch 
    Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche: § 219a - Jetzt soll es ganz schnell gehen
    Reform Paragraf 219a - Juristinnen-Chefin: "Ärzte mit einem Bein in der Strafbarkeit"
    (Bundestag & Tagesschau, 22.02.2019 & 21.02.2019)
  • Bundesvefassungsgericht zu Wahlrecht: Ausschluss Behinderter verfassungswidrig ’ Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Tagesschau, 21.02.2019)
  • Migrationspolitik: Bundesrat vertagt Abstimmung über "sichere Herkunftsländer"
    Menschenrechte: Sichere Herkunftsstaaten?
    Homosexuelle im Maghreb
    Abstimmung im Bundesrat: Grüne halten Maghreb nicht für sicher
    Deutschland - Asyl: Grüne für "Beerdigung" der Debatte um sichere Herkunftsstaaten
    (DW & Tagesschau & Welt, 15.02.2019)
  • USA: US-Präsident Trump ruft nationalen Notstand aus
    Streit über Grenzmauer:
    Großer Widerstand gegen Trumps Mauer ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (DW & Tagesschau, 15.02.2019)
  • Deutschland - Bundesrat: Entscheidung zu sicheren Herkunftsstaaten soll vertagt werden<
  • Ausland - Skopje: Mazedonien heißt nun offiziell Nordmazedonien
    (Welt, 12.02.2019)
  • Kampf gegen Einwanderung: USA schicken Soldaten an die Grenze (N-TV, 04.02.2019)
  • Migration: Neuseeland holt Kinder aus Flüchtlingslager aus Nauru (DW, 03.02.2019)
  • Europäische Union: Visafrei in die EU auch nach dem Brexit
    Für Briten nach Brexit: EU will visafreies Reisen
    (DW & Heute, 01.02.2019)
  • Deutschland - Bleiberecht: Keine Duldung mehr für Asylbewerber, die ihre Herkunft verschleiern (Welt, 01.02.2019)
  • Großbritannien: Gericht fällt erstmals Urteil wegen Genitalverstümmelung (Spiegel, 01.02.2019)
  • Parität-Gesetz: Brandenburg beschließt Frauenquote bei Wahlen (Heute, 31.01.2019)
  • Deutschland - Vorschlag der FDP: Ein "Zivilpakt" jenseits der Ehe (Welt, 31.01.2019)
  • Gesetz zur Verbesserung über Information über einen Schwangerschaftsabbruch
    Werbeverbot für Abtreibungen: Einigung bei Paragraf 219a
    (Bundesregierung & Tagesschau, 29.01.2019)
  • Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben: Kommission begrüßt vorläufige Einigung
    Berufstätige Eltern: Mehr Rechte in der EU
    (Europäische Kommission & Heute, 24.01.2019)
  • Staatsbürgerschaft gegen Geld: EU mahnt Strenge mit "goldenen Pässen" an
    Mittelmeer-Mission "Sophia": Der EU fehlt der Rettungsanker
    (Tagesschau, 23.01.2019)
  • Deutsche Beteiligung: Vorerst Schluss mit "Sophia" (Tagesschau, 22.01.2019)
  • Asylpolitik: Kretschmann hat Vorbehalte bei sicheren Herkunftsländern (DW, 22.01.2019)
  • Supreme Court: Oberste Gericht lässt Transgender-Verbot im US-Militär weiter vorerst bestehen ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Spiegel, 22.01.2019)
  • Bei Einsatz für Terrormiliz: Union will islamistische Gefährder ausbürgern (N-TV, 19.01.2019)
  • Bundestag stuft vier Länder als sichere Herkunftsstaaten ein
    Abstimmung im Bundestag: 
    Streit über sichere Herkunftsländer ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (Bundestag & Tagesschau, 18.01.2019)
  • Auch bei geringfügigen Straftaten: FPO will kriminelle Asylbewerber abschieben - darum greift Kanzler Kurz nicht ein (Focus, 18.01.2019)
  • Abwanderung deutscher Ärzte: Spahn will EU-Regeln anpassen (Heute, 13.01.2019)
  • Europa: Mazedoniens Parlament billigt Namensänderung (DW, 11.01.2019)
  • Per Ultraschall: Spahn prüft Altersbestimmung (Heute, 10.01.2019)
  • Für starke Familien und gegen Kinderarmut: Bundeskabinett beschließt Entwurf Starke-Familien-Gesetz
    "Starke-Familien-Gesetz": Mehr Geld für mehr Familien
    (BMFSFJ & Heute, 09.01.2019)
  • Gute Nachrichten für Eltern: Kinderbetreuung wird in mehreren Bundesländern gebührenfrei (Focus, 08.01.2019)

2018

  • Seehofers Migrationspolitik: Der "Master-Plan" holpert
    Verteidigung - Medien: Bundeswehr prüft Rekrutierung von EU-Bürgern
    Fachkräftemangel: Bundeswehr prüft offenbar Rekrutierung von Ausländern
    (Tagesschau & DW & Heute, 27.12.2018)
  • Kinderschutz-Präsident: "Kinderrechte ins Grundgesetz" (Heute, 24.12.2018)
  • US-Haushalt: Trump droht mit "langem" Regierungsstillstand
    Flüchtlinge: Trump erleidet Niederlage im Asylstreit vor Oberstem Gericht ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (DW & Welt, 22.12.2018)
  • Deutschland - Rückführungen: Abschiebehäftlinge sollen in reguläre Gefängnisse (Welt, 20.12.2018)
  • Die Fachkräftestrategie der Bundesregierung
    Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
    Migration: Kabinett beschließt Gesetz zur Einwanderung
    (Bundesregierung & DW, 19.12.2018)
  • Einwanderungsgesetz: "Ohne Pflegekräfte aus dem Ausland geht es nicht"
    Gesetzentwurf steht:
    GroKo einigt sich bei Fachkräftezuwanderung
    Bundesarbeitsminister in Ditzingen: "Fachkräftelücke durch Fachkräftezuwanderungsgesetz schließen"
    Deutschland - Innenministerium: GroKo einigt sich bei Fachkräftezuwanderung
    Regierung einigt sich bei Fachkräftezuwanderung
    (DW & Heute & SWR & Welt & RTL, 18.12.2018)
  • Bundesverfassungsgericht: AfD-Klage gegen Flüchtlingspolitik abgewiesen ’ Siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Tagesschau, 18.12.2018)
  • Globaler Pakt für Flüchtlinge
    Vollversammlung in New York:
    UN beschließen Flüchtlingspakt
    UN-Flüchtlingspakt:
    Eine Chance für die Welt
    UN-Flüchtlingspakt:
    "Humanitäres, aber auch egoistisches Anliegen"
    (UN & Tagesschau & Heute, 17.12.2018)
  • Sicherheitslage "stabil": Irak ruft Flüchtlinge in Deutschland zurück (N-TV, 17.12.2018)
  • Migration: Weniger Leistungen für "Doppel-Asylbewerber" (DW, 16.12.2018)
  • Novelle zu Angaben im Geburtenregister
    Männlich, weiblich, divers: 
    Drittes Geschlecht wird in Deutschland wählbar ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    Grünes Licht für Gute-Kita-Gesetz
    (Bundesrat & N-TV, 14.12.2018)
  • Diskussion um Schwangerschaftsabbruch: So unterschiedlich sind Abtreibungen weltweit geregelt
    Werbeverbot für Abtreibung - Kommentar:
    Paragraf 219a - Ein reiner Symbolstreit
    (DW, 13.12.2018)
  • Governments adopt global migration pact to help ´prevent suffering and chaos`
    Umstrittenes Abkommen: 164 Länder für UN-Migrationspakt ’ Siehe auch Aktuelles / Neuregelungen!
    (UNHCR & Tagesschau, 10.12.2018)
  • Arbeitsmarkt: Japan will mehr Gastarbeiter ins Land holen (DW, 08.12.2018)
  • Beschuss der Innenminister: Abschiebestopp für Syrer verlängert (Tagesschau, 31.11.2018)
  • Haftstrafen für Brandanschlag auf Nussdorfer Asylunterkunft (BR24, 30.11.2018)
  • Innenminister beraten: Punktesystem sollen Flüchtlinge bewerten
    Deutschland - Niedersachsens Innenminister:
    Pistorius will Punktesystem für kriminelle Asylbewerber
    (N-TV & Welt, 28.11.2018)
  • Deutschland - Sichere Herkunftsstaaten: Regierung will abgelehnte Nordafrikaner mit Job im Land behalten (Welt, 26.11.2018)
  • Asien - Taiwan: Endlich ein Gesetz zur "Ehe für alle" (DW, 24.11.2018)
  • FPÖ verdächtigt Tausende: Österreich fürchten Ausbürgerung (N-TV, 24.11.2018)
  • Gerichtsentscheidung - EuGH: Flüchtlinge müssen volle Sozialhillfe erhalten
    Luxemburg: 
    EuGH stärkt Rechte von Flüchtlingen ’ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
    (DW & SWR, 21.11.2018)
  • Wirtschaft - Überforderte Behörden: Nur das Einwanderungsgesetz reicht für Deutschlands Erfolg nicht aus (Welt, 21.11.2018)
  • Entwurf liegt vor: Wie steht es um das Einwanderungsgesetz? (Tagesschau, 20.11.2018)
  • Streit um US-Asylrecht: Richter stoppt Trumps geplante Verschärfung des Asylrechts ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 20.11.2018)
  • Deutschland - Einwanderungsgesetz: So will die Regierung den Zuzug von Ungelernten erleichtern (Welt, 15.11.2018)
  • Regierung will Weg ebnen: Zuwanderung von Fachkräften (Heute, 13.11.2018)
  • Italien und Migration: Tausende Italiener protestieren gegen Einwanderungsdekret (DW, 10.11.2018)
  • USA: Präsident Trump will Asylrecht verschärfen
    US-Präsident will Asylrecht verschärfen
    Maßnahme gegen "Karawane": Trump verschärft US-Asylrecht ’ Siehe auch Aktuelles / Neuregelungen!
    (Dlf24 & DW & Tagesschau, 09.11.2018)
  • Beschluss des Bundestags: Neue Pflichten für Flüchtlinge (Tagesschau, 09.11.2018)
  • Sicherheitsbedenken: Afghanischer Diplomat beantragt Asyl (Süddeutsche, 09.11.2018)
  • Falsche Trump-Aussage: Geburtsrecht gilt nicht nur in den USA (Tagesschau, 01.11.2018)
  • Alle 15 Punkte angenommen: Hessen streicht Todesstrafe aus der Verfassung (Hessenschau, 01.11.2018)
  • Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes
    für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
    Verhandlungen zum  globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen erfolgreich abgeschlossen
    Auch Österreich macht nicht mit ’ Siehe auch Aktuelles / Flüchtlingsschutz / Medien!
    (UN & Auswärtiges Amt & Tagesschau, 31.10.2018)
  • Abstimmung über Verfassungsreform: Todesstrafe hat in manchen Gemeinden viele Befürworter (HR, 31.10.2018)
  • Deutschland - Bleiberecht für Geduldete: Union will neues Einwanderungsgesetz nachschärfen (Welt, 22.10.2018)
  • Rechtlich "einwandfrei": Bayern verteidigt Grenzpolizei (Heute, 22.10.2018)
  • Innere Sicherheit: Bayerische Grenzkontrollen laut Gutachten verfassungswidrig (Süddeutsche, 21.10.2018)
  • "Sichere Herkunftsstaaten": Amnesty gegen Asylrecht-Änderung
    Abtreibungswerbeverbot § 219a: FDP fordert zügige Neuregelung
    (Heute, 18.10.2018)
  • Wahlen zum Landtag: Südtirol streitet über den Doppelpass
    Kanada legalisiert Cannabis: Kiffem mit staatlichem Qualitätssiegel
    (Tagesschau, 17.10.2018)
  • Geschlecht "divers" soll möglicher Geburten-Register eintragen (Bundesrat, 11.10.2018)
  • Eckpunkte beschlossen: Fachkräfteeinwanderung neu regeln
    Fachkräfteeinwanderung:
    "Angewandte politische Vernunft"
    Hintergrund: Die Eckpunkte des Einwanderungsgesetzes
    Migration: "Wir dürfen nicht die Falschen abschieben"
    Koalitionsparteien einigen sich: Deutschland bekommt Einwanderungsgesetz
    Deutschland - GROKO-Kompromiss: Seehofer lobt Einwanderungsgesetz als "pragmatisch"
    (Bundesregierung & Tagesschau & Heute & DW & N-TV & Welt, 02.10.2018)
  • Deutschland - Migrationspolitik: Jetzt macht auch das Saarland bei Seehofers Ankerzentrum mit (Welt, 29.09.2018)
  • GroKo: Streit um "Spurwechsel" spitzt sich zu
    Streit um "Spurwechsel" - Asyl abgelehnt:
    Hermann für Arbeitserlaubnis
    (Spiegel & Heute, 29.09.2018 & 28.09.2018)
  • Per Dekret: Italien verschärft Migrationspolitik
    Italiens Migrationspolitik:
    Salvini setzt auf Eskalation
    Salvini jubiliert:
    Italien verschärft Asylrecht per Dekret
    (Tagesschau & N-TV, 24.09.2018)
  • Einwanderung in die USA: Schärfere Regeln für Green Cards (Tagesschau, 23.09.2018)
  • Verschleierungsverbot: Neues Burka-Verbot in der Schweiz ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 23.09.2018)
  • Bundesrat befasst sich mit sicheren Herkunftsstaaten
    Erste Lesung im Bundesrat: Sind Maghreb-Staaten und Georgien "sicher"?
    (Bundesrat & Tagesschau, 21.09.2018)
  • Unverhüllt im Gerichtssaal 
    Gesetzesinitiative im Bundesrat: Gegen Gesichtsverschleierung vor Gericht
    (Bundesrat & Heute 21.09.2018)
  • Gute-Kita-Gesetz   1 –    2  –
    Pläne für bessere Bildung: Kabinett beschließt "Gute-Kita-Gesetz"
    (BMFSFJ & Tagesschau, 19.09.2018 & 18.09.2018)
  • Flüchtlingspolitik - Bundesinnenminister Seehofer: Rücknahmeabkommen mit Italien steht (DW, 13.09.2018)
  • Abschiebungen aus Bayern - die Fakten (BR, 12.09.2018)
  • Pläne der US-Regierung: Längerer Gewahrsam für Migrantenkinder ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 07.09.2018)
  • Zusammenleben in Deutschland: CDU erwägt Dienstpflicht für Flüchtlinge (DW, 25.08.2018 & 24.08.2018)
  • Reaktionen zum Einwanderungsgesetz: Viel Diskussionsbedarf, wenig Zeit (Tagesschau, 17.08.2018)
  • Dreyer im Tagesschau24-Interview: Zuwanderungsgesetz noch in diesem Jahr? (Tagesschau, 13.08.2018)
  • Rückführungsabkommen: Feierlaune im Innenministerium? Fehlanzeige (Tagesschau, 08.08.2018)
  • Nahost: "Bürger zweiter Klasse" - Drusen potestieren in Israel
    Nationalitätsgesetz in Israel: Protest gegen eine Spaltung der Gesellschaft
    (DW & Tagesschau, 04.08.2018)
  • Gesetz tritt in Kraft: Burka-Verbot in Dänemark (Heute, 01.08.2018)
  • Asylpolitik: Bayerns "Ankerzentren" gehen in Betrieb
    "Kein Ort für Kinder": Bayern führt Seehofers "Ankerzentren" ein
    Flüchtlingspolitik - Kommentar: Schiffbruch im Ankerzentrum
    (Tagesschau & N-TV & DW, 01.08.2018)
  • Wichtiges zum Familiennachzug: Einige Flüchtlinge müssen Jahre warten (N-TV, 01.08.2018)
  • Neuregelung voller Probleme: Behelfslösung Familiennachzug (Tagesschau, 31.07.2018)
  • Sozialpolitischer Meilenstein: Berlin schafft Kita-Gebühren komlett ab (N-TV, 30.07.2018)
  • Ausland - Neues Abkommen: Polen will jetzt Einwanderungsland werden - für Philippiner (Welt, 30.07.2018)
  • Israels neues "Nationalgesetz": "Das ist eine Ohrfeige für Drusen und Araber" (N-TV, 29.07.2018)
  • Manching/Ingolstadt: Bayern gründet neues Zentrum für Asyl und Rückführungen (BR, 27.07.2018)
  • Israel: Israel verabschiedet umstrittenes Nationalitätsgesetz (DW, 19.07.2018)
  • Liste sicherer Herkunftsländer: Neuer Anlauf für Maghreb-Staaten (Tagesschau, 17.07.2018)
  • Nach Asylstreit: Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet (Tagesschau, 08.07.2018)
  • Deutschland - Durchbruch im Asylstreit: Darauf haben sich die Koalitionsspitzen geeinigt
    Transferverfahren statt Zentren: Große Koalition einigt sich auf Asylpaket
    (Welt & N-TV, 06.07.2018 & 05.07.2018)
  • Nach EU-Gipfel: 14 Staaten wollen Asylbewerber zurücknehmen (Tagesschau, 30.06.2018)
  • Deutschland - Ex-Verfassungsrichter: Papier hält Zurückweisung an deutscher Grenze für zwingend geboten (Welt, 30.06.2018)
  • Durchbruch in Brüssel - EU-Gipfel: Der lange Weg zur Einigung
    "Gipfel der Inhumanität": Harte Kritik an EU-Asylbeschlüssen
    (DW & Heute, 29.06.2018)
  • Protest gegen Familientrennungen: Fast 600 Festnahmen bei Demonstrationen (Tagesschau, 29.06.2018)
  • Laut Bundesregierung: Grenzkontrollen kosten Milliarden
    Zurückweisung von Migranten: Kurz warnt Seehofer vor Alleingang
    (Heute, 28.06.2018)
  • Im Grenzgebiet zu Mexiko: Melania Trump besucht wieder Flüchtlingskinder (Heute, 28.06.2018)
  • NGO-Erklärung vor Gipfel: Fairer Flüchtlingsschutz gefordert
    Im Alter von etwa 16 Jahren: Pflichtdienst für junge Franzosen
    (Heute, 27.06.2018)
  • Migration: Höchstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot Recht ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (DW, 26.06.2018)
  • Albanien und Mazedonien: EU will Beitrittsverhandlungen (Heute, 26.06.2018)
  • Abgelehnte Flüchtlinge: EU-Kommission hält Asylzentren außerhalb der Europa für illegal (Spiegel, 25.06.2018)
  • USA: Über 500 Migrationskinder in den USA wieder mit Eltern vereint
    Umstrittene US-Praxis beendet: Einwandererkinder wieder bei Ihren Eltern ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (DW & N-TV, 24.06.2018)
  • Meinung - Migrationsstreit: Wir sehen zu, wie Europa einen würdelosen Tod stirbt (Welt, 24.06.2018)
  • Europarechtler zu Asyldebatte: "Kluge Migrationspolitik setzt nicht auf   einseitige nationale Dauerlösungen" (Deutschlandfunk, 23.06.2018)
  • Vorstoß von Frankreich und Spanien: Für geschlossene Flüchtlingslager in der EU ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Tagesschau, 23.06.2018)
  • Anlegeverbot für "Lifeline": Rettungsschiff mit Flüchtlingen auf Irrfahrt (Heute, 23.06.2018)
  • Deutschland: "Antrags-Touristen" an der Grenze abweisen (DW, 23.06.2018)
  • Umbau steht nichts im Weg: Scholz öffnet Geldhahn für Bamf (N-TV, 22.06.2018)
  • Flüchtlingskrise: Rettet Albanien Merkel den Job? (DW, 22.06.2018)
  • Bockade auf Mittelmeer: Malta soll Flüchtlinge aufnehmen (Tagesschau, 22.06.2018)
  • Italiens Innenminister - Salvini: Können niemanden mehr aufnehmen (Heute, 22.06.2018)
  • Live - Treffen am Sonntag: Diese Vorschläge bringt Juncker mit zum Asyl-Gipfel (Welt, 21.06.2018)
  • Mittelmeer: Italien will Rettungsschiffe von Flüchtlinghelfern beschlagnahmen (DW, 21.06.2018)
  • Saudi-Arabien: Jetzt kommt die Frau ans Steuer! ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Arte, 21.06.2018)
  • Trumps Familientrennung nur "Strategie" 
    USA - Familientrennungen: Trumps Kehrtwende
    Ausland - Trennung von Familien: Nach Aufschrei in aller Welt - Trump zieht bei Migration die Notbremse
    (MoMa & DWW & Welt, 20.06.2018)
  • Flüchtlingspolitik: Mini-Gipfel von EU-Staaten am Sonntag (Heute, 20.06.2018)
  • Austritt aus UN-Menschenrechtsrat: USA brechen mit weiterem Bündnis ’ Siehe auch Internationale Medien! (Tagesschau, 20.06.2018)
  • Flüchtlingspolitik - Migrantenkinder: Druck auf Republikaner wächst
    Kritik an Familientrennungen in den USA: "Schockierend", "unmoralisch" und "brutal" ’ Siehe auch Internationale Medien! 
    (DW & Tagesschau, 20.06.2018)
  • Italien: Conte lehnt Salvinis Vorstoß zur Zählung von Roma ab (DW, 20.06.2018)
  • Völkerrechtlerin: "Kein Integrationsspielraum"
    Neuer Streit: Seehofer plant Leistungskürzungen
    (ZDF-Morgenmagazin & Welt, 18.06.2018)
  • USA: Melania Trump kritisiert Familientrennungen an Grenze zu USA
    Ende der Odyssee: "Aquarius" - Flüchtlinge haben wieder ein Dach über dem Kopf
    (DW, 18.06.2018 & 17.06.2018)
  • EU-Flüchtlingspolitik: Merkel plant offenbar Sondergipfel
    Zurückweisung von Flüchtlingen: Verwaltungsrichter stützt Seehofer
    Deutschland - Hans-Jochim Grote: CDU-Innenminister wirft CSU "politischen Aktionismus" vor
    Deutschland - Grenzstreit: CDU-MInister will bei Zurückweisungen sogar weiter gehen als CSU
    Deutschland - FDP-Vize Kubicki: "Tieferer Konflikt zwischen CDU und CSU als Flüchtlingsfrage"
    Aber "Gespräche mit Staaten" - Merkel: Planen keinen Sondergipfel
    Ausland - Asylstreit: Der (Alb-)Traum von der europäischen Lösung
    (Tagesschau & Heute & Welt & N-TV, 17.06.2018)
  • "Probleme zu lange ignoriert": Gabriel fordert Asylzentren in Nordafrika 
    Reform und Affäre: Bamf-Leitung steht vor Herkulesaufgabe
    Streit mit Griechenland vorbei: Mazedonien verodnet sich neuen Namen
    (N-TV, 17.06.2018)
  • Kurz nach Cordt-Entlassung: Offenbar neuer BAMF-Chef gefunden (Heute, 17.06.2018)
  • Europäische Union - Kommentar: Migrationsstreit - Die EU an ihren Grenzen (DW, 16.06.2018)
  • Europäisches Asylabkommen: "Konzepte, die nicht auf Fantasie beruhen" (Tagesschau, 16.06.2018)
  • Hohes Konfliktpotential: Psychologin warnt vor Ankerzentren 
    Klageflut an Gerichten: Barley fordert Asyl-Leiturteile
    (Heute, 16.06.2018)
  • Bundestag beschließt neue Regelung für den Familiennachzug
    Kritik von Linken und Grünen: Bundestag regelt Familiennachzug neu
    (Bundestag & Tagesschau, 15.06.2018)
  • Asyl-Affäre in Bremen: Seehofer entlässt BAMF-Chefin Jutta Cordt (Heute, 15.06.2018)
  • EU-Migrationspolitik: Macron und Conte für Asyl-"Zweigstellen" (Tagesschau, 15.06.2018)
  • Juristin zum Streit der EU: "Was die CSU fordert, widerspricht EU-Recht"
    Zerstrittene Union: Schäuble soll`s retten
    Abweisung von Flüchtlingen: Wie sähe das in der Praxis aus?
    (N-TV & Süddeutsche, 15.06.2018)
  • Streit um Asylpolitik: Seehofer oder Merkel - lenkt einer ein? (Tagesschau, 13.06.2018)
  • Bei Grenzkontrollen in Bayern: Polizei weist Migranten zurück (Heute, 13.06.2018)
  • Bundesverwaltungsgericht: Wahlrecht ab 16 bei Kommunalwahlen rechtens ’ siehe auch Recht / Rechtsprechung! (Heute, 13.06.2018)
  • Asylrecht: Gibt es ein Zurück? 
    News: Zurückweisungen an der Grenze wären europafeindlich und rechtwidrig
    Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze: Fragen und menschenrechtliche Antworten
    Süddeutsche & Pro Asyl & IfM, 12.06.2018 & 11.06.2018 [Bundestag, Gutachten:  2015 &   2016 &   2017])
  • Deutschland - Olaf Scholz: Das sind die Bedingungen der SPD in der Asylpolitik (Welt, 12.06.2018)
  • Fingerzeig in Flüchtlingspolitik - Häfen dicht: Italiens neue harte Hand
    Ausland - Mittelmeer: Flüchtlingsschiff soll nach Spanien gebracht werden
    (N-TV & Welt, 12.06.2018)
  • Vergewaltigung kein Asylgrund: US-Regierung schränkt Asylrecht ein
    Migration: USA verschärfen Asylrecht
    (N-TV & DW, 12.06.2018 & 11.06.2018)
  • "Europa - vor deutschem Recht": Zurückweisung an der Grenze auch juristisch umstritten (Zeit, 12.06.2018)
  • Ungeklärte Streitfragen: Seehofer verschiebt Asyl-"Master-Plan" (Tagesschau, 11.06.2018)
  • Bootsflüchtlinge - Kommentar: Tragischer Triumphs für Italiens Rechte (DW, 11.06.2018)
  • Vollversammlung in New York: Deutschland wieder im UN-Sicherheitsrat (Tagesschau, 08.06.2018)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidär Schutzberechtigten
    Debatte über Familiennachzug: "Verantwortungsvoll" oder "unmenschlich"
    "Unbarmherzig und rechtswidrig": Pro Asyl kritisiert Famliennachzug-Gesetz
    (Bundestag & Tagesschau & N-TV, 07.06.2018 [& 04.06.2018])
  • Ablehnung rechtlich fragwürdig: Pro Asyl kritisiert Bayerns Plan (Heute, 07.06.2018)
  • Europaparlament: Sperrklausel für deutsche Kleinstparteien (Tagesschau, 07.06.2018)
  • Schwangerschaftsabbrüche: Nordirisches Abreibungsverbot nicht menschenrechtskonform (DW, 07.06.2018)
  • Migration: EU verschiebt Einigung auf Asylpolitik
    Kleinstaaterei bei Deutschlands Asylpolitik: Bayerns Kabinett verabschiedet "Asylplan"
    (DW, 05.06.2018)
  • Konflikt mit Eritrea: Äthiopien will Grenzstreit beenden (Heute, 05.06.2018)
  • Asylpolitik: Dänemark will abgelehnte Asylbewerber im Ausland unterbringen (Zeit, 05.06.2018)
  • Söders Asylplan: Bayerische Abschiebeflüge - geht das? 
    Schärfere Flüchtlingspolitik - Söders Asylplan:
    Bayern will künftig selbst abschieben
    (Tagesschau & BR, 04.06.2018)
  • Forderung aus Thüringen: Mehr Grundsatzentscheide für Asyl
    Mitarbeiter in Bundesregierung: Viele sachgrundlose Befristungen
    (Heute, 04.06.2018)
  • Deutschland: Zahl ausländischer Pflegekräfte steigt und steigt (DW, 04.06.2018)
  • Entwurf des Innenministers: Maghreb und Georgien als sicher eingestuft (Tagesschau, 03.06.2018)
  • Neuer Lagebericht - Pro Asyl: Verfahren von Afghanen neu bewerten (Heute, 02.06.2018)
  • EU - Strukturfonds: Wird Deutschland für die Flüchtlingsaufnahme belohnt?
    Ausland - Wegen Belastungen: EU zahlt offenbar Deutschland Milliarden-Ausgleich für Flüchtlinge
    (DW & Welt, 01.06.2018)
  • Bußgeld bei öffentlichem Tragen: Dänemark verbietet Burka und Nikab (N-TV, 31.05.2018)
  • Inter- und Transsexuelle: Länder fordern Grundgesetzänderung
    Pläne der EU-Kommission: Mehr Geld für Erasmus-Programm
    (Heute, 30.05.2018)
  • Trumps brutale Einwanderungspolitik: "Ein bewährtes Instrument totalitären Terrors" (Spiegel, 30.05.2018)
  • Gesetzentwurf in Ungarn: Strafe für Helfer illegaler Migranten (Heute, 29.05.2018)
  • Barley fordert Prüfungen: Stichproben sollen BAMF rehabilitieren (Tagesschau, 27.05.2018)
  • Rückführung von Flüchtlingen: Mehr Sammelabschiebungen gefordert
    Kampf gegen Schlepper: Kurz für Frontex-Einsatz in Afrika
    (Heute, 27.05.2018)
  • In Ankerzentrum-Debatte: Nahles fordert mehr Klarheit (Heute, 26.05.2018)
  • Deutschland - Vorhaben im Koalitionsvertrag: Bayern wehrt sich gegen Reform von Asylprozessen (Welt, 26.05.2018)
  • "Stille Revolution": Iren stimmen klar gegen Abtreibungsverbot
    Irland: Wähler kippen offenbar striktes Abtreibungsverbot
    (N-TV & DW, 26.05.2018 & 25.05.2018)
  • Nur Türken öfter eingebürgert: Tausende Briten werden Deutsche (N-TV, 23.05.2018)
  • Asyl-Skandal: Seehofer verbietet Bremer BAMF-Außenstelle Asylentscheidungen (DW, 23.05.2018)
  • Nach Asyl-Skandal in Bremen: BAMF prüft weitere Außenstellen (Heute, 20.05.2018)
  • Geplantes Einwanderungsgesetz: BA-Chef Scheele gegen Punktesystem
    Fachkräfte statt Unglernte: BA-Chef will strenges Zuwanderungsgesetz
    (Heute & N-TV, 20.05.2018)
  • Deutschland - Zuwanderung: CSU fordert Sachleistungen statt Bargeld (Welt, 20.05.2018)
  • Europäische Union - Kommentar: Der Westbalkan in der EU ist eine Illusion (DW, 20.05.2018)
  • Migration: BAMF überprüft 18.000 Asyl-Entscheidungen in Bremen
    Deutschland - Bremer Außenstelle: BAMF winkte Schleuser und syrischen Geheimdienstler durch
    (DW & Welt, 18.05.2018)
  • Migration: AfD klagt gegen Merkels Flüchtlingspolitik vor Verfassungsgericht (DW, 18.05.2018)
  • Projekt Ankerzentrum: Bundesländer lassen Seehofer abblitzen (N-TV, 17.05.2018)
  • Der Tag: SPD will Familiennachzug für Ex-Gefährder verbieten
    Brennpunkte (DPA): SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder
    SPD will Familiennachzug für ehemalige Gefährder verbieten
    (N-TV & Welt & RTL, 17.05.2018)
  • Anreize schaffen: Pflegebeauftragter für Prämien (Heute, 17.05.2018)
  • EU-Gipfel soll Schwung bringen: Sechs Balkan-Staaten wollen in die EU
    "Den Ländern eine Perspektive bieten" (Heute, 17.05.2018)
  • Flüchtlingspolitik: Neue Regeln für Familiennachzug
    Kabinettsbeschluss: Bundesregierung beschließt neue Regeln beim Familiennachzug
    Deutschland - Migrationspolitik: "Islamistische Kundschaft wird durch Familiennachzug belohnt"
    (Bundesregierung & Deutsche Welle & Welt, 09.05.2018)
  • Nach Kritik an Zentrale: Bremer BAMF-Chefin nach Bayern versetzt (Tagesschau, 09.05.2018)
  • SPD pocht auf schnelles Gesetz: Ruf nach Fachkräftezuwanderung wird lauter (N-TV, 06.05.2018)
  • US-Flüchtlingspolitik: USA werfen 57.000 Honduraner raus (DW, 05.05.2018)
  • Deutschland: Regierungskoalition findet Kompromiss beim Familiennachzug (DW, 02.05.2018)
  • Wegfall der EU-Visumpflicht: Immer mehr Georgier wollen Asyl (Heute. 01.05.2018)
  • Vorstoß der Grünen: Aufenthaltsrecht für Pfleger 
    Verbesserung in drei Bereichen: Giffey bringt "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg
    (Heute, 28.04.2018)
  • Deutschland - Streit in der Koalition: Trickst Seehofer beim Streit über den Flüchtlingsnachzug? (Welt, 28.04.2018)
  • Demo gegen Antisemitismus: "Die gute Botschaft"
    Antisemitische Straftaten: Sind die Statistiken irreführend?
    (Tagesschau, 26.04.2018)
  • Polizeigesetz in Bayern: "Grundrechtseingriffe in erheblichem Umfang" (Heute, 26.04.2018)
  • Deutschland: Auf dem Weg zum Einwanderungsland (DW, 25.04.2018)
  • "Lager" für Flüchtlinge: Polizisten stemmen sich gegen Seehofer (N-TV, 25.04.2018)
  • Bayern und kulturelle Prägung: Freistaat Bayern lässt in seinen Dienstgebäuden Kreuze aufhängen (DW, 24.04.2018)
  • Deutschland - Jahresgutachen: Ein Einwanderungsgesetz - Experten warnen vor falschen Erwartungen (Welt, 24.04.2018)
  • Umstrittenes Gesetzespaket: Verschärfung des Asylrechts in Frankreich (Heute, 23.04.2018)
  • NRW will Kommunen bei Asylverfahren entlasten (WDR, 23.04.2018)
  • EU-Umsiedlungsprogramm: Deutschland nimmt 10.000 Flüchtlinge auf (Tagesschau, 19.04.2018)
  • Ausland - Asylrecht: Österreich plant, Bargeld von Flüchtlingen einzuziehen ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien! (Welt, 18.04.2018)
  • Standpunkt - Gastkommentar: Familiennachzug - Ist das Gerechtigkeit? (DW, 15.04.2018)
  • Deutschland - Nach Dobrindt Vorstoß: CDU fordert Kürzungen für Asylbewerber, die über EU-Staaten kommen
    Deutschland - Kanzleramtsminister Braun: Seehofer muss seinen Entwurf zum Famliennachzug verändern
    (Welt, 15.04.2018)
  • Israel: Israel läßt mehr als 200 Asylsuchende aus Lager frei (DW, 15.04.2018)
  • Visum-Freiheit in der EU: Türkei zu Gesetzesänderungen bereit (Tagesschau, 14.04.2018)
  • Justiz: EuGH erleichtert Familiennachzug für Flüchtlinge
    Regelung zum Familiennachzug: Möglicher Verstoß gegen EU-Recht
    Deutschland muss nachbessern: EuGH stärkt Recht auf Familiennachzug ’ Siehe auch Recht - Rechtsprechung!
    (DW & Heute & N-TV, 12.04.2018)
  • Migrationspolitik: Grenzkontrollen zu Österreich abermals verlängert (DW, 12.04.2018)
  • Asyl: Berlin sieht Asylmissbrauch bei Georgiern und Armeniern (DW, 10.04.2018)
  • EU-Recht: Deutschland darf EU-Bürger ausliefern ’ Siehe auch Recht - Rechtsprechung! (DW, 10.04.2018)
  • In Kindergärten und Grundschulen: Lehrerverbände für Kopftuchverbot
    Pläne des Innenministeriums: Dschihadisten sollen Staatsbürgerschaft verlieren ’ Siehe auch Recht / Rechtsprechung!
    (Tagesschau, 09.04.2018)
  • Deutschland - Bundesverfassungsgericht: Familiennachzug für Flüchtlinge bleibt vorerst ausgesetzt (Welt, 09.04.2018)
  • Deutschland: Deutschland findet Antisemitismus-Beauftragten (DW, 08.04.2018)
  • Sprachkenntnisse und Wertekunde: Söder will Sonderklassen für Migrantenkinder (N-TV, 08.04.2018)
  • Islam: Neue Debatte um Kopftuchverbot für Kinder (DW, 08.04.2018)
  • Seehofer besucht BAMF: Pilot-Anker-Zentren sollen im Herbst starten
    Streitpunkt Familiennachzug
    (Heute & Heute Journal, 06.04.2018)
  • Absage an CSU-Gesetzesentwurf: Maas pocht auf Nachzug für 1000 Flüchtlinge (N-TV, 05.04.2018)
  • Seehofers Gesetzentwurf: Strenge Kriterien für Famliliennachzug (Tagesschau, 04.04.2018)
  • Söder gibt erste Details bekannt: Bayerns Grenzpolizei soll Bund nicht ablösen (N-TV, 04.04.2018)
  • Da Militär nicht helfen darf - Mexiko-Grenze: Trump schickt Nationalgarde
    Migration: Trump will Soldaten an der Grenze zu Mexiko ’ Siehe auch Aktuelles / Internationale Medien!
    (N-TV& DW, 04.04.2018)
  • Deutschland - Streit um Familiennachzug: "Seehofer setzt Koaltiionsfrieden aufs Spiel" (Welt, 04.04.2018)
  • Ausland - Flüchtlingsabkommen: Mehrere EU-Länder wollen offenbar nicht mehr für Türkeideal zahlen (Welt, 03.04.2018)
  • Entwicklungsminister Müller: Mehr Geld für Rückkehrerprogramm (Heute, 03.04.2018)
  • Saudischer Kronprinz: "Israels haben ein Recht auf eigenes Land" (Tagesschau, 03.04.2018)
  • Migration: Israel rudert bei Flüchtlingsabkommen zurück
    Nahost: Israel will illegale afrikanische Zuwanderer nach Deutschland ausweisen
    Einigung mit UN: Israel will afrikanische Flüchtlinge umsiedeln
    (DW & Tagesschau, 02.04.2018)
  • Deutschland - Personalmangel: Spahn will mehr Fachkräfte aus dem Ausland abwerben (Welt, 31.03.2018)
  • Asyl: Seehofer will neues Ankerzentrum bis Herbst
    Bundesinnenministerium: Erstes Abschiebezentrum geplant
    (DW & Heute, 29.03.2018)
  • Justiz - Gericht: Abschiebung in Maghreb rechtens (DW, 27.03.2018)
  • "Das ärgert uns": Gewerkschaft kritisiert Pläne für Grenzpolizei (BR, 24.03.2018)
  • Asylzentrum: Bamberg streicht Taschengeld für Flüchtlinge - und wird gerügt
    Bamberg: Aufnahmeeinrichtung streicht Flüchtlingen das Bargeld - Sozialgericht rügt die Sanktionen
    (Süddeutsche & Focus, 24.03.2018)
  • Transgender-Rechte: Neues Verbot von Transgender-Rekruten in den USA
    Zulassung für US-Streitkräfte: Trumpp kippt Transgender-Memorandum
    (DW & N-TV, 24.03.2018)
  • Ministerpräsident Söder: Bayern plant eigene Grenzpolizei (Tagesschau, 23.03.2018)
  • Bundesinnenminister: Seehofer will Grenzkontrollen ausweiten (Tagesschau, 18.03.2018)
  • Ausland - EU-Türkei-Abkommen: Brüchiger Flüchtlingsdeal lockt Flüchtlinge nach Europa (Welt, 18.03.2018)
  • Nach blutigen Angriffen: Österreich will Asylrecht ändern (Heute, 13.03.2018)
  • Bayerische Regierung: Klage gegen Ehe für alle vor Aus (Heute, 06.03.2018)
  • Statement by Commissioner Thyssen
    Gleichheit in der EU: Einig im Kampf gegen Lohndumping
    Arbeitsmarkt: EU-Entsenderichtlinie laut Kommissarin Thyssen entscheidungsreif
    (EU-Kommission & Tagesschau & Standard, 01.03.2018)
  • Protest gegen Gesetzentwurf: Grabeskirche in Israel geschlossen (Heute, 25.02.2018)
  • EU-Geld für Flüchtlingsaufnahme: Polen wettert gegen Polens Bedingungen (N-TV, 23.02.2018)
  • French government unveils bill to toughen asylum rules
    Frankreich: Frankreich verschärft Flüchtlingspolitik
    (France24 & DW, 21.02.2018)
  • Flucht und Migration: Merkel mahnt Fortschritte bei Asylsystem an (DW, 17.02.2018)
  • Flüchtlingszahlen stark angestiegen: NRW drängt auf Ende der Visa-Freiheit für Georgier (Focus, 11.02.2018)
  • Demonstation in New York: Protest gegen Trumps Abschiebepolitik (Tagesschau, 10.02.2018)
  • Transitzentrum Manching und Ingolstadt betroffen - Hilfsorganisationen sind entsetzt: Bayern verschärft Flüchtlingskurs mit neuem Verbot (Focus, 10.02.2018)
  • Westbalkan-Staaten: Brüssel dringt auf EU-Erweiterung (Heute, 06.02.2018)
  • USA: Der Haken an Trumps Einwanderungsdeal (DW, 06.02.2018)
  • Zurück nach Afrika: Afrikanische Flüchtlinge in Israel erhalten erste Ausweisungsbescheide (DW, 04.02.2018)
  • Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli
    Kontroverse um Familiennachzug subsidiär schutzberechtigter Flüchtlinge
    Deutschland: Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs bis Ende Juli
    Bundestag verlängert Aussetzung des Familiennachzugs
    Regelungen in der EU: Familiennachzug - wie machen es die anderen
    Bundestag beschließt: Familiennachzug länger ausgesetzt
    Kompromiss von Union und SPD: Bundestag setzt Familiennachzug weiter aus
    Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs
    zu subsidiär Schutzberechtigten
    Einigung zum Familiennachzug: "Viele Details sind noch ungeklärt"
    Kompromiss zu Familiennachzug: Einie Einigung, zwei Deutungen
    GroKo-Verhandlungen: Einigung beim Familiennachzug
    Koalitionsverhandlungen - Familiennachzug: Union und SPD einigen sich
    Verhandlungen zur GroKo: Deutschland - Medien: Union und SPD bei Familiennachzug einig
    Verhandlungen zur GroKo 
    Union und SPD klären Familiennachzug
    (Bundestag & BMI & Tagesschau & Heute & DW & N-TV,

  01.02.2018 & 30.01.2018 & 29.01.2018)

  • Flüchtlingspolitik: Deutschland beendet Übernahme von Flüchtlingen (DW, 29.01.2018)
  • Holocaust-Überlebende: Offener Brief gegen Asylpolitik (Heute, 26.01.2018)
  • US-Pass im Gegenzug für Mauerbau: Trump bietet Einbürgerung für Dreamer an (N-TV, 26.01.2018)
  • Europa: Verteilung von Flüchtlingen in der EU wird verschoben (DW, 25.01.2018)
  • EuGH zu Asylverfahren: Homosexualitätstests sind verboten
    EuGH-Urteil steht bevor: Fluchtgrund Homosexualität ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (Tagesschau & Deutschlandfunk, 25.01.2018)
  • Klarheit in Grundsatzfragen: EuGH stärkt Asylbewerber-Rechte
    Asylbewerber: Weitergereister Asylbewerber muss nicht in jedem Fall ins Aufnahmeland ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (Heute & Zeit, 25.01.2018)
  • De Maizière zur Flüchtlingsverteilung: Pause im Quoten-Streit (Tagesschau, 25.01.2018)
  • Trotz Merkels Zusage: Berlin bremst die Aufnahme von UN-Flüchtlingen (N-TV, 23.01.2018)
  • Wegen Integrationsfähigkeit: Kauder mahnt bei Familiennachzug (Heute, 18.01.2018)
  • Debatte zum Familiennachzug (Moma, 18.01.2018)
  • Auftrag verabschiedet: Bundestag für Antisemitismus-Beauftragten (Tagesschau, 18.01.2018)
  • Überquerung des Ärmelkanals: Paris bekommt Geld für Grenzschutz (Heute, 18.012.2018)
  • Bericht von Menschenrechtlern: US-Grenzwächter sollen systematisch Hilfen für Flüchtlinge zerstören (Spiegel, 18.01.2018)
  • Nicht mehr durchgehend: Trump passt Mauerpläne an (Heute, 18.01.2018)
  • Strafsteuer in Ungarn: Wer Flüchtlingen hilft, muss zahlen
    US-Einwanderungspolitik: Wird Trump plötzlich milder?
    (Tagesschau, 17.01.2018)
  • Frankreich: Macron kündigt hartes Vorgehen gegen illegale Migration an (DW, 16.01.2018)
  • Blackbox Familiennachzug: De Mazière findet Zahlenspiele irrelevant (DW, 16.01.2018)
  • Antisemitismus: "Judenhass entschlossen bekämpfen" (DW, 16.01.2018)
  • Sondierungspapier von Union und SPD: Zahlentricks beim Familiennachzug (Tagesschau, 14.01.2018)
  • "Regel wäre nicht von Nachteil": Barley droht Vorständen mit Quote (N-TV, 11.01.2018)
  • Kinder illegaler Einwanderer: US-Gericht blockiert "Dreamer"-Entscheidung ’ Siehe auch Internationale Medien! (Tagesschau, 10.01.2018)
  • Salvadorianer in den USA: Neues Ziel Kanada? ’ Siehe auch Internationale Medien! (Tagesschau, 10.01.2018)
  • Sondierungen mit CDU: SPD schlägt Kompromiss bei Familiennachzug vor: (Spiegel, 10.01.2018)
  • Abschiebepraxis: Juristischer Teilerfolg für türkischen Salafisten ’ Siehe auch Rechtsprechung! (DW, 09.01.2018)
  • Schummeln beim Geburtsjahr: Muss eine medizinische Altersfeststellung für junge Flüchtlinge Pflicht werden? (Stern, 09.01.2018)
  • Schutzstatus aufgehoben: Flüchtlinge aus El Salvador müssen USA verlassen (Tagesschau, 08.01.2018)
  • EU-Asylpolitik - Kommentar: Victor Orban verdreht die Fakten (DW, 08.01.2018)
  • Nahost: Migranten fürchten Abschiebung aus Israel (DW, 07.01.2018)
  • EU will Schwarzarbeit "irregulärer Migranten" verhindern 
    Strache: Flüchtlinge in Kasernen unterbringen
    Ausgangssperre vorgeschlagen: Strache will Asylbewerber kasernieren
    (ORF & N-TV, 05.01.2018 & 04.01.2018)
  • Überprüfung von Flüchtlingen: Ärzte-Kritik an Alterstests (Heute, 02.01.2018)

2017

  • Flüchtlingsschicksal in Deutschland: Politiker wollen Alter junger Flüchtlinge strenger prüfen (DW, 30.12.2017)
  • Regierungsbildung: CSU will bei Sondierungen härtere Flüchtlingspolitik durchsetzen (DW, 29.12.2017)
  • Heute: Streithema Familiennachzug 
    CSU zum Familiennachzug: Offen für Hä¤rtefälle
    In Trippelschritten zur Lösung: Beim Familiennachzug drängt die Zeit
    (Heute & Tagesschau & N-TV, 28.12.2017)
  • Flüchtlingspolitik: CDU und CSU suchen Einigkeit beim Familiennachzug bei Flüchtlingen (DW, 27.12.2017)
  • CDU-Vize für Kompromiss: Bewegung im Streit um Familiennachzug (Tagesschau, 26.12.2017)
  • 300.000 Fachkräfte pro Jahr: BA-Chef fordert Einwanderungsgesetz (N-TV, 26.12.2017)
  • BAMF verfehlt Vorgaben: Warten auf Integrationskurse (Heute, 24.12.2017)
  • US-Gericht fällt Urteil: Rückschlag für Trumps Flüchtlingspolitik (Tagesschau, 24.12.2017)
  • Flüchtlingspolitik: Bundesregierung will minderjährige Migranten abschieben (DW, 23.12.2017)
  • Verabschiedung im Parlament: Dänemark verschärft Grenzkontrollen (Tagesschau, 23.12.2017)
  • Flüchtlinge - Gabriel: Kommunen für Aufnahme von Flüchtlingen belohnen (DW, 23.12.2017)
  • EU-Außengrenzen: Türkei-Pakt ist nichts gegen neuen EU-Deal
    65.000 Flüchtlinge im Jahr: Strobl unterbietet die Obergrenze der CSU
    (N-TV, 23.12.2017)
  • Urteil des Verwaltungsgerichts: Beim Familiennachzug zählt das Kindeswohl (Tagesschau, 22.12.2017)
  • Vor Sondierungsgesprächen: "Familiennachzug muss ausgesetzt bleiben" (Tagesschau, 17.12.2017)
  • EU-Gipfel: Ost gegen West in der Asylpolitik
    Streit über EU-Asylpolitik Bleib standhaft, Mehrheit!
    Europa - EU-Gipfel in Brüssel: Wo bleibt die Solidarität
    Brüssel: EU-Gipfel debattiert über Flüchtlingsquoten
    Gipfeltreffen in Brüssel: EU-Staaten sucht gemeinsame Linie
    "Man kann sich nicht freikaufen": Flüchtlingsquote belastet EU-Gipfel
    (Tagesschau & DW & Heute & N-TV, 15.12.2017 & 14.12.2017)
  • Asyl-Management - Willkommenskultur: Warten hinter Stacheldraht
    EU-Flüchtlingsverteilung: Empörung über Tusk-Papier
    (DW & Tagesschau, 13.12.2017)
  • Kritik an Tusks Aussage: Berlin verteidigt EU-Flüchtlingsquoten (N-TV, 13.12.2017)
  • Australien: Australisches Parlament beschließt mit großer Mehrheit Ehe für alle ’ Siehe auch Internationale Medien! (DW, 07.12.2017)
  • Festgefahrener Flüchtlingsstreit: EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen (N-TV, 07.12.2017)
  • Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber: Geld gegen Abschiebung (SWR, 07.12.2017)
  • Ehe für alle: Ab 2019 auch in Österreich
    Gleichgeschlechtliche Ehe - Österreich: Verfassungsgericht erlaubt Ehe für alle ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (ORF & DW, 05.12.2017)
  • Oberster Gerichtshof :Teilerfolg für Trumps Einreiseverbot
    Umstrittenes Einreiseverbot: Oberster Gerichtshof billigt Trump-Dekret
    (Tagesschau & N-TV, 05.12.2017)
  • Streitthema: Familiennachzug - Seehofer lehnt SPD-Forderung ab (N-TV, 05.12.2017)
  • Keine Unterstützung mehr: USA brechen mit UN-Flüchtlingspolitik (Tagesschau, 03.12.2017)
  • Abgelehnte Asylbewerber: Prämien sollen freiwillige Ausreisen fördern 
    Union ist sich uneins: Altmaier will Syrer nicht abschieben
    (N-TV, 03.12.2017)
  • Migration: Neuer Vorschlag für EU-Migrationspolitik (DW, 01.12.2017)
  • Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz
    Antrag aus Brandenburg - Kinderrechte sollen in Grundgesetz 
    (Bundesrat & Heute, 24.11.2017)
  • Deutschland: Gleiches Recht für das dritte Geschlecht
    Beschluss zur Geschlechtsanagabe: Männlich, weiblich, inter/divers
    Eintrag zum dritten Geschlecht - Barley begrüßt Beschluss
    Im Geburtenregister: Karlsruhe fordert drittes Geschlecht ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 08.11.2017)
  • Deutschland - Dublin IV: Kritik am neuen europäischen Asylrecht (DW, 06.11.2017)
  • Signal an Drittstaaten: Brüssel droht mit Visa-Hebel 
    Rücknahme von Migranten: EU erhöht Druck auf Herkunftsstaaten
    (N-TV & Spiegel, 29.10.2017)
  • Gerechtere Löhne und fairer Wettbewerb: EU-Kommission schlägt Reform der Entsenderichtlinie vor
    Reform der Entsenderichtlinie: EU stemmt sich gegen Sozialdumping
    EU-Entsenderichtlinie: Ein Kompromiss gegen das Lohndumping
    (EU-Kommission & Heute & Tagesschau, 24.10.2017)
  • Nachrichten | heute - in Deutschland - Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger (Heute, 17.10.2017)
  • Deutschland: Ein muslimischer Feiertag in Deutschland? (DW, 13.12.2017)
  • Weitere sechs Monate: Deutschland verlängert Grenzkontrollen (Tagesschau, 12.10.2017)
  • Flüchtlinge im Charterflugzeug: Die unheimliche Umverteilung
    Migration: Frankreich will 10.000 Flüchtlingen legale Einreise ermöglichen
    (Tagesschau & DW, 10.10.2017 & 09.10.2017)
  • Job statt Asyl: Gastarbeiterzahl aus dem Westbalkan wächst (N-TV, 02.10.2017)
  • Gleichgeschlechtliche Ehe startet: Morgen ist die Ehe dann für alle da (Heute, 30.09.2017)
  • Flüchtlingsmädchen Reem darf bleiben (NDR, 29.09.2017)
  • Migration: USA senken Obergrenze für Flüchtlinge
    Trump Plans 45,000 Limit on Refugees Admitted to U.S.
    (DW & NY Times, 27.09.2017 & 26.09.2017)
  • Lage der Union 2017: Kommission präsentiert nächste Schritte hin zu einer entschlosseneren, wirksameren und gerechteren Migrations- und Asylpolitik der EU
    EU-Kommission: EU-Länder sollen 50.000 Flüchtlinge aufnehmen
    (EU Kommission & Heute, 27.09.2017)
  • Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz
    Gutachten: Die Grenzöffnung und der Bundestag
    (Bundestag & DW, 22.09.2017 [24.05.2017])
  • Deutschland - Bundesrat: Gesichtsverhüllung am Steuer verboten
    (Bundesrat & DW, 22.09.2017)
  • Verschärfte Überprüfungen: Trump will Einreiseverbot ersetzen (Tagesschau, 22.09.2017)
  • Demografiekongress in Berlin: "Bundesteilhabegesetz noch nicht ausgegoren" (Heute, 31.08.2017)
  • Flüchtlinge am Arbeitsmarkt: Eine Hürde weniger - von vielen (Spiegel, 10.08.2017)
  • Asylbewerber: Ende des Abschiebestopps nach Griechenland (Tagesschau, 05.08.2017)
  • Kurswechsel beim BAMF: Flüchtlingsamt schickt Migrantenfamilien nach Italien zurück (Stern, 04.08.2017)
  • Gleichgeschlechtliche Ehe: Steinmeier macht Weg für Ehe für alle frei
    Bundespräsident: Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle
    Gesetz zur Ehe für alle: Der Bundespräsident gibt seinen Segen
    Gesellschaft/Bundesrat/Deutschland: Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur Ehe für alle
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 21.07.2017)
  • Gefährder-Gesetz: Bayern führt die Unendlichkeitshaft ein (Süddeutsche, 20.07.2017)
  • Neues Abstammungsrecht: Volle Rechte für Mama, Mama, Kind? (Heute, 16.07.2017)
  • Gleichgeschlechtliche Ehe: Eine Ehe für alle
    Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages:
  • Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
    Länderparlament: Bundesrat billigt Ehe für alle
    Gesetzentwurf nimmt letzte Hürde: Bundesrat billigt Ehe für alle
    Standesbeamte: Ehe-für-alle-Gesetz «handwerklicher Flop»
    Neues Gesetz: Ehe für alle fast einstimmig beschlossen
    (Bundesrat & N-TV & Tagesschau, 07.07.2017)
  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (Bundesrat, 07.07.2017)
  • Eck: Burka in öffentlichen Bereich nicht hinnehmbar (Staatsministerium Bayern, 06.07.2017)
  • Urteil zum Kopftuch: Kopftuchverbot in Hessen bleibt vorerst bestehen (DW, 04.07.2017)

Afghanen in Deutschland: BAMF setzt Asylentscheidungen aus (Tagesschau, 01.07.2017)

  • Prostitution: Erst anmelden, dann anschaffen
    Neues Prostitutionsgesetz: Raus aus der Schmuddelecke
    (DW & Tagesschau, 01.07.2017)
  • Vereinigte Staaten von Amerika: Abgemildertes US-Einreiseverbot in USA (DW, 30.06.2017)
  • Gesetzentwurf des Bundesrates: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Rechts
    Gesellschaft: Bundestag beschließt Einführung der "Ehe für alle"
    Historische Abstimmung: Bundestag beschließt Ehe für alle
    Historische Bundestagsentscheidung: Ehe für alle bekommt deutliche Mehrheit
    "Heute ist ein großer Tag": Bundestag beschließt Ehe für alle - Merkel stimmt dagegen
    (Bundestag & DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 30.06.2017)
  • Diskussion um Homo-Ehe: Ehe für alle im Eiltempo
    Ehe für alle: Homo-Ehe Deutschland - eine lange Geschichte
    SPD will schnelle Abstimmung - Ehe für alle: Lasst den Taktik-Kram!
    Nach Unions-Kurswechsel: Ehe für alle sorgt für Streit in der Koalition
    Ehe für alle im Bundestag: Merkel hebt Fraktionszwang auf
    Kurswechsel im Überblick: Merkels geopferte CDU-Positionen
    Ehe für alle: Merkel überrollt ihre Parteifreunde
    Union grollt der SPD: Ehe für alle führt faktisch zur Scheidung
    Snap vote: Germany lawnmakers to vote on same-sex marriage
    Germany: Merkel paves way for gay marriage Vote
    (DW & ZDF & Tagesschau & N-TV & CNN & BBC, 27.06.2017)
  • EuGH-Generalanwältin stellt klar: Flüchtling darf Dublin-Rückführung anfechten, wenn Deutschland Frist verpasst ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (Focus, 20.06.2017)
  • Australien: Australien zahlt Millionen-Entschädigung an Bootsflüchtlinge (DW, 16.06.2017)
  • Ungarn, Polen und Tschechien betroffen - Flüchtlingsstreit: EU leitet Verfahren ein
    Zu wenige Flüchtlinge empfangen: EU geht gegen drei Staaten vor
    (Heute & N-TV, 13.06.2017)
  • Aktuell Europa - Norwegen: Keine Vollverschleierung in Schulen (DW, 12.06.2017)
  • Einreiseerbot: Die nächste Niederlage für Trump
    Wegen G20-Gipfel Ab sofort wieder Grenzkontrollen
    (Tagesschau, 12.06.2017)
  • Migration nach Europa: Asylreform in der EU vorerst gescheitert (DW, 09.06.2017)
  • Rückkehrprämie für abgelehnte Asylbewerber: Geld gegen Abschiebung (SWR, 07.12.2017)
  • Ausländerrecht: Mit dem Gesetz gegen Scheinschwangerschaften
    Deutschland: Islamische Normen und deutsches Recht
    (DW, 06.06.2017)
  • Nach Anschlag in Kabul: Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt
    Nach Terroranschlag in Kabul: Regierung setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus
    Abschiebepraxis in Deutschland: Bund und Länder setzen Abschiebungen nach Afghanistan aus
    Abschiebungen nach Afghanistan werden vorerst eingeschränkt
    (Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 01.06.2017)
  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
    Pläne zur Ausreisepflicht unter Sachverständigen umstritten
    Bundestag: Bundestag beschließt Verschärfung des Asylrechts
    Bundestag entscheidet über Verschärfung des Asylrechts
    Datenschutz wird aufgeweicht:
    Bundestag verschärft Asylrecht noch weiter
    Bundestag: Verschärfung des Asylrechts
    Migration Flüchtlinge Bundestag Deutschland:
    Weitere Verschärfung bei Asylrecht und Abschiebungen beschlossen
    (Bundestag & PRO Asyl & DW & Tagesschau & Heute &  BR & N-TV, 19.05.2017 & 18.05.2017)
  • Europäische Union - Flüchtlingsverteilung: EU-Kommission droht Polen und Ungarn
    Gegen Vollverschleierung: Österreich beschließt Burka-Verbot
    Integrationspaket im Nationalrat beschlossen
    Indisches Gericht erlaubt Spätabtreibung
  • EU prüft schwere Vorwürfe gegen Flüchtlingshelfer
    EU will NGOs im Mittelmeer streng kontrollieren (DW & ORF, 17.05.2017)
  • Wien fordert Ehe für Homosexuelle noch vor Wahl (ORF, 17.05.2017)
  • Terrorismus -Bericht: Nur wenige ausreisepflichtige Gefährder werden abgeschoben (DW, 22.04.2017)
  • Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: Ein-Euro-Job-Flop für Geflüchtete (Tagesschau, 20.04.2017)
  • Flüchtlingsdrama auf dem Mittelmeer Frontex: "Legale Einreisewege nach Europa schaffen" (Heute, 20.04.2017)
  • Deutschland: Türkei-Referendum: (K)eine Frage der Integration? 
    Wahl der Deutschtürken: "Keine Frage der Integration"
    (DW & Tagesschau, 18.04.2017)
  • Deutschland: Teures Nachspiel für Flüchtlingshelfer
    Flüchtlingspaten: Gebürgt, gezahlt, enttäuscht
    Deutschland - Bürgschaften: Flüchtlingshelfer geraten plötzlich in finanzielle Not
    (Spiegel & N24, 13.04.2017 & 11.04.2017)
  • 0,7-Prozent-Ziel erreicht: Deutschland steigert Entwicklungshilfe deutlich (DW, 11.04.2017)
  • Zuwanderung in die EU.
    Deutschland schickt Asylbewerber nicht nach Ungarn zurück
    Zuwanderung in die EU -UN: Situation in Ungarn lässt Rückführung von Flüchtlingen nicht zu
    (DW, 11.04.2017 & 10.04.2017)
  • Kroatien, Slowenien, Ungarn: EU-Länder lockern Grenzkontrollen wieder (N-TV, 10.04.2017)
  • Amerika - Illegal in den USA: Ein Leben in Angst ’ Siehe auch Internationale Medien! (DW, 10.04.2017)
  • Abwehr gegen Terrorgefahren: Schärfere Passkontrollen an Schengen-Grenzen treten in Kraft
    Reaktion auf Terrorgefahr: Schärfere Kontrollen an EU-Außengrenzen
    (DW & Tagesschau, 06.04.2017)

Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg:
Islamistischer Gefährder nach Nigeria abgeschoben
Wegen Terrorismusverdachts: Erstmals Gefährder abgeschoben
(DW & Tagesschau, 06.04.2017)

  • BGH zu 0900-Nummer: Eltern haften nicht für Einkäufe der Kinder
    BGH-Urteil 0900er-Nummern: Eltern haften nicht für ihre Kinder
    (Tagesschau & Heute, 06.04.2017)
  • Zuwanderung: Migration für Deutschland (DW, 04.04.2017)
  • Deutschland und der Islam: Bundesregierung plant kein Islam-Gesetz (DW, 03.04.2017)
  • US-Bundesgericht: Stopp von Trumps Einreiseverbot verlängert (Heute, 30.03.2017)
  • Neues Gesetz schärft Rechtslage: Kinderehen sollen bald Vergangenheit sein
    Kinderehe: Düsseldorfer Jugendamt erlaubt 15-Jähriger die Ehe
    (N-TV & Focus, 30.03.2017 & 29.03.2017)
  • Klage in Straßburg erfolgreich: Europa-Gericht bremst Ungarns Flüchtlingspolitik
    Flüchtlinge in Ungarn: Gerichtshof stoppt Verlegung ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (DW / Tagesschau, 28.03.2017)
  • Abschiebungen von Gefährdern: Revolution aus Leipzig? ’ Siehe auch Rechtsprechung! (Tagesschau, 23.03.2017)
  • 1. Lesung/Anhörung: Opposition kritisiert Pläne zur Durchsetzung der Ausreisepflicht
    Bundestag: De Maizière will Zahl der Abschiebungen weiter erhöhen
    Aktuell Deutschland: Bundestag streitet über Abschiebungen
    (Bundestag & Deutschlandfunk & DW, 23.03.2017)
  • Europäische Union: Athen lehnt Rücknahme von Flüchtlingen ab
    Außenminister in Athen Gabriel: "Wir sind auch bereit, mehr zu tun"
    Bundesaußenminister Gabriel in Athen: Das Leid der Flüchtlingskinder reist mit
    Besuch in Athen: Gabriel verspricht neue Flüchtlingshilfe
    (DW & Heute & N-TV, 23.03.2017)
  • Die Rehabilitierung der Männer, die allein wegen ihrer Homosexualität vor Gericht standen, ist überfällig 
    Heiko Maas zum § 175
    Paragraf 175: Verurteilte Homosexuelle sollen rehabilitiert werden
    Beschluss der Bundesregierung: Verurteilte Homosexuelle bekommen Entschädigung
    "Schwulen-Paragraf": Späte Gerechtigkeit für "175er"
    Recht: Homosexuelle sollen entschädigt werden
    (BMJV & Deutschlandfunk & MDR & Tagesschau & DWW, 22.03.2017)
  • USA: US-Gericht stoppt Trumps neues Einreiseverbot (DW, 15.03.2017)
  • Ärger in Nordrhein-Westfalen: CDU kritisiert geplantes Ausländerwahlrecht (N-TV, 14.03.2017)
  • Migration: Bund und Länder wollen Abschiebung besser koordinieren (DW, 13.03.2017)
  • 15 Staaten betroffen: Bund will EU-Ausländern Kindergeld kürzen (N-TV, 12.03.2017)
  • Rückführung minderjähriger Flüchtlinge: Berlin will Jugendheime in Marokko schaffen (Heute, 12.03.2017)
  • Bundesrat: Maghreb-Staaten sind nicht sicher (Tagesschau, 10.03.2017)
  • Urteil des EuGH: Kein Recht auf humanitäre Visa
    Gerichtsurteil EuGH: Keine humanitären Visa in EU-Botschaften
    Flüchtlingspolitik- EuGH: EU-Staaten müssen Flüchtlingen keine humanitären Visa ausstellen
    EuGH entscheidet: Asylbewerber haben kein Recht auf legale Einreise ’ Siehe auch Rechtsprechung!
    (Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 07.03.2017)
  • US President Donald Trump signs new travel ban, excempts Iraq (CNN, 07.03.2017)
  • Bewegungsfreiheit aufgehoben: Ungarn lässt alle Flüchtlinge festsetzen (N-TV, 07.03.2017)
  • Druck auf Premier May: Brexit-Befürworter fordern Bleiberecht für EU-Bürger
    Gleichstellung für Schwule und Lesben: SPD will "Ehe für alle" in Koalition durchsetzen
    (Spiegel, 05.03.2017)
  • Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Todkranke dürfen tödliche Pillen bekommen
    Bundesverwaltungsgericht: Im "Extremfall" Recht auf tödliche Medikamente
    Todesarznei in Ausnahmefällen: Gericht hält Sterbehilfe für möglich
    Bundesverwaltungsgericht: Passive Sterbehilfe in Ausnahmefällen erlaubt
    (Heute & Tagesschau & N-TV & MDR, 02.03.2017)
  • Beschluss: Eu macht Weg für visumfreie Einreise von Ukrainern frei (Spiegel 01.03.2017)
  • Deutschland: Altmaier verteidigt Abschiebungen Brief an die Bundesländer: Regierung rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan
    (DW & Spiegel, 28.02.2017)

Geplantes Einwanderungsgesetz: Trump gibt sich kompromissbereit
Einwanderungsgesetz:
Trump überraschend kompromissbereit
(Spiegel & Stern, 28.02.2017)

  • Neue Regel: Europä¤isches Parlament will rassistische Äußerungen zensieren
    Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments
    Pressemitteilung
    (Spiegel & Europäisches Parlament, 25.02.2017 & 14.02.2017)
  • Stöger: Ohne Bevorzugung Einheimischer am Arbeitsmarkt droht rechter Vormarsch
    Vom Beschäftigungsbonus müssen die heimische Wirtschaft und vor allem die österreichischen ArbeitnehmerInnen profitieren
    (Standard & Sozialministerium Österreich,  23.02.2017 & 19.02.2017)
  • Trump administration withdraws federal protections for transgender students
    USA: USA nimmt Schutz für Transgender zurück
    (CNN & Deutschlandfunk, 23.02.2017)
  • Ausreisepflicht: Bundeskabinett beschließt Regelwerk für schnellere Abschiebungen
    Bundeskabinett: Schnellere Abschiebungen und Handy-Kontrolle
    DW & Tagesschau, 22.02.2017)
  • Flüchtlinge aus Afghanistan: Immer weniger Bundesländer schieben ab
    Pläne der Bundesregierung: Mogelpackung Fluchtursachenbekämpfung?
    (Tagesschau, 20.02.2017)
  • Trumps Minister in München: Kelly gibt Hinweise zu neuem "Muslimbann" (N-TV, 18.02.2017)
  • Asylpolitik: NRW stoppt Abschiebungen nach Afghanistan (Zeit, 18.02.2017)
  • Mehr Ausreisepflichtige als Härtefälle anerkannt
    Aufenthaltserlaubnis auf Zeit - Härtefall-Regel: Darum lässt Berlin besonders viele Ausweisungspflichtige bleiben
    (Welt & Focus, 16.02.2017)
  • Abgeordnetenhaus: Senat will Konsequenzen aus Kopftuch-Urteil prüfen (Focus, 16.02.2017)
  • Stadt erlässt Abschiebestopp nach Afghanistan <
  • Abgeschoben nach Afghanistan: Es bleiben nur Ratlosigkeit und Angst
    (NDR & Deutschlandfunk, 14.02.2017)
  • Gesetzentwurf: Koaliton will Kinderehen verbieten
    Recht: Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen
    (Heute & DW, 14.02.2017)
  • Merkel trifft Tunesiens Regierungschef: Freiwillige Rückkehr soll belohnt werden
    Flüchtlingspolitik: Auffanglager sind keine Lösung
    Premier Chahed in Berlin: Tunesien lehnt Asylzentrum ab - und bekommt Geld
    (Tagesschau & Heute, 14.02.2017)
  • Abstimmungen: Moderate Einbürgerungsvorlage findet hohe Zustimmung (SRF, 12.02.2017)
    Eilig aufgebaut - jetzt leer und teuer
    (NDR, 12.02.2017)
  • Schäuble will EU-Ausländern Kindergeld kürzen (Radio Leipzig, 10.02.2017)
  • Migration: Bund und Länder wollen schneller abschieben
    Asylpolitik - Bund und Länder einig: Schneller abschieben
    Abgelehnte Asylbewerber: Bund und Länder wollen schneller abschieben
    Gesetz geplant: Länder unterstützen rasche Abschiebungen
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 09.02.2017)
  • Pädoyer für ein neues  Asylsystem: Wie ein EU-Gutachter Europa für Flüchtlinge öffnen will (Spiegel, 08.02.2017)
  • Burkaverbot untersagt Vermummung allgemein (Standard, 08.02.2017)
  • Kampf gegen Sozialbetrug: Bamf-Chefin fordert Fingerabdrücke von allen Flüchtlingen (Spiegel, 07.02.2017
  • UN urges renewed fight to end female genital mutilation as populations grow where practice occurs (UN, 06.02.2017)
  • UN renews call for protection of Afghan civilians, after casualty figures spike in 2016
    Afghanistan: Bund pocht auf Abschiebungen
    Abschiebungen: Afghanistan doch zu gefährlich?
    Bedenken wegen Sicherheitslage: Länder stoppen Abschiebung von Afghanen
    Immer mehr zivile Opfer - weniger Abschiebungen
    UNO: Immer mehr Opfer unter Zivilisten in Afghanistan
    (UN & Tagesschau & N-TV & Deutschlandfunk, 06.02.2017)
  • Beschlüsse zu Libyen: Kritik an EU: Bereit, "Tausende Menschen zu opfern" (Heute, 04.02.2017)
  • Einreiseverbot für Flüchtlinge: Jolie knüpft sich Trump vor (N-TV, 03.02.2017)
  • Besuch in Ankara: Merkel kündigt Aufnahme von 500 Flüchtlingen im Monat aus Türkei an
    Flüchtlingpolitik: Kein Bleiberecht für ausländische Opfer rechter Gewalt
    (DW, 02.02.2017)
  • Rap-Nacht in Rüsselsheim - Antisemitismus-Vorwurf: Rap-Nacht mit "Kollegah" abgesagt (Heute, 02.02.2017)
  • Trotz harscher Kritik - Flüchtlinge: Trump behält Deal mit Australien bei (Heute, 02.02.2017)
  • Asylverfahren in der EU - Europäischer Gerichtshof: Kein Asyl für Terrorunterstützer
    Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Terrorhelfer verlieren Asylanspruch
    (DW & MDR, 31.01.2017 [’ siehe Rechtsprechung!])
  • Haushalt 2016: 21,7 Milliarden Euro für Flüchtlinge
    Flucht nach Europa: Wie sollen die Menschen verteilt werden?
    (Tagesschau, 27.01.2017)
  • Asylbewerber - Flüchtlingspolitik: Geld gegen Rückkehr (DW, 20.01.2017)
  • Medizin: Bundestag genehmigt Cannabis auf Rezept
    Beschluss des Bundestages: Cannabis auf Rezept künftig erlaubt
    Beschlossen: Cannabis als Schmerzmittel
    (Heute & Tagesschau & DW, 19.01.2017)
  • Festung Österreich: Österreich riegelt Grenze zu Slowenien ab (DW, 19.01.2017)
  • Obama ändert Politik: Kubas Flüchtlinge verlieren Privilegien (Tagesschau, 13.01.2017)
  • De Maizières Pläne: Asylbewerber zurück nach Griechenland? (Tagesschau, 12.01.2017)
  • Behörde bekommt neue Chefin: Bamf-Chefin will Asylverfahren überprüfen (N-TV, 12.01.2017)
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit
    Koalition einigt sich auf Gesetz: Gleicher Job, gleicher Lohn - egal ob Frau oder Mann
    Entwurf für Lohntransparenz: Lohngleichheits-Gesetz kommt ins Kabinett
    (BMFSFJ & Heute & N-TV,  11.01.2017 & 10.01.2017)
  • Ausnahme für abgelehnte Asylbewerber: Opfer rechter Gewalt dürfen bleiben (N-TV, 09.01.2017)

2016

  • Antwort auf Terrorismus - CSU: Gefährder sollen in Abschiebehaft (Süddeutsche, 26.12.2016)
  • UN chief welcomes Security Council resolution on Israeli settlements as significant step
    Historische Entscheidung des UN-Sicherheitsrat: Israel verurteilt UN-Resolution als schändlich
    (UN & DW, 23.12.2016)
  • Syria: UN approves mechanism to lay groundwork for investigations into possible war crimes 
    Resolution in der Vollversammlung: UN wollen Kriegsverbrechen in Syrien ahnden
    (UN & Heute, 22.12.2016)
  • EU-Sozialpolitik - Kindergeld für EU-Ausländer: Alter Hut, neuer Streit
    Hintergrund zur Kindergeld-Kürzung: Gabriel klagt über "Arbeiterstrich"
    Kindergeld für EU-Ausländer: Lob und Kritik für Kürzungspläne
    (DW & Heute & Tagesschau, 19.12.2016)
  • Migration: Bundesregierung will an Migrationspartnerschaften mit Afrika festhalten (DW, 19.12.2016)
  • Asylpläne des BAMF: Hin - und weg? (Tagesschau, 18.12.2016)
    SPD: Gabriel will Kindergeld für EU-Ausländer kürzen
    (Deutschlandfunk, 17.12.2017)
  • Verfassungsgericht schreitet ein: Demonstranten stoppen Asyl-Abschiebung - innerhalb weniger Stunden (Focus, 16.12.2016)
  • Antidiskriminierungsstelle stärkt Beratungsangebot für Geflüchtete und Neuzugewanderte (ADS, 15.12.2016)
  • Sichere Herkunftsländer - Abschiebung von Afghanen: "Friedlicher als erwartet"
    Afghanistan - trotz Protesten: Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan
    (DW, 14.12.2016)
  • Flüchtlinge aus Afghanistan - Frankfurt: Proteste gegen erste Sammelabschiebung (Heute, 14.12.2016)
  • Abschiebungen nach Afghanistan: Weihnachtsgeschenk an Rechtsaußen (Tagesschau, 14.12.2016)
  • Bundesverfassungsgericht: Karlsruher Richter stoppen für Abend vorgesehene Abschiebung nach Afghanistan (Focus, 14.12.2016)
  • Entwicklungspolitik: "Afrika braucht kein Geld"
    EU bietet Afrika Migrationspakt an
    (Heute & DW, 13.12.2016)
  • Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan (DW, 13.12.2016
  • Afghanistan: Keine Sicherheit, nirgends (Tagesschau, 08.12.2016)
  • Ab Frühjahr 2017: EU für Abschiebungen nach Griechenland
    EU pocht auf Dublin-Regeln: Rückkehr zu einer unzeitgemäßen Ordnung
    (Tagesschau & N-TV, 08.12.2016)
  • Parteitag in Essen: Merkel stellt sich gegen CDU-Beschluss zum Doppelpass
    Gegen die Mehrheit der CDU: Merkels nächste Zumutung
    Rückenstärkung für Merkel: CDU nach Doppelpass-Beschuss um Schadensbegrenzung bemüht
    (BR & N-TV & N24, 08.12.2016 & 07.12.2016)
  • Abgelehnte Asylbewerber: Bundesregierung bereitet Sammelabschiebung von Afghanen vor 
    Reise in Richtung Hindukusch - Abgelehnte Flüchtlinge: Deutschland schickt ersten Sammelflieger nach Afghanistan
    (Spiegel & Focus, 03.12.2016 & 02.12.2016)
  • Verschleierung: Niederlande beschließen eingeschränktes Burkaverbot (Spiegel, 29.11.2016)

Landes-CDU positioniert sich für Bundestagswahl:
Die Pläne des Thomas Strobl (SWR, 28.11.2016)

  • Wie sicher sind die Maghreb-Staaten? Streit um die Herkunftsländer geht weiter (N-TV, 28.11.2016)
  • Asylrecht wird aufgeweicht: Rot-rot-grüne Koalition in Berlin will Abschiebungen erschweren
    Deutschland - Migranten: Wie SPD, Linke und Grüne Abschiebungen verhindern
    Gute Koaltionsstimmung an der Linken-Basis: Größere Kritik an den bisherigen rot-rot-grünen Verhandlungsergebnissen blieb aus
    (Focus & Welt & & Focus & Neues Deutschland, 26.11.2016 & 25.11.2016 & 17.11.2016)
  • Deutschland - Baden-Württemberg: Drastische CDU-Pläne zur Abschiebung von Flüchtlingen (Welt, 25.11.2016)
  • Urteil zu Asylstatus: Kein voller Flüchtlingsschutz für Syrer (Spiegel, 23.11.2016)
  • Unverbindliche Volksbefragung gekippt: Schlappe für CSU
    Urteil zu Volksbefragungen: Schwere Schlappe für Seehofer
    Bayerischer Verfassungsgerichtshof - Bayern: Unverbindliche Volksbefragungen sind verfassungswidrig.
    (BR & FAZ & Süddeutsche, 21.11.2016)
  • Schon 100.000 Verfahren gegen BAMF-Urteile: Gerichte bremsen Asylregeln aus - nun schauen alle auf Grundsatzurteil am 23. November (Focus, 19.11.2016)
  • Konferenz in Berlin - Justizminister: Staat soll Kinderehen auflösen (Heute, 17.11.2016)
  • Hilfe für Italien: Deutschland nimmt Flüchtlinge auf (BR, 15.11.2016)
  • Integrationsgipfel in Berlin: Eine faire Chance für alle gefordert (Heute, 14.11.2016)
  • Asylpolitik: USA übernehmen Flüchtlinge aus australischen Lagern (Spiegel, 14.11.2016)
  • Flüchtlinge: USA und Australien schließen Flüchtlingsabkommen (DW, 13.11.2016)
  • Kalifornien, Nebraska, Oklahoma: Bundesstaaten stimmen für Todesstrafe (N-TV, 09.11.2016)
  • USA: Vier Staaten stimmen für Marihuana-Legalisierung (Spiegel, 09.11.2016)
  • Diskussion über Einwanderungskonzept: SPD für Punkte Sammeln - Union dagegen
    Überblick über die Positionen: Einwanderung - was wollen die Parteien
    SPD legt Einwanderungkonzept vor: Schneller zuwandern mit Punktesystem
    Bevölkerungsschwund - SPD-Vorschlag: Einwanderung wie in Kanada
    Migration - Gegen das "Bürokratiemonster": SPD will Einwanderungsgesetz
    Entwurf als eine Art Wunderwaffe: SPD will mit Einwanderung Wahl gewinnen
    (Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 07.11.2016)
  • Behindertengesetz fällt durch: "Von Leuten gemacht, die nichts davon verstehen" (Heute, 07.11.2016)
  • Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Weniger Kinderehen in Deutschland
    Integrationsbeauftragte gegen Gesetz
    Özoguz will Kinderehen nicht verbieten.
    Kinderehen: Integrationsbeauftragte Özoguz warnt vor generellem Verbot
    (Tagesschau & N-TV & Deutschlandfunk, 03.11.2016)
  • Aufnahmezentren - Amnesty: Italien misshandelt Flüchtlinge
    Menschenrechte: Amnesty International wirft Italien Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen vor
    Bericht von Amnesty International: Italienische Polizei soll Flüchtlinge misshandelt haben
    Amnesty-Untersuchung: Italiener sollen Flüchtlinge gequält haben
    (Tagesschau & DWW & Heute & N-TV, 03.11.2016)
  • Noch vor Ende des Jahres: Türkei droht, Flüchtlingsdeal zu kündigen (N-TV, 03.11.2016)
  • Kabinettsbeschlüsse: Länder erhalten für Flüchtlingsintegration 2,5 Milliarden mehr (Spiegel, 02.11.2016)
  • Kinderehen: Justizminister Maas verteidigt Ausnahmen für Kinderehen (Focus, 02.11.2016)
  • Alternde Bevölkerung: Kanada will 2017 rund 300.000 Zuwanderer aufnehmen (Spiegel, 01.11.2016)
  • Integration: 1800 Menschen demonstrieren gegen Integrationsgesetz (Süddeutsche, 22.10.2016)
  • Bundesregierung plant Verbot: Beamte sollen keinen Gesichtsschleier tragen (N24, 21.10.2016)
  • Nach BGH-Urteil zu fehlenden Kita-Plätzen: "Eltern wollen Betreuung - keinen Schadenersatz"
    Sachsen-Anhalt erwartet keine Schadenersatz-Klagen
    Rechtsanspruch - BGH: Kommunen haften für fehlende Kita-Plätze
    Bundesgerichtshof entscheidet: Fehlt der Kita-Platz, Eltern winkt Schadenersatz
    (Tagesschau & MDR & Heute & N24, 21.10.2016 & 20.10.2016)
  • Schengen-Raum: Kein klares Zeichen gegen Grenzkontrollen (Tagesschau, 20.10.2016)
  • BAMF-Praxis zu Syrern: Tausende verklagen Deutschland wegem subsidiärem Schutz (N24, 18.10.2016)
  • Sozialleistungen: Ein Gesetz gegen "Sozialtourismus"
    Entscheidung der Bundesregierung: Sozialhilfe für EU-Ausländer erst deutlich später
    Ohne Arbeit erst später Ansprüche: Sozialhilfebezug für EU-Ausländer erschwert
    (DW & Tagesschau & N-TV, 12.10.2016)
  • Kinderehen: Koaliton will Eheschließungen erst ab 18 erlauben
    Neues Gesetz geplant: Kinderehen in Deutschland bald verboten
    Koalition will Kinderehen verbieten
    (DW & Tagesschau & SWR, 12.10.2016)
  • Flüchtlinge: Bamf stellt bei Passfälschungen offenbar keine Anzeige (FAZ, 09.10.2016)
  • Gleicher Lohn für Männer und Frauen: Gegen neues Gesetz regt sich Widerstand
    Koalitionsschuss: Gleicher Lohn für Frauen soll kommen
    (N-TV & MDR, 07.10.2016 & 06.10.2016)
  • Referendum: Kolumbianer sagen "No" zum Frieden mit FARC
    Kolumbien: Zwischen Tränen und Jubel
    Aufnahme von Flüchtlingen
    Kolumbien: Kolumbianer stimmen gegen Friedensabkommen mit FARC
    (Heute & DW, 03.10.2016)
  • Zu geringe Beteiligung - Ungarn: Referendum zu Flüchtlingspolitik gescheitert
    Aufnahme von Flüchtlingen: Orban mit Referendum über Flüchtlingsquoten in Ungarn gescheitert
    (Heute & DW, 02.10.2016)
  • De Maizière zu Flüchtlingsabkommen: Pläne für Ägypten-Deal offenbar konkreter (Tagesschau, 02.10.2016)
  • Großes Flüchtlingslager weltweit: Uno ernennt Beauftragten für somalische Flüchtlinge (Spiegel, 30.09.2016)
  • Neues Gesetz: Schweiz weist ausländische Straftäter künftig automatisch aus (Fokus, 29.09.2016)
  • Nationalrat will Burkaverbot selbst an die Hand nehmen
    Knappe Entscheidung: Nationalrat will ein Burkaverbot
    (Nationalrat Schweiz & NZZ, 27.09.2016)
  • Flüchtlingskrise: Keine Chance für illegale Einwanderer
    EU-Grenzschutz soll verstärkt werden: Kern sieht"langsames Problembewusstsein"
    (DW & ORF, 24.09.2016)
  • «Arena»: Ist der «Inländervorrang light» der Volkswille? (SRF, 24.09.2016)
  • Kritik an Sterbehilfe für Minderjährige in Belgien: "Dieses Gesetz nimmt das Recht auf Leben" (Tagesschau, 18.09.2016)
  • Flüchtlinge: Bundesländer vermuten Schlamperei beim BAMF
    Schwere Vorwürfe: Gefälschte Pässe von Flüchtlingen nicht erkannt?
    Ministerium wehrt sich
    Gefälschte Flüchtlingspässe nicht erkannt: BAMF weist Kritik zurück
    (DW & Stern, 17.09.2016 & 16.09.2016)
  • Flüchtlinge: Umstrittene medizinische Alterskontrollen bei jungen Flüchtlingen (DW, 14.09.2016)
  • Flüchtlinge in der EU: 160.000 angkündigt - 4741 umgesiedelt (Spiegel, 14.09.2016)
  • Asyl-Notverordnung: Das hat Österreich nicht notwendig
    Stellungnahme des Ludwig Boltzmann Instituts 
    (Stern, 14.09.2016)
  • Schweden will Alter von Flüchtlingen per Gerichtsmedizin bestimmen (Stern, 09.09.2016)
  • Abgelehnte Asylbewerber: NRW verdreifacht Zahl der Abschiebungen (N24, 07.09.2016)
  • Mehr Sach- statt Geldleistungen: Nahles will Auszahlungen an Asylbewerber kürzen
    Fünf Milliarden Euro Staatshilfen: Mehr Asylbewerber erhalten Leistungen
    Deutlich mehr Menschen erhalten Asylbewerberleistungen
    Anstieg um 169 Prozent: Deutlich mehr Leistungen für Asylbewerber
    (N-TV & N24 & Tagesschau, 06.09.2016 & 05.09.2016)
  • Griechenland: Griechenland blockt de Maizières Vorstoß zu Abschiebungen ab
    Justiz: Deutschland und die Kinderehe
    (DW, 04.09.2016)
  • Überblick zu den Änderungen durch das Integrationsgesetz vom 6. August 2016 unter Einbeziehung der Pro Asyl-Stellungnahmne
    (Stand: 31.08.2016; Sebastian Röder, Flüchtlingsrat BW)
  • F.A.Z.: Immer mehr Gerichte sprechen Syrern umfänglichen Schutz zu
    Flüchtlinge: Gerichte gewähren Syrern häufig Familiennachzug
    (FAZ & FAZ, 26.08.2016)
  • "Dahinter verstecken sich ältere ´perverse Männer'" (Welt, 16.08.2016)
  • Gesetz in Kraft getreten: Integrationsgesetz setzt auf Fördern und Fordern (Bundesregierung, 08.08.2016)
  • Asylpolitik: Neues Integrationsgesetz tritt in Kraft
    Arbeitssuche: Flüchtlinge werden Deutschen und EU-Bürgern gleichgestellt
    Gesetz in Kraft getreten
    Integrationsgesetz tritt Morgen in Kraft
    (Deutschlandfunk & MDR & Bundesregierung & BMI, 06.08.2016 & 05.08.2016)

Altmaier zu Flüchtlingspakt mit der Türkei:
Bundesregierung gegen "Plan B"
(Tagesschau, 05.08.2016)

  • EU besinnt sich auf Dubli-Regeln: Viele Flüchtlinge werden nach Deutschland geschickt (N-TV, 04.08.2016)
  • "Plan B" zum Flüchtlingspakt: Athen drängt Brüssel zum Handeln
    Menschenrechtsbeauftragte - Kofler: Zweifel am Flüchtlingsdeal mit der Türkei
    (N-TV & Heute, 03.08.2016)
  • Bundeswehr: Bundeswehr bildet Flüchtlinge aus (DW, 24.07.2016)
  • Flüchtlinge: Immer mehr Flüchtlinge erhalten nur noch subsudiären Schutz
    Familiennachzug füllt aus: Nur eingeschränkter Schutz für Syrer
    (DW & N-TV, 14.07.2016)
  • So stellen sich EU-Kommissare das neue Asylverfahren vor (FAZ, 13.07.2016)
  • Flüchtlinge: Berlin bekommt neue Flüchtlingsdatenbank (DW, 12.07.2016)
  • Anerkannte Flüchtlinge: Das lange Warten auf die Familie
    Flüchtlinge aus Syrien: Familiennachzug dauert immer länger
    (Tagesschau & Spiegel, 12.07.2016)
  • Flüchtlingspakt mit der Türkei: EU nimmt weniger Flüchtlinge auf als erwartet (DW, 12.07.2016)
  • Nach Einigung über Integrationskosten: Kommunen sind mit Kompromiss zufrieden (Tagesschau, 08.07.2016)
  • Abstimmung über das Integrationsgesetz (Bundestag, 07.07.2016)
  • Deutschland: Bundestag billigt Integrationsgesetz
    Bundestag: Integrationsgesetz beschlossen
    Debatte im Bundestag - Integrationsgesetz: Fairer Deal oder Spaltpilz? 
    Flüchtlinge: Bundestag beschließt Integrationsgesetz
    "Extrem kurzsichtig": Özoguz kritisiert Integrationsgesetz
    (DW & Tagesschau & Heute & Deutschlandfunk & N-TV, 07.07.2016)
  • Bundestag beschließt Neuregelung für Organspenden (DW, 07.07.2016)
  • Zwangsprostituierten-Freiern drohen Strafen
    Prostituierte müssen sich anmelden
    Bundestag entscheidet "Nein heißt Nein"
    Integration, Frauenrechte, Bundeswehr: Das hat der Bundestag heute beschlossen
    (Bundestag & Spiegel 07.07.2016)
  • Maghreb-Staaten: Entscheidung über sichere Herkunftsstaaten frühestens im Herbst (Spiegel, 07.07.2016)
  • Bundestag: Abschiebung von Sex-Tätern?
    Linke wittert Populismus
    Kultur - "Nein Heißt Nein": Warum beim Sexualstrafrecht alle durchdrehen 
    (Welt, 07.07.2016)
  • EU: EU-Parlament billigt verstärkten EU-Grenzschutz (DW, 06.07.2016)
  • Kein Dolmetscher für Flüchtlinge beim Arzt: Wenn der Arzt den Patienten nicht versteht (Tagesschau, 06.07.2016)
  • Flüchtlinge: Entscheidung über Rückführungen nach Griechenland weiter offen (DW, 05.07.2016)
  • Das neue Sexualstrafrecht: "Nein heißt Nein" rückt näher (BR, 05.07.2016)
  • Sichere Herkunftsländer: Ein guter Vorstoß ins Nichts (Zeit, 05.07.2016)
  • Flüchtlinge aus Balkanraum: Ungarn will ohne Verfahren abschieben (N-TV, 05.07.2016)
  • Referendum im Oktober: Ungarn stimmen über Flüchtlingspolitik ab (N-TV, 05.07.2016)
  • SPD will "mit allen Parteien reden": Einwanderungsgesetz auch ohne Union? (Tagesschau, 04.07.2016)

Reform des Sexualstrafrechts: Nennen wir doch, was es ist (Stern, 02.07.2016)

  • Deutschland: Rekordzahl an EU-Zuwanderern in Deutschland
    430.000 wegen Krise ausgewandert: "Brain-Drain" in Griechenland
    Krise verursacht Migrationswelle: 100.000 Griechen wandern pro Jahr aus
    (DW & Tagesschau & N-TV, 02.07.2016)
  • Eckpunkte des "Aufhebegesetzes" liegen vor: Homosexuelle sollen rehabilitiert werden (Tagesschau, 01.07.2016)
  • Burka-Verbot im Tessin gilt ab heute (SRF, 01.07.2016)
  • Schneller ins Gefängnis: Koalition geht gegen Freier von Zwangsprostituierten vor (Tagesschau, 29.06.2016)
  • Migration: EU will gegen Migration aus Afrika stoppen (DW, 29.06.2016)
  • Entwurf eines Integrationsgesetzes: Stellungnahmen (DAV, 23.06.2016)
  • Entscheidung im Bundestag - Kulturschutzgutgesetz: Kult oder reif fürs Museum? (Heute, 23.06.2016)
  • Flüchtlinge: EU einig über neuen Grenz- und Küstenschutz (DW, 22.06.2016)
  • Rechtsanspruch tritt in Kraft: Ein Konto für jeden (Heute, 20.06.2016)
  • Sichere Herkunftsländer: Bundesrat vertagt Entscheidung auf Juli (Bundesrat & MDR, 17.06.2016)
  • Bundesrat melden Bedenken gegen Integrationsgesetz an (Bundesrat & Deutschlandfunk, 17.06.2016)
  • Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrecht (Bundesrat, 17.06.2016)
  • Migranten klagen vor EU-Gericht gegen Flüchtlingspakt mit Türkei
    Grundrechte-Charta verletzt: Flüchtlinge klagen gegen EU-Türkei-Pakt
    (EU-Info.Deutschland & N-TV, 16.06.2016)
  • Frauen: "Nein heißt Nein" - Koalition reformiert Sexualstrafrecht (DW, 16.06.2016)
  • EU-Kommission über Pakt mit Türkei: Weniger Flüchtlinge, aber wenig Bewegung
    "Cumhuriyet"-Chefredakteur Dündar im Gespräch: "EU-Türkei-Deal hilft der Demokratie nicht"
    (Tagesschau, 16.06.2016)
  • Türkei - Kommentar: Keine Angst, sie kommen nicht! (DW, 15.06.2016)
  • Maghreb-Flüchtlinge: Nein, liebe Grüne, Migration ist kein Menschenrecht: (Welt, 15.06.2016)
  • Integration: Bund schnürt Integrationspaket
    Beschluss des Bundeskabinetts: 800 Millionen Euro zusätzlich für Integration
    (DW & Tagesschau, 15.06.2016)
  • Großbritannien darf Kindergeldbezug an Aufenthaltsrecht koppeln (Standard, 14.06.2016)
  • RP zu sicheren Herkunftsländern: Land wird sich im Bundesrat enthalten
    Sichere Herkunftsstaaten: "Voraussichtlich" kein Thüringer "Ja" im Bundesrat
    Flüchtlingspolitik: Unsicherheit über die "sicheren Herkunftsstaaten"
    (SWR & MDR & Zeit, 14.06.2016)
  • Integration: Maas will Mehrfach-Ehen die Anerkennung verweigern
    Kinderehen passen nicht zu unseren Werten / Staat muss Schutzfunktion wahrnehmen
    (Zeit & Bundesjustizportal, 14.06.2016 & 13.06.2016)
  • Flüchtlingskrise: Grüne sehen Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsstaaten (FAZ, 08.06.2016)
  • Scharfe Kritik an Abschaffung der Frauenordination in Lettland (EKD, 06.06.2016)
  • Deutscher Bundestag: Entwurf eine Integrationsgesetzes
    Deutschland: Opposition zerreißt Integrationsgesetz
    Debatte im Bundestag - Integrationsgesetz: Fairer Deal oder Spaltpilz?
    Opposition kritisiert Integrationsgesetz: Ein "Rassismus-Motor" und "Monster"
    Kritik am Integrationsgesetz: Ein "Monster" namens Integrationsgesetz
    (Bundestag & DW & Heute & Tagesschau & FR, 03.06.2016)
  • Vowürfe gegen Flüchtlingspolitik der Türkei: Nur Kranke und schlecht Qualifzierte in die EU?
    Flüchtlinge - Medien: Türkei lässt hochqualifizierte Flüchtlinge nicht in EU
    Härtefälle statt Hochqualifizierte: Türkei lässt Akademiker nicht in die EU
    EU-Flüchtlingsdeal: Türkei lässt hochqualifizierte Syrer nicht ausreisen
    EU-Flüchtlingspolitik: Der große Stillstand
    (Tagesschau & DW & N-TV & Spiegel, 21.05.2016 & 20.05.2016)
  • Europa: Einmal Türkei hin und zurück
    Türkei: Europäische Union - Kommentar: Dunkle Schatten über dem Flüchtlingsdeal
    Türkei beschließt Aufhebung der Immunität
    EU-Innenminister beschließen Einschränkungen: Notbremse bei der Visafreiheit
    Reaktionen auf türkischen Schritt: "Anlass zur Besorgnis"
    Interview mit dem Türkei-Korrespondenten Baumgarten: Erst das Präsidialsystem - und dann?
    Der Sieg des großen Vereinfachers: Erdogan geht es nicht um Glauben und Terror
    Interview mit Udo Steinbach: "Die Türkei ist ein zweites Russland"
    (Tagesschau & DW & Heute & N-TV, 20.05.2016)
  • Deutschland - Bundestag: Maghreb-Staaten sind "sicher"
    Als sichere Herkunftsstaaten eingestuft: Bundestag erklärt den Maghreb für sicher
    Rechtslage sichere Herkunftsstaaten: Wer entscheidet, was sicher ist
    Bundestag zu sicheren Herkunftsstaaten: Alles sicher im Maghreb?
    Grenze Österreich-Italien: Wien verzichtet vorerst auf Kontrollen am Brenner
    Sichere Herkunftsstaaten: Bundestag stuft Maghreb-Staaten als sicher ein
    Flüchtlinge aus Algerien:
    "Koste es was es wolle: Ich will in Europa leben"
    (DW & Tagesschau & Heute, 13.05.2016)
  • Politbarometer: Fast zwei Drittel lehnen Visafreiheit für Türken ab (Heute, 13.05.2016)
  • Juristische Debatten - Sexualstrafen: Reform plötzlich selbstverständlich (Heute, 13.05.2016)
  • Paragraph 175: "Alte Urteile sind Unrecht" - Schwule werden rehabilitiert
    Entscheidung in Italien: Weg frei für eingetragene Partnerschaften
    Homo-Ehe: Italien erkennt gleichgeschlechtliche Partnerschaften an
    Diskriminierung: Homosexuellen-Paragraph 175: Rehabilitierung möglich
    (Heute & Tagesschau & DWW, 11.05.2016)
  • Ungarn: Parlament billigt Volksabstimmung über EU-Flüchtlingsquote (DW, 10.05.2016)
  • EU-Türkei-Deal: Streit um Visaliberalisierung (Heute, 10.05.2016)
  • Deutschland: Bund und Bayern einigen sich bei Grenzkontrollen
    Nach Zusagen weiterer Grenzkontrollen: Bayern stoppt Klage gegen Bund vorerst
    (DW & Tagesschau, 10.05.2016)
  • EU-Türkei-Deal - Union: "Erhebliche Bedenken gegen Visafreiheit"
    Flüchtlinge: Migrations-Festspiele bei der EU
    Europäische Union - Kommentar: Der Handel mit der Türkei hat seinen Preis
    "Unzumutbar" und "uneuropäisch": Osteuropäer imponiert über EU-Asylsystem
    Reaktionen auf geplante EU-Visafreiheit für Türkei: Merkel zuversichtlich, Unionspolitiker zuversichtlich
    EU-Kommission will Sanktionen: 250.000 Euro pro ungewolltem Flüchtling
    (Heute & DW & N-TV & Tagesschau, 05.05. 2016 & 04.05.2016)
  • Bundeskabinett sagt Ja zu Gesetzentwurf:
  • Mutterschutz soll auch für Studentinnen gelten (Tagesschau, 04.05.2016)
  • EU-Deal mit Ankara: Visafreiheit für Türken - was sich ändert (Spiegel, 04.05.2016)
  • Aufnahme von Flüchtlingen: EU plant offenbar Strafe für Verweigerer (Tagesschau, 03.05.2016)
  • Flüchtlinge: Dänemark verlängert Grenzkontrollen
    Einen Flüchtlingsrabatt für die Türkei?
    Im Streit um Flüchtlinge verzichtet Bayern vorerst auf eine Klage
    Streit um Flüchtlingspolitik: Bayern will nun doch nicht klagen
    (DW & Tagesschau, 02.05.2016)
  • Flüchtlinge in Nordafrika: EU erwägt "Inhaftierung" in Libyen
    Wie auf dem Balkan so am Brenner: Deutschland ist jetzt auf Österreich-Kurs
    (N-TV, 29.04.2016)
  • Debatte über Sexualstrafrecht - Expertin zu Sexualstrafrecht: "Der falsche Fokus"
    Bundestag Justiz Deutschland: Bundestag berät Verschärfung des Sexualstrafrechts
    (Heute & N-TV, 28.04.2016)
  • Europäische Union: Harte Einschnitte bei Sozialleistungen für EU-Bürger
    Hartz IV: Nahles will Sozialleistungen für EU-Bürger kürzen
    Nahles will neue Regeln für EU-Bürger: Nothilfe statt Sozialleistungen
    Leistungen für maximal vier Wochen: Nahles kappt Sozialhilfe für EU-Ausländer
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 28.04.2016)
  • Flüchtlingskrise - BAMF-Chef Weise: "Wir scheitern nicht" (Heute, 28.04.2016)
  • Problem mit der Sechs-Monats-Frist - "Kein Einzelfall": Bosbach erklärt, warum Deutschland zügig rückführen muss
    (Focus, 28.04.2016)
  • Österreich: Brenner-Kontrollen: 370-Meter-Zaun
    Umstrittenes Asylpaket beschlossen
    Pläne zu Brenner-Grenzkontrollen: 370 Meter Maschendraht
    Verschärftes Asylrecht passiert den Nationalrat
    Österreich: Verschärftes Gesetz und Grenzzaun gegen Flüchtlinge
    "Notstands"-Artikel gebilligt: Österreich verschärft Asylrecht
    Österreich - Parlament in Wien: Ja zu verschärftem Asylrecht
    Notverordnung stoppt Flüchtlinge: Österreich verschärft Asylgesetz
    (ORF & Standard & DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 27.04.2016)
  • Experten: Grundsicherung gegen Kinderarmut (Bundestag, 27.04.2016)
  • Evangelische Landeskirche in Baden: Synode beschließt Trauung gleichgeschlechtlicher Paare
    (Evangelische Kirche in Baden, 23.04.2016)
  • Flüchtlinge: Streit um Integrationskosten geht weiter
    Finanzierung der Flüchtlingskosten: Aufgeschoben bis Ende Mai
    (DW & Tagesschau, 22.04.2016)
  • Terrorismus: Bundesverfassungsgericht erklärt BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig (DW, 20.04.2016)
  • Österreichs Grenzkontroll-Pläne am Brenner: "Zäune werden das Problem dauerhaft nicht lösen" (Spiegel, 16.04.2016)
  • Reaktionen auf "Monitor"-Recherche: Widerstand gegen EU-Afrika-Pläne
    Afghanische Regierung zu Massenexodus: "Keine Sympathie für Flucht"
    (Tagesschau, 14.04.2016)
  • Debatte im Bundestag: De Maizière für"sichere Herkunftsländer" in Nordafrika
    Debatte über sichere Herkunftsländer: 
    De Maizière verteidigt seine Pläne
    (Heute & Tagesschau, 14.04.2016)
  • Bunderegierung: Koalition einigt sich auf Integrationsgesetz
    Treffen des Koalitionsausschusses: Einigung auf Integrationsgesetz
    Flüchtlinge in Deutschland: Koalition einigt sich Integrationsgesetz
    "50 Jahre nach Einwanderungsbeginn": Koalition einigt sich Integrationsgesetz
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 14.04.2016)
  • Asyl: Sind "sichere Herkunftsstaaten" sicher? (DW, 13.04.2016)
  • Flüchtlinge: Bundesregierung will Verdoppelungen der Abschiebungen
    Nur 50.000 Entscheidungen pro Monat: Altmaier will Abschiebungen verdoppeln
    (DW & N-TV, 09.04.2016)
  • Flüchtlingsdeal mit Libyen: Merkel will Türkei-Abkommen ausweiten (N-TV, 08.04.2016)
  • Flüchtlinge in Deutschland - Weise: 200.000 Plätze in Integrationskursen fehlen (Heute, 08.04.2016)
  • Flüchtlinge - Asylrecht: EU-Kommission hat keine Lust auf Abenteuer
    Flüchtlingskrise: Geteilte Reaktionen auf EU-Vorschlag zu Asylreform
    Reform des Dublin-Abkommens: Politische Tagträumerei
    Europas Asylpolitik: Was kommt nach Dublin?
    Neues Asylsystem für die EU: "EU, bitte übernehmen Sie!"
    Behutsame Revolution: So will die EU ihr Asylsystem reformieren
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 06.04.2016)
  • Flüchtlinge: Flüchtlingsabkommen: Syrische Flüchtlinge landen in Hannover
    Zurück in eine ungewisse Zukunft
    Abschiebung von Flüchtlingen in die Türkei: EU hat Friedensnobelpreis nicht verdient
    Start des EU-Türkei-Abkommens: Erste Syrer in Deutschland und Finnland
    Rückführungen in die Türkei: Bei den Zurückgebliebenen wächst die Unruhe
    Lage der zurückgeführten Flüchtlinge: "Eine Reise ins Ungewisse"
    Flüchtlingsabkommen mit Türkei - Abgeschoben aus Griechenland: Keine Chance auf Europa
    Umstrittener Deal mit Türkei: Erste Flüchtlinge erreichen wieder Türkei
    Verzweiflung auf Lesbos: Flucht aus dem Flüchtlingsknast
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 04.04.2016)
  • Flüchtlinge: "Die Verteilung der Flüchtlinge wird klappen"
    "Griechenland hat alles Notwendige für die Rückführung getan"
    EU-Türkei-Deal - Flüchtlingskrise: Schulz erwartet Entspannung
    Vor Rückführung in die Türkei: "Man weiß noch gar nicht wohin mit den Flüchtlingen"
    Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei: Plan voller Fragezeichen
    Ein Polizist faßt jeden Migranten: Protest gegen Zwangsabschiebung wächst
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 03.04.2016)
  • Europa: In Österreich werden Soldaten zu Grenzer (DW, 02.04.2016)
  • Flüchtlingspolitik: Skandinavien sperrt Flüchtlinge aus (Heute, 02.04.2016)
  • Flüchtlingskrise - Athen: Parlament stimmt EU-Türkei-Flüchtlingspakt zu (Heute, 01.04.2016)
  • EU-Türkei-Pakt wird umgesetzt: Erste Syrer kommen nach Deutschland
    Erhebungen der Bundespolizei: Zahl illegaler Grenzübertritte sinkt drastisch
    (N-TV, 01.04.2016)
  • Andrang an Verwaltungsgerichten: Flüchtlinge wollen Verfahren mit Klage beschleunigen (Heute, 29.03.2016)
  • Griechenland: Mazedonische Grenze bleibt weiter dicht
    Blockade der Balkanroute: Mazedonische Grenze bleibt dicht
    (DW & Tagesschau, 28.03.2016)
  • Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge: Nahles`Vorstoß erntet scharfen Protest (N-TV, 27.03.2016)
  • Migration: De Mazière will Sanktionen für Integrationsverweigerer
    De Maizière im ARD-Interview: Sanktionen für Integrationsverweigerer
    Wer nicht Deutsch lernt, fliegt raus: De Mazière will Integration überwachen
    (DW & Tagesschau & N-TV, 26.03.2016)
  • Flüchtlinge - Flüchtlingskrise: EU gibt den Herkules (DW, 21.03.2016)
  • Bundesregierung plant Gesetz - Wohnsitzauflage: Allheilmittel oder Teufelszeug (Heute, 20.03.2016)
  • Lage in Griechenland: Flüchtlingspakt in Kraft - viele Fragen offen
    Route durch die Ägäis: Mehr Flüchtlinge kommen nach Griechenland
    Flüchtlingspakt mit Türkei: Pakt in Kraft - aber nichts vorbereitet
    EU - Kommentar: Europa zieht die Zugbrücke hoch
    Flüchtlinge: Griechenland schickt bald Flüchtlinge zurück
    Überfordert der Flüchtlingspakt Griechenland?Flüchtlingsabkommen in Kraft: Athen kann Pakt noch nicht umsetzen
    Vom Flüchtlingspakt ausgeschlossen: In Idomeni stirbt die Hoffnung
    Weniger Flüchtlinge als erwartet: Viele Notunterkünfte stehen halbler
    (Tagesschau & Heute & DW & N-TV, 20.03.2016 & 19.03.2016)
  • Liveblog zum EU-Türkei Gipfel - Tusk: EU und Türkei nehmen Deal "einstimmig" an
    Flüchtlingskrise - EU-Gipfel: Knackpunkt Visafreiheit für Türken
    Migration: EU-Türkei Deal steht
    Fakten zum Flüchtlingspakt: Das bedeutet der Deal mit der Türkei
    Regelung greift ab Sonntag: EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt
    Kompromiss in Brüssel: EU und Türkei einigen sich auf Flüchtlingspakt
    ARD-Korrespondent Krause: "Illegale Migration wird gestoppt"
    Flüchtlingsdeal mit der Türkei: Merkel ist gescheitert
    (Heute & DW & N-TV & Tagesschau, 18.03.2016)
  • Gutachter gegen Österreichs Obergrenzen: "Auch Asylantrag 37.501 muss geprüft werden" (Tagesschau, 18.03.2016)
  • Hilfsorganisationen: Eine Gesundheitsstation für Idomeni (DW, 18.03.2016)
  • Flüchtlinge: Kontroverse über sichere Herkunftstaaten im Bundesrat
    Bundesrat tagt zu Maghreb-Staaten: Thüringens SPD in der Zwickmühle
    (DW & MDR, 18.03.2016)
  • Europäische Union: EU feilt an "Turbo-Asyl" für Syrer (DW, 13.03.2016)
  • Schengen-Abkommen: De Maizière fordert Reiseregister für Europa 
    Flucht nach Europa: De Maizière fordert Reiseregister
    (DW & Tagesschau, 12.03.2016)
  • Gesetz gegen Menschenhandel: Haft für Freier von Zwangsprostitutierten geplant
    Justiz: Gesetzentwurf sieht Haft für Freier von Zwangsprostituierten vor
    Besuch bei Zwangsprostituierten: Freier sollen ins Gefängnis
    (Heute & DW & N-TV, 12.03.2016)
  • Zäune und Gitter gegen Flüchtlinge: Österreich will Grenzsicherung ausbauen (N-TV, 12.03.2016)
  • Vereinte Nationen: UN-Sicherheitsrat will schärfere Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch durch Blauhelme (DW, 11.03.2016)
  • EU - Kommentar: Zum Teufel mit den Menschenrechten (DW, 10.03.2016)
  • Nahles plant Gesetz zur Integration: Ankommen statt Abwarten (Tagesschau, 05.03.2016)
  • Urteil des EuGH: Wohsitzauflage für Flüchtlinge ist zulässig
    Im Zweifel für die Integration: EuGH setzt Wohnsitzauflage Grenzen
    (Tagesschau & N-TV, 01.03.2016)
  • Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
    Gesetz zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss von Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
    Asyl: Asylpaket II - schärfere Asylregeln beschlossen
    Asylpaket II: Zustimmung im Bundesrat
    (Bundesrat & Deutsche Welle & Deutschlandfunk, 26.02.2016 & 25.02.2016)
  • Bundestag verabschiedet Asylpaket II: Große Mehrheit für Asylverschärfungen
    Menschenunwürdig oder gerecht? Bundestag beschließt Asylpaket II
    (Tagesschau, 25.02.2016)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren
    Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung von straffälligen Asylbewerbern
    (Bundestag, 24.02.2016)
  • Europäische Union: Cameron bekommt seinen Willen
    EU-Vereinbarung mit Großbritannien: Das Reformpaket im Detail
    Der Deal von Brüssel - Brexit-Paket: Cameron feiert neuen Sonderstatus
    Großbritanniens Deal mit der EU: Damit will Großbritannien den "Brexit" verhindern
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 20.02.2016)
  • Asylbewerber: Heftiger Schlagabtausch über Asylpaket II
    Asylpaket II im Bundestag: Notwendige Reform oder Paket der Grausamkeiten?
    Flüchtlingspolitik - Flüchtlingsrat: Asylpaket II ist "Abschreckungspaket"
    Opposition ist empört: Zweites Asylpaket erhitzt die Gemüter
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 19.02.2016)
  • Flüchtlinge - Asylpaket II: Nur die Koalition ist dafür
    Asylpaket II: Koalition einigt sich im Streit um Familiennachzug
    Familiennachzug: Regierung legt Streit um Asylpaket bei
    Asylpaket II: Unvereinbar mit dem hippokratischen Eid
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 11.02.2016)
  • Flüchtlinge: Nahles fordert mehr Geld für Integration der Flüchtlinge
    Arbeitsministerin fordert Geld für Flüchtlinge: Nahles will halbe Milliarde mehr für Flüchtlinge
    Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt - Nahles: 450 Millionen für Flüchtlingsjobs
    Für die Integration von Flüchtlingen: Nahles fordert weitere halbe Milliarde Euro
    (DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 11.01.2016)
  • Begrenzung des Familiennachzugs: Riesiger Streit, mickrige Fallzahlen
    Streit um Asylpaket II - Familiennachzug: Ministerium gibt Panne zu
    Streit um Familiennachzug: Gabriel setzt auf Einzelfalllösungen
    Deutschland - Minderjährige Flüchtlinge: Gabriel fordert Nächstenliebe
    (Tagesschau & Heute & N-TV & DW, 08.02.2016)
  • Deutschland: Neue Verhandlungen um das Asylpaket II (DW, 07.02.2016)
  • Altmaier optimistisch: "Wir sind gut vorangekommen"
    Konflikt um Asylpaket II: Zwei Minister sollen Koalitionsstreit beenden
    (Tagesschau, 07.02.2016)
  • Koalitionsgesetz einigt sich auf Prostitutionsgesetz: Regeln für die Sexarbeit
    Einigung beim Prostitutionsgesetz: Jetzt kommt die Kondompflicht
    (Tagesschau & N-TV, 02.02.2016)
  • Flüchtlinge: Länderkammer winkt Flüchtlingsausweis durch (DW, 29.01.2016)
  • Flüchtlingskrise: Das steht im Asylpaket II
    Reaktionen auf Asylpaket II: Erleichterung nach Asylkompromiss
    Reaktionen auf Asylpaket II: Eigenlob, aber ...
    Asylpaket II: Drei magere Punkte
    Der Koalitions-Kompromiss im Detail: Welche Maßnahmen gehören zum Asylpaket
    Flüchtlinge: Kompromiss im Asylstreit
    (Heute & Tagesschau & DW, 29.01.2016 & 28.01.2016)
  • Behandlung von Flüchtlingen: Neuer Streit um Gesundheitskarte (Tagesschau, 25.01.2016)
  • EU-Innenminister zur Flüchtlingskrise - Druck auf Athen wächst: "Die Zeit läuft uns davon" (Heute, 25.01.2016)
  • "Nie dagewesener Zufluss": Europa bereitet Grenzkontrollen vor (N-TV, 25.01.2016)
  • Ausnahmeregelung bis Ende 2017: EU-Staaten wollen Grenzkontrollen verlängern (Tagesschau, 23.01.2016)
  • Migration: Schwesig will 25.000 Flüchtlingspaten unterstätzen (DW, 19.01.2016)
  • Diskussion über die Ausweitung der Liste: Welche Herkunftsländer sind sicher? (Tagesschau, 19.01.2016)
  • Neuregelungen: Mehr Tempo bei Asylanträgen aus Nordafrika (DW, 18.01.2016)
  • Bundestag berät: Basiskonto für Jedermann (Heute, 15.01.2016)
  • Bundestag stimmt für Flüchtlingsausweis: Opposition fürchtet Chaos beim Datenschutz
    Finanzminister beraten über Flüchtliingskrise: EU ringt um Milliardenhilfe für die Türkei
    (Tagesschau, 14.01.2016)
  • Nach Übergriffen in Köln - Maas: Es wird mehr Abschiebungen geben
    Übergriffe an Silvester: Deutschland nach Köln - ein anderes Land?
    (Heute, 12.01.2016)
  • Streit in der Union um Flüchtlingspolitik: Erklagt Seehofer Grenzkontrollen? (Tagesschau, 12.01.2016)
  • Härtere Gesetze in der Flüchtlingskrise: Was jetzt gilt - und was noch kommt (Spiegel, 12.01.2016)
  • Unbearbeitete Asylanträge:
  • Der Aktenberg wird größer "Koordinierungsgespräche" in Brüssel: Grenzkontrollen werden Thema bei der EU (Tagesschau, 06.01.2016 & 05.01.2016)
  • Schengen-Abkommen: Kein Europa der Schlagbäume! (DW, 05.01.2016)

2015

  • Neue Regelung ab 2016: Strafanzeigen mit Merkmal "Flüchtling" (Tagesschau, 24.12.2015)
  • Neue Stellen beim BAMF: 31.000 Bewerbungen auf 5.000 Stellen (Tagesschau, 23.12.2015)
  • Gipfel in Brüssel: EU prüft Pläne für gemeinsamen Grenzschutz EU-Gipfel:
  • Schnellere Verteilung von Flüchtlingen - bis Sommer besserer Grenzschutz 
    EU-Beratungen zur Flüchtlingskrise: Grenzschutzplan soll im Sommer stehen
    EU-Gipfel: Verstärkter Grenzschutz soll 2016 beschlossen werden
    (Heute & Deutschlandfunk & Tagesschau & N-TV, 18.12.2015)
  • Flüchtlingskrise: Ist die Bundespolizei nur ein Begrüßungskomitee? FAZ, 18.12.2018)
  • Flüchtlinge - EU: Neue Wege beim Grenzschutz
    EU-Kommission will Frontex-Eingreifteams zur Sicherung der Außengrenzen
    (DW & Süddeutsche, 11.12.2015)
  • Asyl: Mehr Schichtarbeit im Flüchtlingsbundesamt
    Streit über Arbeit des BAMF: De Mazière will nicht "Schwarzen Peter" spielen
    Flüchtlingskrise: Bamf kriegt Dampf
    (DW & Tagesschau & Spiegel, 07.12.2015)
  • EU-Innenminiser-Treffen in Brüssel: EU will längere Grenzkontrollen und Datenspeicherung (MDR, 04.12.2015)
  • Innenminister: Asylverfahren  müssen beschleunigt werden
    Herbsttagung der Länderressortchefs: BAMF-Chef Weise verärgert Innenminister
    (IMK & SWR, 04.12.2015)
  • Zahlreiche Streitpunkte ungelöst: Koalition muss Asylpaket II verschieben
    SPD-Ministerinnen mit Integrationskonzept: Fünf Frauen und ein Plan
    (Tagesschau, 01.12.2015)
  • Hintergrund: Was die EU und die Türkei vereinbart haben? Europa - Kommentar:
  • Historischer EU-Türkei-Gipfel? (Tagesschau & DW, 30.11.2015)
  • Flüchtlingspolitik: De Maizière setzt auf Kontingente (Tagesschau, 22.11.2015)
  • Änderungen bei Flüchtlingspolitik: Familiennachzug bei Minderjährige bleibt (Tagesschau, 19.11.2015)
  • USA: US-Repräsentenhaus stimmt für strenge Kontrollen für Flüchtlinge
    US-Repräsentenhaus: Abgeordnete stimmen gegen Flüchtlingsaufnahme
    (DW & Heute, 19.11.2015)
  • Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern vom 24.10.2015, BMAS (Beschäftigungsvordnung - BeschV)
  • Europa: Polen will nach Anschlägen EU-Flüchtlingsquote nicht erfüllen (DW, 14.11.2015)
  • EU-Afrika-Gipfel in Malta - Flüchtlingskrise: Europa hofiert die Türkei (Heute, 12.11.2015)
  • Härtere Gangart für Flüchtlinge - Dublin-System: Wien lobt "Rückkehr zur Vernunft"
    Entscheidung des Innenministeriums: Für Syrer gilt wieder das Dublin-Verfahren
    Wende in der Flüchtlingspolitik: Österreich feiert de Maizières Vorstoß
    (Heute & Tagesschau & N-TV, 11.11.2015)
  • Interview der Woche: Peter Altmaier zu Recht auf Familiennachzug: "Wir haben gemeinsam für Klarheit gesorgt" 
    Familiennachzug: Welcher Schutz für syrische Flüchtlinge
    Nach SPD-Kritik am Innenminister: 
    Union stellt sich hinter de Maizière
    Schutzstatus für syrische Flüchtlinge: 
    SPD empört über de Maizières Vorstoß
    Audio: "Nur noch subsidären Schutz ..."
    Statement von Innenminister de Maizière
    Innenminister sorgt für Irritation: "Das war sehr unklug von de Maizière"
    De Maizière und die syrischen Flüchtlinge: Innenministerium rudert zurück
    Flüchtlinge - Familiennachzug: De Maizières Idee wird abgewiesen
    Regierungssprecher Seibert dementiert Kurswechsel
    Asylrecht: De Maizière will Familiennachvollzug für Syrer untersagen
    (Heute & Tagesschau & N-TV & DW & DF, 08.11.2015 & 07.11.2015 & 06.11.2105)
  • Pakistan: Pakistan will abgeschobene Leute nicht wieder aufnehmen
    Rechtsextremismus: Gewalt gegen Flüchtlinge steigt
    (DW, 07.11.2015)
  • Hoher Andrang von Flüchtlingen: Schweden stellt EU-Antrag auf Umverteilung (Tagesschau, 06.11.2015)
  • Flüchtlinge: Einigung auf schnellere Asylverfahren
    Kommentar: Kein Grund zum Schulterklopfen
    Neues Asylpaket: Koalition einigt sich auf Registrierzentren
    Flüchtlingspolitik: Eine Einigung mit Interpretationsspielraum
    Koalition einigt sich in Flüchtlingspolitik:
  • Asyl-Schnellverfahren in Registrierzentren
    Koalition beendet Flüchtlingsstreit: Pragmatismus statt Zäune
    ARD-Deutschland Trend:
    Mehrheit unterstützt Transitzonen
    "Nützt nur der Großen Koalition":
    Grüne und Linke lehnen Asylpaket ab
    (DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 05.11.2015)
  • Ein punktuell sicheres Herkunftsland: Wie Deutschland Afghanen los werden will Druck auf Flüchtlinge wird erhöht: Koalition wird schneller abschieben 
    (N-TV, 05.11.2015)
  • FAQ zu Transitzonen und Einreisezentren: "Transitzonen sind wie eine Kleinstadt"
    Streit über Flüchtlingspolitik: Keine Einigung über Transitzonen in Sicht
    Schärfere Regelung ab Mitte November: Österreich gewährt nur noch Asyl auf Zeit
    (Tagesschau, 02.11.2015)
  • Große Koalition nach Asyl-Gipfel: Die Revolution ist vertagt (Heute, 02.11.2015)
  • Flüchtlingsgipfel der Koalition: "Hätte der Moment für die SPD sein können"
    Sind Transitzonen rechtskonform?
    "Der Staat hat die Pflicht zu kontrollieren"
    (N-TV, 02.11.2015)
  • Flüchtlinge: SPD will dezentrale Einreisestellen für Flüchtling
    Koalitionstreffen zu Flüchtlingskrise: SPD fordert Einreisezentren statt Transitzonen
    Neue Asylgesetze wirken kaum - vielleicht sogar nie
    Margot Käßmann im Interview: "Seehofer handelt absolut unverantwortlich"
    Der Geist von Kreuth sitzt mit am Tisch
    SPD-Vorschläge zur Flüchtlingskrise: Einreisezentren statt Transitzonen
    (DW & Heute, 31.10.2015)
  • Flüchtlingskrise - Juncker: "Mitgliedstaaten bewegen sich zu langsam" (Heute, 27.10.2015)
  • Afghanistan - Kommentar: Afghanistan plötzlich sicherer? 
    Afghanistan - Minister: "Afghanen wie Syrer behandeln"
    (DW, 26.10.2015)
  • Europa: EU-Flüchtlingstreffen kann Risse nicht kitten
    Ergebnisse des EU-Sondertreffen: Der 17-Punkte-Plan
    (Tagesschau, 26.10.2015)
  • Verschärfte Asylgesetze: Abschiebungen - gar nicht so einfach (Tagesschau, 25.10.2015)
  • Rücknahmeabkommen angestrebt: Regierung will mehr Afghanen abschieben (N-TV, 25.10.2015)
  • Flüchtlingskrise - De Maizière: Koalition einigt sich auf Transitzonen (Focus, 23.10.2015)
  • Flüchtlingskrise: Verschärftes Asylrecht ab Samstag - Abschiebungen im "größeren Stil" (Stern, 23.10.2015)
  • Neuregelung der Sterbehilfe: Sollen todkranke Menschen eine Beihilfe zum Suizid in Anspruch nehmen dürfen? (Stern, 21.10.2105)
  • 937. Sitzung des Bundesrates: AsylverfahrensbeschleunigungsgesetzBundesrat stimmt Gesetzespaket zu
    Bundesrat stimmt Gesetz zur Beschleunigung der Asylverfahren zu
    Bundesrat stimmt für die Verschärfungen: Asylrecht auch ohne Brandenburgs Stimme geändert
    (Bundesrat & Bundesregierug & BMI & RBB, 16.10.2015)
  • Stellungnahme des Bundesrates
    IM BUNDESRAT BESCHLOSSEN: Hilfen für minderjährige Flüchtlinge
    Gesetzentwurf der Bundesregierung
    Gesetz zum besseren Schutz von Flüchtlingen
    (Bundesrat & Bundesregierung & BMFSFJ, 16.10.2015 & 25.09.2015)
  • "Eine Gemeinschaftsleistung, und zwar länderübergreifend"
    Bundestag: Deutschland verschärft Asylrecht
    Debatte über Flüchtlingskrise: Bundestag stimmt für Asylpaket
    Koalitionsbeschlüsse zu Flüchtlingen: Das Asylpaket im Überblick
    Asylplaket im Bundestag: Was Kritiker an der Asylreform bemängeln
    Zahl zu hoch: Bundestag stimmt Asylgesetz zu
    Video - Bundestag: Ja zu Asylpaket
    (BMI & DW & Tagesschau & N-TV & Heute, 15.10.2015)

Rupert Scholz über Flüchtlingspolitik:
"Da liegt die Bundeskanzlerin falsch"
(Tagesspiegel, 15.10.2015)

  • Flüchtlinge: Türkei will drei Milliarden Euro für Hilfe in Flüchtlingskrise
    Merkel fordert von EU faire Lastenteilung
    Gipfel in Brüssel - Flüchtlingskrise: EU streitet ums Geld
    Abkommen über Flüchtlingsversorgung: Türkei verlangt hohe Gegenleistung
    Flüchtlingsgipfel: Zeit zu liefern
    (DW & Heute & N-TV & Tagesschau, 15.10.2015)
  • Koalition gibt Geld frei: Bamf kann Mitarbeiterzahl verdoppeln
    Integration von Flüchtlingskindern: Lehrerverband fordert Migrantenquote
    (N-TV, 15.10.2015)
  • Asylpolitik: Schäuble will geringeren Hartz IV Satz für Flüchtlinge (MDR, 15.10.2015)
  • Flüchtlinge - De Mazière: Asylpolitik lässt nicht alle Probleme (DW, 14.10.2015)
  • Prozess: Somalier erklagt Bearbeitung seines Asylantrags
    Konfliktlösungsvorschlag zur Asylpolitik: Warum Transitzonen umstritten sind
    Gewissheit in 48 Stunden: Norwegens Blitzverfahren für Asylbewerber
    (DW & Heute, 14.10.2015)
  • Debatte über Flüchtlingspolitik: Transitzonen - geht das einfach so?
    Union und SPD uneinig: Transitzonen-Pläne spalten Koalition
    Hohe Flüchtlingszahlen: Koalition steckt in der Transitzone fest
    Flüchtlinge: Warum über Transitzonen gesprochen wird
    Volker Beck im Duell zu Transitzonen: "Das sind Flüchtlinge und keine Verbrecher"
    Abschiebung oder Asyl: Union einigt sich auf Transitzonen
    Umstrittene Asyl-Schnellverfahren:
    Koalition hängt in der Transitzone fest
    (Tagesschau & Heute & DW & N-TV & Spiegel, 12.10.2015)
  • EU-weite Umverteilung von Flüchtlingen hat begonnen (DW, 09.10.2015)
  • Flüchtlingswelle: Innenminister beklagt Eigenmächtigkeit (Heute, 01.10.2015)
  • Migration: Asylrecht soll resoluter werden (DW, 01.10.2015)
  • Deutscher Bundestag: De Maiziière stellt Paket zu Asylverfahren vor (Deutscher Bundestag, 01.10.2015)
  • Flüchtlingskrise: Schnellabfertigung für Flüchtlinge?
    Flüchtlinge: Innenminister de Maziére plant Schnellverfahren an Landesgrenzen
    Flüchtlingsdebatte: Streit über Asyl-Schnellverfahren(Heute & DW & Tagesschau, 30.09.2015)
  • Beschlüsse der Bundesregierung im Asylbereich
    Bundeskabinett: Neue Asylgesetze - Grüne und Union wollen mehr
    Milliarden für Länder und Kommunen: Kabinett winkt Asylgesetze durch
    Flüchtlinge - Pelzer: Sachleistungen sind "bürokratischer Irrsinn"
    (Bundesregierung & Heute & Tagesschau & DW, 29.09.2015)
  • Bund-Länder-Treffen zu Flüchtlingen - Merkel: "Ein guter Tag für Kommunen" (Beschlüsse)(Bundesregierung, 24.09.2015)
  • Europe - Migrant crisis: Merkel warns durable solution far off (BBC, 24.09.2015)
  • Flüchtlinge - Einigung: Bund zahlt 670 Euro pro Flüchtling Flüchtlingsgipfel in Berlin: Milliardenhilfe für die Länder
    Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Bund zahlt künftig Pauschalen für Flüchtlinge
    (DW & Tagesschau & ZDF, 24.09.2015 & 23.09.2015)
  • Asyl - EU-Flüchtlingsquote: Vier gegen alle
    Kommentar: Flüchtlingspolitik mit der Keule
    EU-Einigung zu Flüchtlings-Verteilung: Ein Kompromiss, der keiner ist
    Einigung der EU-Innenminister zur Flüchtlingsquote: Auf die harte Tour
    Aufstand gegen "Moral-Imperalismus": Kann die EU Orban Flüchtlinge aufzwingen?
    (DW & ZDF & Tagesschau & N-TV, 23.09.2015)
  • Flüchtlinge: Asyl-Strafverfahren gegen 19 EU-Staaten
    Gegen Asylgesetze verstoßen: Deutschland sitzt auf der Anklagebank
    Verstöße gegen EU-Asylrecht: Brüssel kritisiert Aufnahme von Syrern
    (DW & N-TV, 23.09.2015)
  • Flüchtlinge: EU-Innenminister einigen sich auf Umverteilung von Flüchtlingen
    Verhandlungen in Brüssel: Zähes Ringen um Flüchtlingsquoten
    Verteilung von 120.000 Flüchtlingen: EU-Innenminister einigen sich
    Asylsuchende in Europa - Liveblog: Aktuelles zur Flüchtlingskrise
    Flüchtlinge werden verteilt: "Keine perfekte Einigung"(DW & Tagesschau & Heute & N-TV, 22.09.2015)
  • Weise will Behörden enger verzahnen: BAMF und BA Hand in Hand (Tagesschau, 21.09.2015)
  • Asyl: Koalition einig über Asylrechts-Reform (DW, 21.09.2015)
  • Neuregelung: Empörung über verschärftes Asylrecht (DW, 18.09.2015)
  • Migration: EU-Abgeordnete sagen "Ja" zur Flüchtlingsquote (DW, 16.09.2015)
  • Die Bundesregierung - Zu Gast: Faymann sowie Länderchefs: Miteinander besonders wichtig
    Treffen im Kanzleramt zu Flüchtlingen: Bund wird bei Erstaufnahme und Verteilung helfen
    (Die Bundesregierung & RBB, 16.09.2015)
  • Treffen der EU-Innenminister - Flüchtlinge: Europa ringt um Verteilungsschlüssel (Heute, 14.09.2015)
  • Germany Implements Temporary Border Checks to Limit Migrants
    German adds border controls amid migrant crisis
    Europe - Migrant crisis: Germany to start temporary border controls
    Deutschland - Flüchtlingskrise: Deutschland kontrolliert an den Grenzen
    Flüchtlingsandrang - De Maizière: Deutschland braucht Solidarität
    Brennpunkt: Deutschland kontrolliert die Grenzen
    Opposition moniert "Harakiri-Kurs": EU hält deutsche Grenzkontrollen für legal
    (ABC & CNN & BBC & DW & Heute & Tagesschau & N-TV, 13.09.2015)
  • Bundesministerium des Inneren: Vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen (BMI, 13.09.2015)
  • Herausforderung für die EU-Asylpolitik: Was hilft die Quote? (Tagesschau, 13.09.2015)
  • Schweiz: Parlament lehnt Aussetzung des Asylrechts ab
    International - Flüchtlinge: Ungarn ergreift drastische Mittel
    Schweiz: Nationalrat ill Asylverfahren beschleunigen
    Asylgesetz: Die wichtigsten Punkte
    (ORF & SRF, 09.09.2015)
  • Treffen im Kanzleramt: Länder fordern mehr Flüchtlingshilfe vom Bund (Tagesschau, 09.09.2015)
  • Rede zur Lage in der EU - Juncker: "Brauchen mehr Europa in Asylplitik" Europa: EU-Kommission fordert permanente Verteilung von Flüchtlingen
    Kommentar: Junckers Revolution
    Flüchtlinge: Junckers Plan für die Flüchtlingskrise
    EU will Flüchtlinge mit Quote verteilen
    (Heute & DW & ORF, 09.09.2015 & 08.09.2015)
  • Vatikan: Schneller zur Ehe-Annullierung
    Vatikan will Ehenichtigkeitsverfahren beschleunigen: Weniger Instanzen?
    Annullierung ja, Scheidung nein: Papst erleichtert Ehe-Annullierungen
    (Radio Vatikan & Domradio & N-TV, 07.09.2015 & 08.09.2015)
  • Koalitionsbeschlüsse: So will Berlin die Flüchtlingswelle schultern (Heute, 07.09.2015)
  • De Mazière will Anreize minimieren: Abgelehnte sollen weniger bekommen (N-TV, 07.09.2015)
  •  Asyl: Bundesregierung drückt auf das Tempo (DW, 07.09.2015)
  • Flüchtlinge: Sechs Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe
    Asylpolitik: Koalition schnürt Milliardenpaket für Flüchtlinge
    Koalitionsausschuss zur Asylpolitik: Sechs Milliarden für Flüchtlinge
    (DW & Heute & Tagesschau, 07.09.2015)
  • EU: Paris und Berlin ergreifen Initiative für Flüchtlingspolitik (DW, 03.09.2015)
  • EU-Flüchtlingsquote: Kommt der Zwang zur Aufnahme? (Heute, 03.09.2015)
  • Verteilung von Flüchtlingen: Schulz beklagt "nationalen Egoismus" in der EU (Heute, 30.08.2015)
  • De Mazière stellt Asyl-Regelungen der EU infrage: "Dann brauchen wir ein anderes System" (Tagesschau, 20.08.2015)
  • Schlägereien, Angst und Ohnmacht: Viele Flüchtlinge sind schwer traumatisiert (N-TV, 08.08.2015)
  • Flüchtlingspolitik: 90.000 Asylbewerbern droht Wiedereinreise-Sperre (Heute, 08.08.2015)
  • Vorschlag der SPD: Arbeitsvisa für West-Balkan-Flüchtlinge
    SPD bringt Arbeitsvisa für Balkan-Flüchtlinge ins Gespräch
    (Tagesschau & Reuters Deutschland, 06.08.2015)
  • Flüchtlingskrise am Eurotunnel: EU-Kommission sagt Hilfen zu (Tagesschau, 05.08.2015)
  • "Integration durch Ausbildung": Flüchtlingen eine Chance geben (Tagesschau, 04.08.2015)
  • Differenzen in der Union: Einwanderung - ein altes Streitthema (Tagesschau, 03.08.2015)
  • Neues Bleiberecht in Kraft: Erleichterung für die "Geduldeten" (Tagesschau, 01.08.2015)
  • Politik und Gesellschaft: NRW in höchster Not (Focus, 01.08.2015)
  • Zuwanderungspolitik: CSU sperrt sich  egen Einwanderungsgesetz (Spiegel, 01.08.2015)
  • Verbesserung im Familiennachzug zu subisdiär Schutzberechtigten ab 01.08.2015 (KuB)
    Aktion Freifunk: Kostenloses Internet für Flüchtlinge
    (Heute, 31.07.2015)
  • Gesetzesänderungen treten in Kraft: Bei Hasskriminalität höhere Strafen (Tagesschau, 31.07.2015)
  • ARD-Deutschland Trend: Klare Mehrheit für Einwanderungsgesetz
    Verknüpfung von Einwanderungsgesetz und Asyl: SPD streitet über "Deal" bei Zuwanderung
    Zuwanderung in Deutschland:
    Green Card - ein erfolgreicher Flop
    (Tagesschau, 31.07.2015)
  • Notfallplan in München: Behelfszelte für Flüchtlinge (BR, 31.07.2015)
  • ´Abortion pill` legalised in Canada (BBC, 30.07.2015)
  • Umgang mit Balkan-Flüchtlingen: Bayern schafft neues Asyl-Aufnahmezentrum (N-TV, 30.07.2015)
  • Aussichtsreiche Asylanträge: Prämie soll Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen (Stern, 30.07.20159
  • Zuwanderung: Mit Praktikum leichter in den Job
    Jungen Flüchtlingen Orientierung und Perspektiven geben
    Zugang zu Praktika erleichtert: Flüchtlinge sollen arbeiten dürfen
    (Bundesregierung & BMAS & N-TV, 29.07.2015)
  • Realität prallt auf Ideologie: Asylpolitik - eine Zerreißprobe für Grüne (N-TV, 29.07.2015)
  • Debatte um Flüchtlinge: Streit um "sichere Herkunftsländer" geht weiter (Tagesschau, 29.07.2015)
  • Debatte um Flüchtlinge: Länder fordern vom Bund mehr Geld für Flüchtlinge
    Flüchtliingspolitik in Deutschland: Länder wollen mehr Geld vom Bund
    Steigende Flüchtlingszahlen: Länder fordern zwei Milliarden vom Bund
    (Heute & Tagesschau & N-TV, 25.07.2015)
  • Verteilung: EU-Minister verpassen Einigung in Flüchtlingsfrage (Spiegel, 20.07.2015)
  • EU-Innenminister beraten: Wer nimmt wie viele Flüchtlinge auf? (Tagesschau, 20.07.2015)
  • Lehrlinge gesucht: Handwerk will junge Flüchtlinge suchen (Heute, 20.07.2015)
  • Strafrechtler zur Sterbehilfe-Debatte: "Der Staat darf niemand zwingen zu leben" (Stern, 19.07.2015)
  • Debatte um Bleiberecht SPD-Fraktionschef will Bleiberecht ändern (Heute, 19.07.2015)
  • Vorstoß der Bundesagentur für Arbeit: "Blue Card" für qualifizierte Flüchtlinge? (Tagesschau, 18.07.2015)
  • Spurwechsel für Hochqualifizierte
    Asylbewerber können auf Blue Card hoffen (N-TV, 18.07.2015)
  • Betroffenenrat hat getagt: Missbrauchsopfer bekommen eigene Stimme (Heute, 18.07.2015)
  • Schäuble will höhere Strafen für Firmen: Mehr Jobs für Schwerbehinderte (Tagesschau, 17.07.2015)
  • Kabinettbeschluss: Kritik an Quote zu minderjährigen Flüchtlingen
    Kabinett zu minderjährigen Flüchtlingen
    Provinz statt Metropole
    Neuregelung für junge Flüchtlinge
    Entlastung in NRW-Großstädten
    (Deutschlandfunk & Tagesschau, 16.07.2015 & 15.07.2015)
  • Situation minderjähriger Flüchtlinge soll verbessert werden (Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugen - 15.07.2015)
  • Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (Bundesrat, 10.07.2015)
  • Letzte Sitzung vor der Sommerpause: Bundesrat mit umfangeichen Arbeitsprogramm (Tagesschau, 10.07.2015)
  • Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
    Stellungnahme des Bundesrates
    (Bundesrat, 10.07.2015)
  • Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte  - DIMR - (Bundesrat, 10.07.2015)
  • Bundestag billigt Asylreform: Mehr dürfen bleiben, mehr sollen gehen
    Bleibe- und Ausweisungsrecht
    Schneller abschieben, schneller bleiben
    (Heute & Tagesschau, 02.07.2015)
  • Bewertungen durch Pro Asyl  - Deutscher Bundestag (Antrag Die Linke, 02.07.2015)
  • Weniger Geld für Asylbewerber: Dänemark will Hilfen für Flüchtlinge drastisch kürzen (Heute, 02.07.2015)
  • Sterbehilfe-Debatte im Bundestag: "Es wird mehr verboten als jetzt möglich ist" (Heute, 02.07.2015)
  • Same-sex marriage in USA - Judgment, 26.06.2015: Supreme Court  –    White House
    –   CNN   –  NBC  1  –  NBC  2   –   BBC  
    –  Paper   1   –    Paper  2    –   Paper  3   –     
  • Kampf gegen Rassismus an der Disko-Tür (NDR, 30.06.2015)
  • Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels Schnellere Verfahren, mehr Sprachkurse (Tagesschau, 18.06.2015)
  • Annäherung beim Treffen im Kanzleramt: Bund verdoppelt Hilfe für Flüchtlinge
    Migration: Bund verdoppelt Soforthilfe für Flüchtlinge
    (Tagesschau & DW, 12.06.2016 & 11.06.2015)
  • Nach G7-Gipfel: "Brauchen keinen neuen Schlagbäume aber ..." - CDU fordert mehr Grenzkontrollen (Focus, 12.06.2015)
  • EU-Flüchtlingsquoten: Gleiche Pflichten für alle (Deutschlandradio Kultur, 28.05.2015)
  • Gegen Willen der Mitgliedsstaaten: Brüssel will Flüchtlinge umsiedeln
    Maßnahme der EU-Kommission: Brüssel will offenbar Zehntausende Flüchtlinge umsiedeln
    Video Christian Feld, ARD-Brüssel, zur neuen Flüchtlings-Verteilungsquote
    (N-TV & Heute & Tagesschau, 27.05.2015)
  • Gov. Ricketts`Vetoes Death Penalty Repeal (Governor Nebraska, 26.05.2015)
  • Scharfe Kritik aus dem Vatikan am Ja der Iren zur Homo-Ehe (WDR, 26.05.2015)
  • Flüchtlingskrise im Mittelmeer: Frontex weitet Rettungseinsatz aus (Tagesschau, 26.05.2015)
  • Diskussion um Homo-Ehe: "Irland hat uns überholt"
    Debatte nach Irland-Referendum: Ehe für alle - jetzt auch für Deutsche?
    (Heute & Tagesschau, 24.05.2015)
  • As it happened: Ireland backs same-sex marriage
    Ireland same-sex referendum set to approve marriage
    Ireland Votes to Legalize Gay Marriage in Historic Referendum
    Irish gay marriage vote: Polling stations close after high tournout of voters reported for referendum
    (RTE, BBC, NBC, ABC, 23.05.2015)
  • EU-Sondergipfel Tschechien gegen Flüchtlingsquoten (Deutschlandfunk, 23.05.2015)
  • Iren entscheiden über Öffnung der Ehe für alle
    Erzkatholisch - und entschieden liberal: Grundrechte-Report 2015 vorgestellt (Tagesschau, 22.05.2015)
  • In Öffentlichen Einrichtungen: Niederlande verbietet weitgehend Burka (N-TV, 22.05.2015)
  • Nebravska lawmakers vote to repeal death penalty, veto expected (CNN, 21.05.2015)
  • Kommentar zur EU-Flüchtlingspolitik: Hilfe ist Pflicht
    Plan der EU-Kommission: Brüssel will Flüchtlinge nach Quoten verteilen
    EU-Kommission zu Flüchtlingen: Die Quote soll kommen
    Flchtlingsquote für die EU
    Flüchtlingspolitik: EU kündigt Pläne für neue Flüchtlingsquote an
    Wie Ungarn die Flüchtlingspläne der EU sabotiert
    (Heute & RBB & Süddeutsche & Tagesschau, 13.05.2015 & 12.05.2015)
  • Kampf gegen Zwangsprostitution: Freier sollen hart bestraft werden (N-TV, 08.05.2015)
  • Deutsche Bischöfe ändern kirchliches Arbeitsrecht (Katholische Nachrichten, 05.05.2015)
  • Katholische Kirche ändert Arbeitsrechtsregelung
    Katholische Kirche ändert Arbeitsrecht: Zweites Ja-Wort ohne Angst um den Job
    (Deutschlandfunk & Tagesschau, 05.05.2015)
  • Vorstoß vom Innenministerium: De Mazière will Flüchtlinge schneller integrieren (Spiegel, 01.05.2015)
  • Anerkennung beruflicher Qualifikationen: Antragsverfahren für Europäer vereinfacht (Bundesregierung, 01.04.2015)
  • Gesundheitskarte nach Hartz IV - Union befürchtet: Deutsche Sozialleistungen  locken Armutsflüchtlinge ins Land (Focus, 28.03.2015)
  • Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst (Bundesrat, 27.03.2015)
  • Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmen-beschlusses 2002/629/JI des Rates (Bundesrat, 27.03.2015)
  • Neue Strategie gegen Flüchtlinge: EU will "echten Abschreckungseffekt produzieren" (Spiegel, 21.03.2015)
  • Gesetzentwurf zum Bleiberecht: Dürfen Flüchtlinge bleiben, die betrogen haben? De Maziere stiftet Verwirrung (Focus, 20.03.2015)
  • Gesetzentwurf der Grünen: Cannabis - 30 Gramm sollen legal sein (Tagesschau, 20.03.2015)
  • Regierung: Kretschmann will nach Kopftuch-UrteilSchul-Gesetz anpassen (Focus, 17.03.2015)
  • Flüchtlinge: Besserer Schutz - und schnellere Abschiebung (DW, 06.03.2015)
  • Führungspositionen: Bundestag verabschiedet Frauenquote
    30 Prozent in den Aufsichtsräten
    Bundestag beschließt Frauenquote
    108 Unternehmen betroffen
    Bundestag verabschiedet Frauenquote
    (Deutschlandfunk & Tagesschau & N-TV, 06.03.2015)
  • Flüchtlinge Kommentar: Entscheidet euch endlich!
    "Lieber sterben als zurück nach Bulgarien"
    EU-Flüchtlingspolitik: neue Strategie, bekannte Inhalte
    (DW & NDR & Spiegel , 04.03.2015)
  • Gleichberechtigung: oaliton modifiziert Gesetz zur Frauenquote (Spiegel, 02.03.2015)
  • Keine Verschärfung: Kompromiss im Streit über Kirchenasyl (Heute, 27.02.2015)
  • Österreich: Parlament beschließt neues IslamgesetzNovelle nach 113 Jahren -  Nationalrat (ORF, 25.02.2015)
  • 49. Gesetz  zur Änderung  des Sexualstrafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrechts (Bundesanzeiger, 29.01.2015)

Koaliton einigt sich auf Prostitutionsgesetz
Anmelde-, Erlaubnis- und Kondompflicht
(Tagesschau, 04.02.2015)

  • Gesetz zum Menschenhandel: Leerstelle bei Zwangsprostitution (Tagesschau, 28.01.2015)
  • Neuregelung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes einschließlich Durchführungsverordnung in Baden-Württemberg: –   1  –   2   –   3   –  4  –   5
    (Landesregierung Baden-Württemberg, Januar 2015)

2014

2013 und 2012